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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Wir werden von der Entwicklung abgehängt :

Landespolitik

Kirchen. Das von der Mainzer Landesregierung erarbeitete Landesentwicklungs-Programm (LEP) stößt bei der Kirchener Verwaltung - zumindest in zwei Bereichen - auf klare Ablehnung.

Das "Landesentwicklungsprogramm IV", kurz "LEP IV".

Es ist das vierte seiner Art seit den 60-er Jahren, und wie seine Vorgänger soll es der planerische Ordnungsrahmen für ganz Rheinland-Pfalz werden, den erreichten Lebensstandard hier sichern sowie ein weiteres qualitatives Wachstum fördern. Beim neuen LEP-Entwurf stehen drei Leitaspekte vor allen Flächenplanungen: Demografischer Wandel, nachhaltige Entwicklung im Spannungsfeld zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Bedingungen und interkommunale Zusammenarbeit. Bis 30. Juni soll die Verbandsgemeinde-Verwaltung Kirchen in Mainz eine Stellungnahme abgeben - diese wird viel Kritik enthalten.

Am Dienstag wird der Mainzer Plan im Stadtrat vorgestellt und debattiert. Die Verwaltung hat eine Resolution zu LEP IV vorbereitet, die in den Ortsgemeinderäten von Mudersbach und Friesenhagen bereits verabschiedet wurde. Auch der Stadtrat muss nun darüber abstimmen, ob er sich anschließt.

Die Resolution dreht sich um zwei Aspekte: Erstens schreibt das LEP IV den Kommunen vor, innerörtliche Brachen zu beplanen anstatt außerhalb der Orte Bau- oder Gewerbegebiete anzusiedeln; Leerstände sollen genutzt statt neue Gebäude zu errichten. "Grundsätzlich wird dies von der Verwaltung begrüßt, keine Frage", sagt der Kirchener Baumtsleiter Joachim Neuhof, "was wir aber strikt ablehnen, ist, dass die Planung von Mainz aus vorgeschrieben wird und dass wir quasi die Planungshoheit verlieren. Derlei Prozesse müssen Gegenstand der kommunalen Bauleitplanung sein. Unsere Räte sind willens und in der Lage, so etwas selber zu entscheiden und zu bewältigen."

Keine Bauflächen mehr in Friesenhagen

Zu diesem ersten Bereich gehört auch Ziel Nr. 54 des LEP IV: Flächen dürfen nur noch in Ortschaften ausgewiesen werden, die Haltepunkte des "RLP-Taktes" (gute ÖPNV-Verbindung) sind. Neuhof: "Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass in Orten wie etwa Friesenhagen keine Baufläche mehr erlaubt werden dürfte."

Der zweite Bereich im LEP IV, den die Resolution angreift: Der Kreis Altenkirchen wird nicht als ein Entwicklungsbereich eingestuft, sondern einem "Metropol-Bereich Rhein-Ruhr" zugeordnet, "so, als kämen genügend Impulse aus dem Ruhrgebiet und dem Raum Bonn zu uns herüber", so Neuhof. In der Stellungnahme der Verwaltung wird aber ein "Entwicklungsraum Westerwald/ Sieg" gefordert. "Alles andere bedeutet, dass man uns von der Entwicklung abhängt."

Westfälische Rundschau 15.04.2007

 

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