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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Kommunale Planungshoheit ohne Not eingeschränkt :

Landespolitik

Kirchen. Selten waren sich die Mitglieder im Kirchener Stadtrat über alle Parteigrenzen hinweg so einig: Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) wollen sie in der vorliegenden Fassung nicht haben.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat entsprechende Resolution. Das Fazit aus Sicht der Kirchener: "Neben einigen sicherlich begrüßenswerten Ansätzen bietet der Entwurf für die hiesige Region zu wenig Entwicklungschancen." Auch bedeute er eine "Aufweichung des Mittelzentrums Betzdorf/Kirchen" und beinhalte die "Gefahr des Wegfalls von Förderungen".

Bürgermeister Wolfgang Müller, Bauamtsleiter Joachim Neuhof - er stellte das Programm den Ratsmitgliedern vor - und die Mehrheit der Stadträte fühlen sich durch den Entwurf bevormundet und eingezwängt. Unisono sehen sie die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Dann können wir uns ja gleich auflösen", kritisierte Müller.

Wörtlich heißt es in der Resolution: "Aufgrund der Vielzahl von raumordnerischen Zielen, die direkt auf die Ebene der kommunalen Bauleitplanung einwirken, wird ohne Not die kommunale Planungshoheit eingeschränkt." Auch befürchten die Kirchener, dass die Region ins Abseits gestellt und von Investitionen abgekoppelt wird: "Für den Bereich der VG Kirchen und darüber hinaus besteht die Gefahr, auf den Status quo verwiesen zu werden. Dies bedeutet jedoch in der Praxis keine Entwicklung, sondern Rückschritt."

Die Grünen sahen dagegen positive Ansätze in dem vorliegenden Landesentwicklungsprogramm. Deshalb stimmten sie der Resolution nicht zu. Sprecher Wolfram Westphal begrüßte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Grundsatz von mehr interkommunaler Zusammenarbeit, wie sie der Entwurf in einem neuen "Mittelzentralen Verbund" Betzdorf-Kirchen-Wissen vorsieht. "Kooperation und Koordination sind angesagt. Das können wir uns in einem Raum Kirchen, Betzdorf, Wissen gut vorstellen." Westphal forderte seine Ratskollegen auf, "Horizonte zu öffnen", und mahnte: "Wir sind nicht der Kirchturm."

Auch SPD-Sprecherin Dr. Heike Johannes sieht in dem Programm eine "Chance zur Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit". Diese könne beispielweise in der gemeinsamen Ausweisung von Gewerbegebieten liegen - "wenn alle drei Städte davon profitieren". CDU-Sprecherin Birgit Ahnert will Verstärkung ins Boot holen: "Die drei Landtagsabgeordneten sind gefragt."

Der Stadtrat hat mit der am Dienstag verabschiedeten eine Steilvorlage für den Rat der Verbandsgemeinde geliefert, denn nur er kann verbindlich über die Resolution an die Landesregierung in seiner Sitzung am 26. April entscheiden.

Westfälische Rundschau 18.04.2007

 

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