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Aktuelle Informationen :

  • Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum). Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
  • Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland. Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen
  • Für eine moderne Krankenhauslandschaft. Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen
 

Satzung des SPD-Ortsvereins :

Satzung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte

Die Mitgliederversammlung hat am 07. April 1978 aufgrund des Organisationsstatutes der SPD, beschlosssen am 18.12.1971 mit Änderung vom 12.04.73 und vom 15.11.75 ,
folgende Satzung beschlossen:

NAME
§ 1

1. Die in der Gemeinde Mudersbach wohnenden Mitglieder der SPD bilden den Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte.

2. Der Ortsverein führt den Namen: SPD-Ortsverein Mudersbach-Niederschelderhütte.

3. Der Ortsverein hat den Zweck, Grundsätze und Ziele sozialdemokratischer Politik in der Bevölkerung zu vertreten und an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.

ORGANE
§ 2

Die Organe des Ortsvereins sind:

a) Mitgliederversammlung
b) Ortsvereinsvorstand

MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 3

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Ortsvereins zusammen.

2. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluß des Ortsvereinssorstandes vom Ortsvereinsvorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt, so oft sich aus politischen und organisatorischen Gründen die Notwendigkeit dazu ergibt, möglichst wechselweise in Mudersbach, Niederschelderhütte oder Birken je Quartal.. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß spätestens eine Woche vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung in schriftlicher Form erfolgen.

3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

AUFGABEN
§ 4

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a) die Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Mandatsträger. Die Berichte werden zur Diskussion gestellt.
b) die Wahl des Ortsvereinsvorstandes,
c) die Wahl der Revisoren,
d) die Wahl der Delegierten zu Kreis- und Unterbezirkskonferenzen,
e) die Beschlußfassung über Anträge,
f) die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen,
g) die Beschlußfassung über Ausgaben, soweitd sie nicht Leistungen der laufenden Geschäftsführung sind.

AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 5

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden:
a) auf Antrag von mindestens ¼ der Ortsvreinsmitglieder
b) auf Antrag des Kreis- oder Unterbezirksvorstandes.

2. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung muß spätestens zwei Wochen nach Antragstellung (§5, 1a und 1b) erfolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 3.

ORTSVEREINSVORSTAND
§ 6

1. Die Leitung des Ortsvereins obliegt dem Ortsvereinsvorstand.

Er besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) zwei stellvertr. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
e) den vier Beisitzern

2. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung mittels Stimmzettel in fünf Wahlgängen. Hintereinander werden gewählt:
1. der Vorsitzende
2. die Stellvertreter
3. der Schriftführer
4. der Kassierer
5. die Beisitzer

3. Die Wahlzeit des Ortsvereinsvorstandes beträgt zwei Jahre.

An den Sitzungen des Ortsvereinsvorstandes nehmen der Vorsitzende der Gemeinde- und Verbandsgemeinderatsfraktion, sofern dem Ortsverein zugehörig, und die Vorsitzenden der vom Ortsvereinsvorstand bestätigten Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme teil.

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
§ 7

Zur Durchführung besonderer Aufgaben können vom Ortsvereinsvorstand nach den Richtlinien des Partei- und Bezirksvorstandes Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

PARTEIÄMTER
§ 8

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen der SPD für Wahlen zu Gemeinde- und Verbandsgemeinderat erfolgt nach den Richtlinien des Organisationsstatutes der SPD und der Satzung des SPD-Bezirkes Rheinland-Hessen-Nassau.

Bei der Aufstellung der Listen muß das Stärkeverhältnis der Ortsteile Mudersbach, Niederschelderhütte und Birken berücksichtigt werden.

Hierzu werden die abgegebenen Stimmen für die SPD-Liste der letzten Wahl hinzugezogen. Die Aufstellung der Liste erfolgt nach dem d´Hond´schen Prinzip.

GÜLTIGKEIT DER SATZUNG
§ 9

Die Satzung tritt mit Beschlußfassung vom 07. April 1978 in Kraft.

Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.

- Horst Elzner - Vorsitzender
- Ulrich Steffens – Beisitzer

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