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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Windkraft-Erlass - BI Siegtal traut dem "Braten" nicht :

Energie und Umwelt

Auch wenn sich die Stimmen mehren, die der Windkraft in der Verbandsgemeinde Kirchen auf absehbare Zeit keine Chance geben, so will die BI Siegtal ihre Arbeit weder einschränken noch einstellen.

Das verdeutlichte noch einmal Werner Weller, einer der Sprecher der Initiative, gegenüber der SZ. Auch die gestern veröffentlichten Details zum geplanten Windkraft-Erlass in Rheinland-Pfalz haben demnach noch nicht zu einer "Entwarnung" geführt - ganz im Gegenteil. Die Erfahrungen aus dem Soonwald hätten gezeigt, dass auch schützenswerte Wälder betroffen sein könnten, betonte Weller. Hier stünden inzwischen fünf Anlagen. "Wir werden nicht ruhiger, das lehrt uns der Soonwald."

Informationsfahrt in den Soonwald

Im Hunsrück nimmt die BI Siegtal an diesem Wochenende auch mit einer kleinen Delegation an einem Treffen aller rheinland-pfälzischen Initiativen statt, die sich gegen Windräder an der - ihrer Meinung nach - falschen Stelle wehren. Mitte April plant die BI eine Informationsfahrt für alle Interessierten in den Soonwald. Nach Angaben von Weller trifft man sich regelmäßig mit Kommunalpolitkern aus den verschiedensten Orten. Zuletzt habe man die CDU- und die SPD-Fraktion informiert: "Da war schon eine deutliche Betroffenheit zu spüren." Bei einer Veranstaltung im Westerwald hat Weller zudem Wirtschaftsministerin Eveline Lemke eingeladen, einmal ins Siegtal zu kommen, um sich vor Ort die Argumente anzuhören.

Vorrangflächen an der Kreuzeiche

Der BI-Vertreter erinnerte nochmals an die von der Stadt Siegen ausgewiesenen Vorrangflächen an der Kreuzeiche, die direkt an den Kreis Altenkirchen grenzten. Seine Befürchtung: Wenn es erst eine breite Schneise von der Schränke bis zu den geplanten Standorten der Anlagen gibt, "wird die ganz schnell bis zum Ottoturm durchgezogen".

Siegener Zeitung thor - 09.03.2013

 

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