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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Wir werden von der Entwicklung abgehängt :

Landespolitik

Kirchen. Das von der Mainzer Landesregierung erarbeitete Landesentwicklungs-Programm (LEP) stößt bei der Kirchener Verwaltung - zumindest in zwei Bereichen - auf klare Ablehnung.

Das "Landesentwicklungsprogramm IV", kurz "LEP IV".

Es ist das vierte seiner Art seit den 60-er Jahren, und wie seine Vorgänger soll es der planerische Ordnungsrahmen für ganz Rheinland-Pfalz werden, den erreichten Lebensstandard hier sichern sowie ein weiteres qualitatives Wachstum fördern. Beim neuen LEP-Entwurf stehen drei Leitaspekte vor allen Flächenplanungen: Demografischer Wandel, nachhaltige Entwicklung im Spannungsfeld zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Bedingungen und interkommunale Zusammenarbeit. Bis 30. Juni soll die Verbandsgemeinde-Verwaltung Kirchen in Mainz eine Stellungnahme abgeben - diese wird viel Kritik enthalten.

Am Dienstag wird der Mainzer Plan im Stadtrat vorgestellt und debattiert. Die Verwaltung hat eine Resolution zu LEP IV vorbereitet, die in den Ortsgemeinderäten von Mudersbach und Friesenhagen bereits verabschiedet wurde. Auch der Stadtrat muss nun darüber abstimmen, ob er sich anschließt.

Die Resolution dreht sich um zwei Aspekte: Erstens schreibt das LEP IV den Kommunen vor, innerörtliche Brachen zu beplanen anstatt außerhalb der Orte Bau- oder Gewerbegebiete anzusiedeln; Leerstände sollen genutzt statt neue Gebäude zu errichten. "Grundsätzlich wird dies von der Verwaltung begrüßt, keine Frage", sagt der Kirchener Baumtsleiter Joachim Neuhof, "was wir aber strikt ablehnen, ist, dass die Planung von Mainz aus vorgeschrieben wird und dass wir quasi die Planungshoheit verlieren. Derlei Prozesse müssen Gegenstand der kommunalen Bauleitplanung sein. Unsere Räte sind willens und in der Lage, so etwas selber zu entscheiden und zu bewältigen."

Keine Bauflächen mehr in Friesenhagen

Zu diesem ersten Bereich gehört auch Ziel Nr. 54 des LEP IV: Flächen dürfen nur noch in Ortschaften ausgewiesen werden, die Haltepunkte des "RLP-Taktes" (gute ÖPNV-Verbindung) sind. Neuhof: "Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass in Orten wie etwa Friesenhagen keine Baufläche mehr erlaubt werden dürfte."

Der zweite Bereich im LEP IV, den die Resolution angreift: Der Kreis Altenkirchen wird nicht als ein Entwicklungsbereich eingestuft, sondern einem "Metropol-Bereich Rhein-Ruhr" zugeordnet, "so, als kämen genügend Impulse aus dem Ruhrgebiet und dem Raum Bonn zu uns herüber", so Neuhof. In der Stellungnahme der Verwaltung wird aber ein "Entwicklungsraum Westerwald/ Sieg" gefordert. "Alles andere bedeutet, dass man uns von der Entwicklung abhängt."

Westfälische Rundschau 15.04.2007

 

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