[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Aktuelle Informationen :

  • Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz. Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus
  • Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen
  • „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“. Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer
 

10 Antworten auf RZ-Pressefragen :

Antworten

 

 

             10   Fragen der Rhein-Zeitung  - 

 Antworten  des  SPD-Ortsvereins  –  20.08.2019

 

              1.  Wie steht es um die Finanzlage von Mudersbach?

                   Wie hoch sind die Schulden?

                   Warum mussten Kredite aufgenommen werden?

                   Wie und wann wird die Kommune wieder schuldenfrei?

Zur Frage 1

Die Verschuldung ist hoch.  Da die Zinsen für Investitions-Kredite z.Z. gegen

Null tendieren und  mit den Krediten neue Vermögenswerte geschaffen werden,

zB Kitas, ist es vertretbar, dringend notwendige Investitionen durchzuführen.

Anders ist es bei den Krediten, die die Gemeinde für ihren „lfd. Betrieb“

benötigt. Die auf über 3 Mio € angewachsene Summe erledigt sich nicht von

selbst, sondern wird den Gemeindehaushalt ganz erheblich belasten.

Hier ist der Ortsbürgermeister zur sparsamen Haushaltsführung gefordert und –

nach dem Prinzip Hoffnung – es müssen die Einnahmen der Gemeinde wieder

erheblich und nachhaltig steigen.

 

              2.  Wo sind Ihrer Ansicht nach in der örtlichen Politik in den

                   vergangenen Jahren Fehler gemacht worden?

Zur Frage 2.

Die historisch falsche Entscheidung für den Standort der Giebelwaldhalle durch

die CDU-Mehrheit im Rat. Die von der SPD vorgeschlagenen alternativen

Standorte in der Tallage sind von der CDU-Mehrheit von vorneherein

verworfen worden.

 

In dem Zusammenhang ist auch die trostlose Grundstücksbrache unterhalb der

Giebelwaldhalle zu nennen. 

Hier hätten wir uns stärkere Bemühungen durch den früheren

Verbandsbürgermeister und den Ortsbürgermeister gewünscht.

 

              3.  Was sind die größten Erfolge in der Mudersbacher Politik in den

                    vergangenen Jahren?

Zur Frage 3.

Dank des Förderprogramms „Ländliche Zentren“ der Landesregierung

Rheinland.-Pfalz ist das zweifellos die begonnene umfangreiche Neugestaltung

der Ortsmitte Niederschelderhütte und aller damit zusammenhängenden

Maßnahmen, wie Ausbau der B 62 mit Rad-/Fußweg, der P+R-Anlage und die

Gestaltung des Kreisels und des Umfeldes. Auf den Weg gebracht ist ebenfalls

die Neugestaltung des gemeindeeigenen Geländes am Hüttenweg.

Hier sollten auf Vorschlag der SPD u.a. eine Wohnanlage oder alternative

Wohnformen für ältere Menschen entstehen.

Im Bereich der Kölner Straße sehen wir noch Platz für einen Ort der Begegnung (Dorfplatz).

 

              4.  Wie sehen Sie das Klima im Ortsgemeinderat? Ist es konstruktiv

                   und kooperativ?

                   Wird zu wenig diskutiert?

                   Herrscht zu viel Einigkeit (wie manche meinen) oder ist dies gerade

                   förderlich?

Zur Frage 4.

Bisher war die Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen gut.

Die meisten Sachfragen wurden, z.T. nach intensiver Diskussion, einvernehmlich entschieden. Das hat der Entwicklung der Gemeinde gutgetan.

 

              5.  Sollte es bei den politischen Prozessen im Ort mehr Transparenz

                   für die Bürger geben?

                   Wenn ja, wo fehlt sie?

                   Wenn nein: Wo liegen möglicherweise Schwächen in der

                   Vermittlung von Politik?

Zur Frage 5

Nachdem jetzt auch die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind,

haben die Bürgerinnen und Bürger noch mehr Möglichkeiten, die

Gemeindepolitik zu verfolgen und mit eigenen Anregungen zu begleiten. 

Allerdings ist zu bemängeln, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport,

Kultur und Senioren (erst auf Drängen der SPD-Fraktion) ein einziges Mal in

der abgelaufenen Legislaturperiode getagt hat.

Neben den verschiedenen Möglichkeiten, z.B. Einwohnerfragestunde,

Anliegerversammlungen pp. bietet sich künftig an, auch zu anderen Themen

Anregungen und Meinungen der Bürgerschaft einzuholen, wie zB aus dem

Bereich Klima- und Naturschutz.

