Kirchen. Selten waren sich die Mitglieder im Kirchener Stadtrat über alle Parteigrenzen hinweg so einig: Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) wollen sie in der vorliegenden Fassung nicht haben.
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Kommunale Planungshoheit ohne Not eingeschränkt :
Landespolitik
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat entsprechende Resolution. Das Fazit aus Sicht der Kirchener: "Neben einigen sicherlich begrüßenswerten Ansätzen bietet der Entwurf für die hiesige Region zu wenig Entwicklungschancen." Auch bedeute er eine "Aufweichung des Mittelzentrums Betzdorf/Kirchen" und beinhalte die "Gefahr des Wegfalls von Förderungen".
Bürgermeister Wolfgang Müller, Bauamtsleiter Joachim Neuhof - er stellte das Programm den Ratsmitgliedern vor - und die Mehrheit der Stadträte fühlen sich durch den Entwurf bevormundet und eingezwängt. Unisono sehen sie die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Dann können wir uns ja gleich auflösen", kritisierte Müller.
Wörtlich heißt es in der Resolution: "Aufgrund der Vielzahl von raumordnerischen Zielen, die direkt auf die Ebene der kommunalen Bauleitplanung einwirken, wird ohne Not die kommunale Planungshoheit eingeschränkt." Auch befürchten die Kirchener, dass die Region ins Abseits gestellt und von Investitionen abgekoppelt wird: "Für den Bereich der VG Kirchen und darüber hinaus besteht die Gefahr, auf den Status quo verwiesen zu werden. Dies bedeutet jedoch in der Praxis keine Entwicklung, sondern Rückschritt."
Die Grünen sahen dagegen positive Ansätze in dem vorliegenden Landesentwicklungsprogramm. Deshalb stimmten sie der Resolution nicht zu. Sprecher Wolfram Westphal begrüßte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Grundsatz von mehr interkommunaler Zusammenarbeit, wie sie der Entwurf in einem neuen "Mittelzentralen Verbund" Betzdorf-Kirchen-Wissen vorsieht. "Kooperation und Koordination sind angesagt. Das können wir uns in einem Raum Kirchen, Betzdorf, Wissen gut vorstellen." Westphal forderte seine Ratskollegen auf, "Horizonte zu öffnen", und mahnte: "Wir sind nicht der Kirchturm."
Auch SPD-Sprecherin Dr. Heike Johannes sieht in dem Programm eine "Chance zur Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit". Diese könne beispielweise in der gemeinsamen Ausweisung von Gewerbegebieten liegen - "wenn alle drei Städte davon profitieren". CDU-Sprecherin Birgit Ahnert will Verstärkung ins Boot holen: "Die drei Landtagsabgeordneten sind gefragt."
Der Stadtrat hat mit der am Dienstag verabschiedeten eine Steilvorlage für den Rat der Verbandsgemeinde geliefert, denn nur er kann verbindlich über die Resolution an die Landesregierung in seiner Sitzung am 26. April entscheiden.
Westfälische Rundschau 18.04.2007
Veröffentlicht am 19.04.2007
