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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Antrag SPD-Fraktion zur Straßeninstandhaltung / Straßensanierung :

Fraktion

Straßeninstandhaltung / Straßensanierung

Sehr geehrter Herr Köhler,

die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung – öffentlicher Teil – aufzunehmen.

Beschlussantrag:

Der Ortsgemeinderat möge beschließen:

Um den inzwischen aufgelaufenen Sanierungsstau an den Gemeindestraßen in Mudersbach so schnell wie möglich abzubauen, ist mit der vereinfachten Sanierung in Form einer Deckenerneuerung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einige Gemeindestraßen (z.B.: Giebelwaldstraße, Hohlweg, K.-Adenauer-Str. von der Rosenstraße bis zur Glück-Auf-Straße) zur Auswahl vorzuschlagen, die für eine solche vereinfachte Deckenerneuerung geeignet sind.

Zur Finanzierung sollen die Haushaltsmittel für die alljährliche Ausbesserung der Straßen entsprechend aufgestockt werden.

Begründung:

Wir verweisen zunächst auf unsere entsprechenden Anträge vom 23.05.2011 zur Ratssitzung am 07.06.2011 und vom 13.03.2012 zur Ratssitzung am 29.03.2012.

In der Ratssitzung am 07.06.2011 wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, „den Rat oder den zuständigen Ausschuss möglichst bald darüber zu informieren, mit welchen technischen Verfahren es mittlerweile möglich ist, erhebliche Schäden an Gemeindestraßen dadurch kostengünstig und nachhaltig zu beheben, indem lediglich die Deckschicht erneuert wird.“

In ihren bisherigen Stellungnahmen hat die Verwaltung zu neuen Verfahren und Materialien sowie zu Orientierungszahlen über Baukosten nichts erwähnt.

In beiden Ratssitzungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass als Grundlage für eine Deckensanierung ein Straßenerhaltungsmanagement notwendig sei.

Dieses Management in Form einer Datenbank dürfte inzwischen vorliegen; jedenfalls wurde das so  von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde – lt. Lokalpresse vom 31.05.2012 – für den Spätherbst 2012 angekündigt.

Somit dürften jetzt keine Hinderungsgründe mehr für die beantragte Beschlussfassung bestehen.

Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp

Fraktionssprecher

 

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