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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Bürgerbefragung in Mudersbach: "Wille ist bindend" :

Kommunales

Ortsbürgermeister Maik Köhler legt sich fest: Auch wenn das Votum der Bürger juristisch nicht bindend ist, will er dem Rat empfehlen, beim Straßenausbau am bisherigen Abrechnungsmodell fetzuhalten.

Ortsbürgermeister Maik Köhler betont in einer Pressemitteilung, dass das Votum der Bürger zum Abrechnungsmodus beim Straßenausbau für ihn "klar bindend" sei. Zudem macht er deutlich, dass er sich über den hohen Rücklauf bei der Befragung freut.

"Ein Signal"

Köhler zeigt sich laut Pressemitteilung "hocherfreut über die sehr gute Beteiligung" an der Befragung der Grundstückseigentümer über das Modell zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Ortsgemeinde Mudersbach. Die Rücklaufquote hatte bei rund 67 Prozent gelegen. "Die hohe Beteiligung zeigt mir, dass der Bürger diese Form der Beteiligung sehr zu schätzen weiß und sie gerne nutzt." Auf Landes- und Bundesebene werde leider nur von stärkerer Bürgerbeteiligung gesprochen, aber nichts dafür getan, die Menschen an bedeutenden Entscheidungen teilhaben zu lassen, so Köhler.

53,6 Prozent für Einmalbeiträge

Wie die SZ bereits berichtet hat, haben sich in der Ortsgemeinde Mudersbach 53,6 Prozent für das Modell der Einmalbeiträge und 46,4 Prozent für das Modell der wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen.

"Mehrheitswille der Bürger klar bindend"

"Da das Ergebnis der Befragung juristisch keine unmittelbar bindende Wirkung hat, muss dieses dem Ortsgemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung nach den Sommerferien zur Entscheidung vorgelegt werden", schreibt Köhler. Er bezieht jedoch bereits vorab klar Position: "Für mich persönlich ist der demokratische Mehrheitswille der Bürger klar bindend! Als Vorsitzender des Ortsgemeinderates werde ich dem Gremium daher empfehlen, dem Mehrheitswillen der Befragung zu folgen und auch weiterhin das bisherige Beitragsmodell anzuwenden."

Siegener Zeitung am 10.07.2012

 

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