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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Bürgerbefragung in Mudersbach: "Wille ist bindend" :

Kommunales

Ortsbürgermeister Maik Köhler legt sich fest: Auch wenn das Votum der Bürger juristisch nicht bindend ist, will er dem Rat empfehlen, beim Straßenausbau am bisherigen Abrechnungsmodell fetzuhalten.

Ortsbürgermeister Maik Köhler betont in einer Pressemitteilung, dass das Votum der Bürger zum Abrechnungsmodus beim Straßenausbau für ihn "klar bindend" sei. Zudem macht er deutlich, dass er sich über den hohen Rücklauf bei der Befragung freut.

"Ein Signal"

Köhler zeigt sich laut Pressemitteilung "hocherfreut über die sehr gute Beteiligung" an der Befragung der Grundstückseigentümer über das Modell zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Ortsgemeinde Mudersbach. Die Rücklaufquote hatte bei rund 67 Prozent gelegen. "Die hohe Beteiligung zeigt mir, dass der Bürger diese Form der Beteiligung sehr zu schätzen weiß und sie gerne nutzt." Auf Landes- und Bundesebene werde leider nur von stärkerer Bürgerbeteiligung gesprochen, aber nichts dafür getan, die Menschen an bedeutenden Entscheidungen teilhaben zu lassen, so Köhler.

53,6 Prozent für Einmalbeiträge

Wie die SZ bereits berichtet hat, haben sich in der Ortsgemeinde Mudersbach 53,6 Prozent für das Modell der Einmalbeiträge und 46,4 Prozent für das Modell der wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen.

"Mehrheitswille der Bürger klar bindend"

"Da das Ergebnis der Befragung juristisch keine unmittelbar bindende Wirkung hat, muss dieses dem Ortsgemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung nach den Sommerferien zur Entscheidung vorgelegt werden", schreibt Köhler. Er bezieht jedoch bereits vorab klar Position: "Für mich persönlich ist der demokratische Mehrheitswille der Bürger klar bindend! Als Vorsitzender des Ortsgemeinderates werde ich dem Gremium daher empfehlen, dem Mehrheitswillen der Befragung zu folgen und auch weiterhin das bisherige Beitragsmodell anzuwenden."

Siegener Zeitung am 10.07.2012

 

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