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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Kommunale Planungshoheit ohne Not eingeschränkt :

Landespolitik

Kirchen. Selten waren sich die Mitglieder im Kirchener Stadtrat über alle Parteigrenzen hinweg so einig: Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) wollen sie in der vorliegenden Fassung nicht haben.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat entsprechende Resolution. Das Fazit aus Sicht der Kirchener: "Neben einigen sicherlich begrüßenswerten Ansätzen bietet der Entwurf für die hiesige Region zu wenig Entwicklungschancen." Auch bedeute er eine "Aufweichung des Mittelzentrums Betzdorf/Kirchen" und beinhalte die "Gefahr des Wegfalls von Förderungen".

Bürgermeister Wolfgang Müller, Bauamtsleiter Joachim Neuhof - er stellte das Programm den Ratsmitgliedern vor - und die Mehrheit der Stadträte fühlen sich durch den Entwurf bevormundet und eingezwängt. Unisono sehen sie die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Dann können wir uns ja gleich auflösen", kritisierte Müller.

Wörtlich heißt es in der Resolution: "Aufgrund der Vielzahl von raumordnerischen Zielen, die direkt auf die Ebene der kommunalen Bauleitplanung einwirken, wird ohne Not die kommunale Planungshoheit eingeschränkt." Auch befürchten die Kirchener, dass die Region ins Abseits gestellt und von Investitionen abgekoppelt wird: "Für den Bereich der VG Kirchen und darüber hinaus besteht die Gefahr, auf den Status quo verwiesen zu werden. Dies bedeutet jedoch in der Praxis keine Entwicklung, sondern Rückschritt."

Die Grünen sahen dagegen positive Ansätze in dem vorliegenden Landesentwicklungsprogramm. Deshalb stimmten sie der Resolution nicht zu. Sprecher Wolfram Westphal begrüßte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Grundsatz von mehr interkommunaler Zusammenarbeit, wie sie der Entwurf in einem neuen "Mittelzentralen Verbund" Betzdorf-Kirchen-Wissen vorsieht. "Kooperation und Koordination sind angesagt. Das können wir uns in einem Raum Kirchen, Betzdorf, Wissen gut vorstellen." Westphal forderte seine Ratskollegen auf, "Horizonte zu öffnen", und mahnte: "Wir sind nicht der Kirchturm."

Auch SPD-Sprecherin Dr. Heike Johannes sieht in dem Programm eine "Chance zur Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit". Diese könne beispielweise in der gemeinsamen Ausweisung von Gewerbegebieten liegen - "wenn alle drei Städte davon profitieren". CDU-Sprecherin Birgit Ahnert will Verstärkung ins Boot holen: "Die drei Landtagsabgeordneten sind gefragt."

Der Stadtrat hat mit der am Dienstag verabschiedeten eine Steilvorlage für den Rat der Verbandsgemeinde geliefert, denn nur er kann verbindlich über die Resolution an die Landesregierung in seiner Sitzung am 26. April entscheiden.

Westfälische Rundschau 18.04.2007

 

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