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Aktuelle Informationen :

  • NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“. Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel
  • Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte. Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz
  • Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf
 

Antrag SPD-Fraktion zur Straßeninstandhaltung / Straßensanierung :

Fraktion

Straßeninstandhaltung / Straßensanierung

Sehr geehrter Herr Köhler,

die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung – öffentlicher Teil – aufzunehmen.

Beschlussantrag:

Der Ortsgemeinderat möge beschließen:

Um den inzwischen aufgelaufenen Sanierungsstau an den Gemeindestraßen in Mudersbach so schnell wie möglich abzubauen, ist mit der vereinfachten Sanierung in Form einer Deckenerneuerung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einige Gemeindestraßen (z.B.: Giebelwaldstraße, Hohlweg, K.-Adenauer-Str. von der Rosenstraße bis zur Glück-Auf-Straße) zur Auswahl vorzuschlagen, die für eine solche vereinfachte Deckenerneuerung geeignet sind.

Zur Finanzierung sollen die Haushaltsmittel für die alljährliche Ausbesserung der Straßen entsprechend aufgestockt werden.

Begründung:

Wir verweisen zunächst auf unsere entsprechenden Anträge vom 23.05.2011 zur Ratssitzung am 07.06.2011 und vom 13.03.2012 zur Ratssitzung am 29.03.2012.

In der Ratssitzung am 07.06.2011 wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, „den Rat oder den zuständigen Ausschuss möglichst bald darüber zu informieren, mit welchen technischen Verfahren es mittlerweile möglich ist, erhebliche Schäden an Gemeindestraßen dadurch kostengünstig und nachhaltig zu beheben, indem lediglich die Deckschicht erneuert wird.“

In ihren bisherigen Stellungnahmen hat die Verwaltung zu neuen Verfahren und Materialien sowie zu Orientierungszahlen über Baukosten nichts erwähnt.

In beiden Ratssitzungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass als Grundlage für eine Deckensanierung ein Straßenerhaltungsmanagement notwendig sei.

Dieses Management in Form einer Datenbank dürfte inzwischen vorliegen; jedenfalls wurde das so  von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde – lt. Lokalpresse vom 31.05.2012 – für den Spätherbst 2012 angekündigt.

Somit dürften jetzt keine Hinderungsgründe mehr für die beantragte Beschlussfassung bestehen.

Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp

Fraktionssprecher

 

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