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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Stunde der Skeptiker :

Energie und Umwelt

Bürgerinitiative Siegtal sieht Gefahr der „Verspargelung" /Auch Kommunalpolitik besorgt

Vor allem die fehlende Rechtsgrundlage für Windkraftanlagenbau befeuert Aktionen hinter den Kulissen. Glaubt man Dr. Joachim Ullrich von der Bürgerinitiative Siegtal, dann hat die politische Klasse beim geordneten Aufbau regenerativer Energien, speziell der Windkraft, versagt. Ullrich hatte jetzt in der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus Birken die Gelegenheit, dem Rat, aber auch den zahlreichen Zuschauern im Saal, die Ziele der Bürgerinitiative vorzustellen und die möglichen Gefahren unregulierter Streuung von bis zu 200 Meter hohen Türmen auf den Bergkuppen aufzuzeigen.

„Die Bundesregierung hat die Energiewende planlos beschlossen, sie an die Länder durchgereicht, und nun stehen die Kommunen überfordert da", kritisierte Ullrich. „Die eigentlichen Vorgaben fehlen." Was dem engen Siegtal nun drohen könne, das sei „eine ganze Masse an Windkraftanlagen", skizzierte Ullrich.

Nicht nur der Giebelwald sei betroffen, sondern auch der Höhenzug gegenüber, der Höhwald, und weiter bis zum Windhahn. Es könne durchaus sein, dass Mudersbach dereinst eingekesselt sei von Anlagen. „Ich bin der Meinung, dass die Bürger frühzeitig informiert sein sollten." Zwar befinde sich derzeit noch alles im Fluss und es fehlten die Rechtsgrundlagen, doch jeder wisse, dass hinter den Kulissen bereits verhandelt werde. Mit der Marschroute „wehret den Anfängen" liege man gewiss nicht falsch.

Dass Pflöcke eingeschlagen werden, zeige sich allenthalben. „Der Forstamtsleiter Franz Kick ist alle Standorte abgegangen und hat sie bestätigt", ergänzte Dr. Ullrich. »Das Ausspielen gegeneinander findet bereits statt." Dabei sei nicht einmal klar, ob die Anlagen überhaupt rentabel liefen. Er bezweifle das. Ullrich zog dazu eine Untersuchung auf dem Pfannenberg in Eiserfeld/Salchendorf (499 m) heran, bei dem eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von 6 bis 7 Meter pro Sekunde festgestellt worden sei. „Damit wären die Anlagen nur zu zwölf Prozent ausgelastet. Es ergibt keinen Sinn." Erst mit 15 m/s liefen die Anlagen mit voller Kraft und produzierten ausreichend Strom.

Konflikte sehe die BI auch mit dem Rechtsstatus der Gebiete. Der Giebelwald sei in weiten Teilen FFH-Schutzgebiet, der Höhwald als Vogelschutzgebiet gemeldet. Auch glaube die BI, dass die bis zehn Meter tiefen Fundamente der Türme die Trinkwasserschutzgebiete auf Brachbacher und Mudersbacher Seite gefährden könnten. „Das sind Eingriffe in die Natur, wie wir sie uns kaum vorstellen können." Er frage sich auch, wie die ohnehin benachteiligte Region „mit diesen Giganten vor der Haustüre" als Wohnort Bestand habe. Und touristisch werde man dann völlig uninteressant.

„Wir müssen die Ängste der Bürger sehr ernst nehmen", fand Ortsbürgermeister Maik Köhler. Es stehe außer Frage, dass das Thema vor Ort mit Konfliktpotenzial behaftet sei. Der Naturschutz sei ebenso zu berücksichtigen wie Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen. Er bedauerte, dass sich das Land in Form eines Windkrafterlasses noch nicht konkret geäußert habe. „Es ist alles noch sehr vage." Gleichzeitig sei es kein Geheimnis, dass gewisse Projektierer dabei seien, Flächen für sich zu reservieren.

„Für uns ist das ein Beweis, dass die Leute heute nicht alles widerstandslos schlucken", bescheinigte der SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp den Skeptikern. „Das ist ein gutes Zeichen." Bei der politischen Umsetzung der Energiewende laufe alles schief. „Die Landesregierung kommt nicht in die Pötte." Aber alle wollten sie Geld verdienen: Grundbesitzer, Investoren und eventuell Bürger und Gemeinden. Im schlimmsten Falle gebe es 30 bis 40 Anlagen, „jede 40 Meter höher als der Kölner Dom".

Mit besonderer Sorge erfülle ihn, dass sich dies alles in einer Grenzregion abspiele, “Wir haben hier Landes-, Kreis- und Gemeindegrenzen auf engstem Raum." Es knubbele sich schon auf der Kreuzeiche. Niemand wisse, wie das zu regeln sei. Was fehle, sei die ordnende Hand einer regionalen Planungsbehörde. „Dem Landrat ist das Landschaftsbild im nördlichen Kreis Altenkirchen offenbar nicht so wichtig."

Sowohl Haepp als auch Köhler betonten, dass der Arm der Ortsgemeinde in dieser Sache nicht weit reiche, man also nicht im Rat Mudersbach beschließen könne, wann, wo und wie gebaut werde. „Es sind nun einmal privilegierte Anlagen."

Peter Vierschilling (CDU) sprach von „bundesstraßenbreiten" Zuwegungen zu den Anlagen, mit Aufschotterungen und Bodenverdichtungen. Den Giebelwald hätten Generationen unangetastet gelassen. „Der wurde seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht bebaut."

Peter Bien (SPD) schließlich verdammte die Vorstöße als „reinen Kommerz", bei dem agiert und verschleiert werde. „Es gibt heute schon zu viel Energie. Wir wissen doch gar nicht, wie wir die noch transportieren können."

Siegener Zeitung (goeb) 14.12.2012

 

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