Straßeninstandhaltung / Straßensanierung
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Aktuelle Informationen :
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- Kinderbonus ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
- Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die
Antrag SPD-Fraktion zur Straßeninstandhaltung / Straßensanierung :
Fraktion
Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung – öffentlicher Teil – aufzunehmen.
Beschlussantrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Um den inzwischen aufgelaufenen Sanierungsstau an den Gemeindestraßen in Mudersbach so schnell wie möglich abzubauen, ist mit der vereinfachten Sanierung in Form einer Deckenerneuerung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einige Gemeindestraßen (z.B.: Giebelwaldstraße, Hohlweg, K.-Adenauer-Str. von der Rosenstraße bis zur Glück-Auf-Straße) zur Auswahl vorzuschlagen, die für eine solche vereinfachte Deckenerneuerung geeignet sind.
Zur Finanzierung sollen die Haushaltsmittel für die alljährliche Ausbesserung der Straßen entsprechend aufgestockt werden.
Begründung:
Wir verweisen zunächst auf unsere entsprechenden Anträge vom 23.05.2011 zur Ratssitzung am 07.06.2011 und vom 13.03.2012 zur Ratssitzung am 29.03.2012.
In der Ratssitzung am 07.06.2011 wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, „den Rat oder den zuständigen Ausschuss möglichst bald darüber zu informieren, mit welchen technischen Verfahren es mittlerweile möglich ist, erhebliche Schäden an Gemeindestraßen dadurch kostengünstig und nachhaltig zu beheben, indem lediglich die Deckschicht erneuert wird.“
In ihren bisherigen Stellungnahmen hat die Verwaltung zu neuen Verfahren und Materialien sowie zu Orientierungszahlen über Baukosten nichts erwähnt.
In beiden Ratssitzungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass als Grundlage für eine Deckensanierung ein Straßenerhaltungsmanagement notwendig sei.
Dieses Management in Form einer Datenbank dürfte inzwischen vorliegen; jedenfalls wurde das so von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde – lt. Lokalpresse vom 31.05.2012 – für den Spätherbst 2012 angekündigt.
Somit dürften jetzt keine Hinderungsgründe mehr für die beantragte Beschlussfassung bestehen.
Weitere Begründung in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp
Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 24.01.2013
