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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Satzung des SPD-Ortsvereins :

Satzung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte

Die Mitgliederversammlung hat am 07. April 1978 aufgrund des Organisationsstatutes der SPD, beschlosssen am 18.12.1971 mit Änderung vom 12.04.73 und vom 15.11.75 ,
folgende Satzung beschlossen:

NAME
§ 1

1. Die in der Gemeinde Mudersbach wohnenden Mitglieder der SPD bilden den Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte.

2. Der Ortsverein führt den Namen: SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte.

3. Der Ortsverein hat den Zweck, Grundsätze und Ziele sozialdemokratischer Politik in der Bevölkerung zu vertreten und an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.

ORGANE
§ 2

Die Organe des Ortsvereins sind:

a) Mitgliederversammlung
b) Ortsvereinsvorstand

MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 3

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Ortsvereins zusammen.

2. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluß des Ortsvereinssorstandes vom Ortsvereinsvorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt, so oft sich aus politischen und organisatorischen Gründen die Notwendigkeit dazu ergibt, möglichst wechselweise in Mudersbach, Niederschelderhütte oder Birken je Quartal.. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß spätestens eine Woche vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung in schriftlicher Form erfolgen.

3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

AUFGABEN
§ 4

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a) die Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Mandatsträger. Die Berichte werden zur Diskussion gestellt.
b) die Wahl des Ortsvereinsvorstandes,
c) die Wahl der Revisoren,
d) die Wahl der Delegierten zu Kreis- und Unterbezirkskonferenzen,
e) die Beschlußfassung über Anträge,
f) die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen,
g) die Beschlußfassung über Ausgaben, soweitd sie nicht Leistungen der laufenden Geschäftsführung sind.

AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 5

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden:
a) auf Antrag von mindestens ¼ der Ortsvreinsmitglieder
b) auf Antrag des Kreis- oder Unterbezirksvorstandes.

2. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung muß spätestens zwei Wochen nach Antragstellung (§5, 1a und 1b) erfolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 3.

ORTSVEREINSVORSTAND
§ 6

1. Die Leitung des Ortsvereins obliegt dem Ortsvereinsvorstand.

Er besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) zwei stellvertr. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
e) den vier Beisitzern

2. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung mittels Stimmzettel in fünf Wahlgängen. Hintereinander werden gewählt:
1. der Vorsitzende
2. die Stellvertreter
3. der Schriftführer
4. der Kassierer
5. die Beisitzer

3. Die Wahlzeit des Ortsvereinsvorstandes beträgt zwei Jahre.

An den Sitzungen des Ortsvereinsvorstandes nehmen der Vorsitzende der Gemeinde- und Verbandsgemeinderatsfraktion, sofern dem Ortsverein zugehörig, und die Vorsitzenden der vom Ortsvereinsvorstand bestätigten Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme teil.

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
§ 7

Zur Durchführung besonderer Aufgaben können vom Ortsvereinsvorstand nach den Richtlinien des Partei- und Bezirksvorstandes Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

PARTEIÄMTER
§ 8

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen der SPD für Wahlen zu Gemeinde- und Verbandsgemeinderat erfolgt nach den Richtlinien des Organisationsstatutes der SPD und der Satzung des SPD-Bezirkes Rheinland-Hessen-Nassau.

Bei der Aufstellung der Listen muß das Stärkeverhältnis der Ortsteile Mudersbach, Niederschelderhütte und Birken berücksichtigt werden.

Hierzu werden die abgegebenen Stimmen für die SPD-Liste der letzten Wahl hinzugezogen. Die Aufstellung der Liste erfolgt nach dem d´Hond´schen Prinzip.

GÜLTIGKEIT DER SATZUNG
§ 9

Die Satzung tritt mit Beschlußfassung vom 07. April 1978 in Kraft.

Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.

- Horst Elzner - Vorsitzender
- Ulrich Steffens – Beisitzer

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