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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Windkraft: Verbandsgemeinderat legt Mindestabstände fest :

Energie und Umwelt

Auch im Verbandsgemeinderat Kirchen war die Windkraft gestern Abend noch einmal Thema. Wie berichtet, hatte man sich hier im vergangenen Jahr für die Ausweisung von Vorrangzonen entschieden - durch die unklare Rechtslage, bedingt durch die ausstehenden Entscheidungen in Mainz, sah sich die Verwaltung aber zunächst in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, aktiv das Verfahren zu beeinflussen. Gleichwohl will man nicht untätig anderen das Feld überlassen, womit in erster Linie die privaten Investoren gemeint sind.

So hat der Rat gestern erstmals und einstimmig konkrete Vorgaben für die geplanten Kernzonen beschlossen. Demnach soll bei der Windenergienutzung bei Ortschaften ein Mindestabstand von 850 Metern eingehalten werden, bei Einzelgehöften sind es 650 Meter. „Somit ist ein ausreichender Abstand zwischen möglichen Windkraftanlagen und den besiedelten Flächen gewährleistet. Gleichzeitig sind die gewählten Abstände gegenüber den möglichen zukünftigen Betreibern von Windkraftanlagen im Verhältnis angemessen. Nach Angaben des 1. Beigeordneten Rainer Kipping will man trotz aller Ungewissheit die Planungen nun „massiv voranbringen".

Im Frühjahr sollen die Arbeiten für die Artenschutz-Gutachten beginnen. Untersuchungen, wo der Wind in der Verbandsgemeinde am stärksten weht, laufen bereits. Diese Ergebnisse in Kombination mit den Mindestabständen bilden dann die Grundlage für weitere Entscheidungen. „Was übrig bleibt, wird zu weißen Flecken führen", sagte Kipping. Aus diesen Flecken will die Verbandsgemeinde anschließend ihre Vorrangzonen auswählen.

Siegener Zeitung (thor) 14.12.2012

 

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