 

              6.  Seitdem die HTS bis Niederschelderhütte herangerückt ist,

                   prognostizieren Fachleute, dass der Verkehr in Mudersbach noch

                   mehr zunimmt.

                   Sehen Sie realistische Chancen, dass es in mittlerer Zukunft eine

                   Ortsumgehung geben wird? Wie sähe diese aus?

Zur Frage 6.

Eine Ortsumgehung, wie sie 2003 im Zuge der Fortschreibung des

Bundesverkehrswegeplans angedacht war, ist wohl ad acta gelegt, denn die drei

Alternativen - durchs Tal, über den Höhwald oder den Giebelwald – waren und

sind allesamt untauglich. Eine reine Tunnellösung unter Mudersbach hindurch

könnte aus Mudersbacher Sicht sinnvoll sein.

             

              7.  Sehen Sie die Notwendigkeit, zur Finanzierung nötiger

                   Straßen(ausbau)projekte eine neue Bürgerbefragung

                   durchzuführen, ob wiederkehrende Beiträge oder

                   Einmalbeiträge besser sind?

Zur Frage 7.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Das Thema ist sehr komplex.

Die gesamten Argumente, die bei der Befragung der Grundstückseigentümer im

Jahre 2012 gegolten haben, gelten im Prinzip auch heute noch, so dass das

seinerzeitige deutliche Nein-Ergebnis nach wie vor maßgeblich ist.

Im Übrigen drängen wir als SPD-Fraktion seit vielen Jahren, unsere maroden

Straßen , wo immer es technisch vertretbar ist, im vereinfachten Verfahren zu

sanieren, und zwar ohne Kostenbeteiligung der Anlieger.

Wir sind überzeugt, dass die Gemeinde auf diesem Wege ein gutes Stück aus

der Misere herauskommen kann.

 

              8.  Macht in Mudersbach ein eigener Bauhof (statt einer Kooperation

                   mit Kirchen u. anderen VG-Orten) noch Sinn?

                   Wenn ja/nein, warum? Ist es sinnvoll, für viel Geld womöglich einen

                   neuen Bauhof zu errichten?

Zur Frage 8.

Der eigene Bauhof hat sich bewährt, denn unsere Gemeinde mit den

3 Ortschaften ist nicht ohne weiteres vergleichbar mit anderen Gemeinden:

Wir haben 3 Friedhöfe, 2 (demnächst 3) Kitas, 5 Spielplätze, Sportanlagen,

den Schinderweiher, Gemeindehäuser u.v.a. mehr.

Und 37 km allein an Gemeindestraßen bedürfen der Unterhaltung und vor allem

des Winterdienstes.

Kooperation ja, da wo es sinnvoll und kostensparend ist.

Denkbar wäre sicherlich auch ein Zusammengehen mit Brachbach, das sollte

aufgegriffen und untersucht werden.

 

              9.  Was ist für Sie das Thema Nummer eins in Mudersbach?

Zur Frage 9

Es gibt eine Reihe von Themen, die wichtig sind und in den nächsten 5 Jahren

die Gemeindepolitik bestimmen werden: In Niederschelderhütte ist es die

Neugestaltung der Ortsmitte und aller Maßnahmen, die damit

zusammenhängen.

Eine große Bedeutung für den Ortsteil wird auch die neue Kita haben.

In Mudersbach wird es der Gesamtkomplex Bahnhof/Bahnhofstraße mit

Anbindung an die B62/Bahnübergang/Industriestraße sein.

Man kann gespannt sein, welche Pläne der LBM hierzu demnächst präsentieren

wird.

Die Kita Sonnenschein in Mudersbach muss erweitert werden, und für das dort

angrenzende Grundstück der Fa. Günther muss eine sinnvolle Nutzung

verwirklicht werden.

 

              10. Welches Thema kam hier nicht vor, wäre Ihnen aber wichtig?

Zur Frage 10.

Das Thema Freizeitgestaltung muss auf die Tagesordnung mit Priorität für den

Sieg-Radweg.

Wir haben aber auch bereits angeregt, die Möglichkeiten für eine

Freizeitnutzung des Geländes in der Au zu untersuchen.

             

In Niederschelderhütte ist der jetzige Zustand und die jetzige Nutzung der

ehemaligen Stahlwerkshallen und der Grundstücke keine akzeptable Lösung auf

Dauer.

Das wird sicherlich eine Mammutaufgabe werden.

 

                                         Für den SPD-Ortsverein

Oliver Debus                        Karl-Heinz  Frettlöh                   Renate Otto    

                             Karl-Heinz Haepp        Franz Bauschert

 

- Zum Seitenanfang.