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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Bürgerbefragung in Mudersbach: "Wille ist bindend" :

Kommunales

Ortsbürgermeister Maik Köhler legt sich fest: Auch wenn das Votum der Bürger juristisch nicht bindend ist, will er dem Rat empfehlen, beim Straßenausbau am bisherigen Abrechnungsmodell fetzuhalten.

Ortsbürgermeister Maik Köhler betont in einer Pressemitteilung, dass das Votum der Bürger zum Abrechnungsmodus beim Straßenausbau für ihn "klar bindend" sei. Zudem macht er deutlich, dass er sich über den hohen Rücklauf bei der Befragung freut.

"Ein Signal"

Köhler zeigt sich laut Pressemitteilung "hocherfreut über die sehr gute Beteiligung" an der Befragung der Grundstückseigentümer über das Modell zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Ortsgemeinde Mudersbach. Die Rücklaufquote hatte bei rund 67 Prozent gelegen. "Die hohe Beteiligung zeigt mir, dass der Bürger diese Form der Beteiligung sehr zu schätzen weiß und sie gerne nutzt." Auf Landes- und Bundesebene werde leider nur von stärkerer Bürgerbeteiligung gesprochen, aber nichts dafür getan, die Menschen an bedeutenden Entscheidungen teilhaben zu lassen, so Köhler.

53,6 Prozent für Einmalbeiträge

Wie die SZ bereits berichtet hat, haben sich in der Ortsgemeinde Mudersbach 53,6 Prozent für das Modell der Einmalbeiträge und 46,4 Prozent für das Modell der wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen.

"Mehrheitswille der Bürger klar bindend"

"Da das Ergebnis der Befragung juristisch keine unmittelbar bindende Wirkung hat, muss dieses dem Ortsgemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung nach den Sommerferien zur Entscheidung vorgelegt werden", schreibt Köhler. Er bezieht jedoch bereits vorab klar Position: "Für mich persönlich ist der demokratische Mehrheitswille der Bürger klar bindend! Als Vorsitzender des Ortsgemeinderates werde ich dem Gremium daher empfehlen, dem Mehrheitswillen der Befragung zu folgen und auch weiterhin das bisherige Beitragsmodell anzuwenden."

Siegener Zeitung am 10.07.2012

 

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