Straßeninstandhaltung / Straßensanierung
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Aktuelle Informationen :
- Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
- Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
- Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Antrag SPD-Fraktion zur Straßeninstandhaltung / Straßensanierung :
Fraktion
Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung – öffentlicher Teil – aufzunehmen.
Beschlussantrag:
Der Ortsgemeinderat möge beschließen:
Um den inzwischen aufgelaufenen Sanierungsstau an den Gemeindestraßen in Mudersbach so schnell wie möglich abzubauen, ist mit der vereinfachten Sanierung in Form einer Deckenerneuerung noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einige Gemeindestraßen (z.B.: Giebelwaldstraße, Hohlweg, K.-Adenauer-Str. von der Rosenstraße bis zur Glück-Auf-Straße) zur Auswahl vorzuschlagen, die für eine solche vereinfachte Deckenerneuerung geeignet sind.
Zur Finanzierung sollen die Haushaltsmittel für die alljährliche Ausbesserung der Straßen entsprechend aufgestockt werden.
Begründung:
Wir verweisen zunächst auf unsere entsprechenden Anträge vom 23.05.2011 zur Ratssitzung am 07.06.2011 und vom 13.03.2012 zur Ratssitzung am 29.03.2012.
In der Ratssitzung am 07.06.2011 wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, „den Rat oder den zuständigen Ausschuss möglichst bald darüber zu informieren, mit welchen technischen Verfahren es mittlerweile möglich ist, erhebliche Schäden an Gemeindestraßen dadurch kostengünstig und nachhaltig zu beheben, indem lediglich die Deckschicht erneuert wird.“
In ihren bisherigen Stellungnahmen hat die Verwaltung zu neuen Verfahren und Materialien sowie zu Orientierungszahlen über Baukosten nichts erwähnt.
In beiden Ratssitzungen wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass als Grundlage für eine Deckensanierung ein Straßenerhaltungsmanagement notwendig sei.
Dieses Management in Form einer Datenbank dürfte inzwischen vorliegen; jedenfalls wurde das so von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde – lt. Lokalpresse vom 31.05.2012 – für den Spätherbst 2012 angekündigt.
Somit dürften jetzt keine Hinderungsgründe mehr für die beantragte Beschlussfassung bestehen.
Weitere Begründung in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp
Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 24.01.2013
