[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 :

Fraktion

Etat-Rede 2010

2008 hatten wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage, auch in unseren Betrieben, noch absolute Höchst-Einnahmen bei der Gewerbe-Steuer von 2,85 Mio € und bei d. Eink.-Steuer von 1,95 Mio €, zusammen also 4,8 Mio €.
Nunmehr sinken diese für die OG wichtigsten Einnahmen auf rd. 2,7 Mio €, insgesamt also um über 2 Mio € oder um rd. 45 %.
Konnte mit dem Überschuss 2008 das Minus-Ergebnis 2009 noch abgemildert werden, so schlägt der Steuereinbruch nunmehr auf den Etat 2010 voll durch, d.h. wir haben – ohne Berücksichtigung der bilanziellen Abschreibungen, aber einschl. der Kredittilgungen – ein Jahres-Minus von rd. 1 Mio €.

Sieht man sich die von der Verwaltung auf den Seiten 10/11 d. Hpl. prognostizierten Zahlen f.d. Folgejahre an, bleibt diese Deckungslücke von über 1 Mio €/Jahr, oder rd. 1/5 des Etat-Volumens, noch auf unabsehbare Zeit bestehen. Und dabei sind die Abschreibungen nicht gegen finanziert, was bedeutet, dass das Eigenkapital von rd. 19 Mio € im Jahre 2006 bis 2013, wie auf S. 13 ausgewiesen, auf 13 Mio. € sinken wird. Geht das so weiter, ist abzusehen, wann sich das bilanzielle Eigenkapital gegen Null entwickelt, für einen Unternehmer ein Anlass, Insolvenz anzumelden.

Wie geht es weiter mit den Mudersbacher Finanzen? Dazu hätten wir gerne mal was gehört von den Verantwortlichen in Mudersbach und Kirchen. Aber offenbar kennt man da nur das „Prinzip Hoffnung“, oder, getreu nach § 4 des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hät noch immer jot jejange“!. Wenn Mb einigermaßen über die Runden kommen will, braucht die OG Einnahmen aus der Gewerbesteuer von rd. 2 Mio €/Jahr und aus der Eink.-Steuer von rd. 1,7 Mio €/Jahr.

Und dabei muss die Ausgaben-Seite relativ konstant bleiben, aber das ist angesichts der Ausgabenpolitik auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene, vor allem mit Blick auf die jüngste kostenträchtige Personalentscheidung in Kirchen, reine Illusion.

Nicht nur wir, sondern die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger fragt sich, wie kann CDU und FDP in dieser katastrophalen finanziellen Situation ohne Skrupel und völlig unnötigerweise die Stelle des hauptamtl. Beigeordneten wieder besetzen und damit eine sehr hohe, jahrzehntelange Personalkostenbelastung beschließen. Herr Merzhäuser, dafür gibt es keine akzeptablen Gründe!

Wenn die Beckers und Merzhäusers gebetsmühlenartig auf gestiegene Steuerkraftzahlen verweisen und so tun, als sei das vor allem das Verdienst des sog. Wirtschaftsförderers, so grenzt das schon an Selbstbeweihräucherung, denn – bei aller Anerkennung für das Engagement des Herrn Becker, - dessen Aufgabe das ja ist und wofür er bezahlt wird: Die bis 2008 sprudelnden Steuereinnahmen sind, zumindest gilt das für Mudersbach, eine Folge vorausschauender Gemeinde-Politik und vor allem eine Folge des allg. wirtsch. Aufschwungs.

Aber, für einige anderen Zahlen im Haushalt der Verbandsgemeinde sind die hohen Herren in Kirchen auch mitverantwortlich:

Wußten Sie, dass die VGU in der Ära Becker/Müller um 50 % gestiegen ist?
Wußten Sie, dass die Personalkosten in der Ära Becker/Müller um rd. 30 % gestiegen sind? Und das waren wahrlich nicht nur lineare Tarif- oder Gehaltserhöhungen !
Oder wußten Sie, dass die Pensionslast im Haushalt der VG inzwischen ¾ der Gehaltssumme für die aktiven Beamten ausmacht? Und dass in 2-3 Jahren, wenn nach dem jetzigen Beig. noch weitere 4 Beamte in den Ruhestand gegangen sind, die Pensionszahlungen etwa genau so hoch sein werden wie die Gehaltssumme f.d. Beamten im Dienst?

Aber sicherlich wird das die Beckers, Merzhäusers und Bittersohls nicht interessieren, oder sie werden diese Zahlen wieder schlichtweg abstreiten – genauso, wie sie mit dem haarsträubenden Unsinn, ein hauptamtl. Bg. sei unterm Strich und auf Dauer kostengünstiger als ein ehrenamtlicher, die eigenen Leute und die Öffentlichkeit für dumm verkauft haben.
Aber man handelt ja schließlich nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – koste es, was es wolle !

Die Beigeordneten-Frage ist zwar vom Verbandsgemeinderat entschieden, dennoch sollten wir als Ortsgemeinderat aus guten Gründen unser Unverständnis über diese Entscheidung bekunden.

Wir beantragen deshalb: Der Ortsgemeinderat Mudersbach möge beschließen:
„ Der Ortsgemeinderat Mudersbach hat kein Verständnis für die vom VGR Kirchen mehrheitlich getroffene Entscheidung über die Wiederbesetzung der Stelle des hauptamtl. Beigeordneten. Diese mit hohen Personalkosten für die VG und damit letztlich für die Ortsgemeinden verbundene Personalentscheidung war im Hinblick auf bestehende und aufgezeigte andere Möglichkeiten, die zweifellos wichtigen Aufgaben der Wirtschaftsförderung auch künftig gut und erfolgreich weiterzuführen, nicht notwendig.“

Wir als SPD-Fraktion tragen die im Haushalt der OG enthaltenen Investitionen mit. Nach Realisierung all dieser Maßnahmen werden wir in unserer Gemeinde einen guten Bestand an Basis-Struktureinrichtungen haben, wie sie nicht überall selbstverständlich sind.
Unser Augenmerk sollten wir deshalb etwas mehr darauf richten, wie wir unsere Gemeinde noch attraktiver, noch lebenswerter als Wohngemeinde machen können. Die SPD-Fraktion wird deshalb in nächster Zeit einige Vorschläge aus den Bereichen Ortsgestaltung, Freizeit, Jugend, Kultur u.a. in die Ratsgremien einbringen, und zwar im einzelnen:

Der sog. Bolzplatz an der GrundSchule Niederschelderhütte sollte mit Kunstrasen belegt werden.
Die mittlerweile kahle Fläche oberhalb der GSch-Turnhalle Nh sollte neu gestaltet werden. Wir denken an Spiel- und Betätigungsmöglichkeiten für die Schüler in der Ganztagsgrundschule, für andere Kinder und Jugendliche, aber auch ans Verweilen und Erholen für Erwachsene.
Der Schinderweiher, in den schon viel investiert wurde, sollte, wie man heute sagt, noch „optimiert“ werden.
Dazu gehören die Stichworte Planschbecken, Parkplatzregelung, zusätzliche Parkplätze, aber auch Überlegungen, die tolle Freizeiteinrichtung auch außerhalb der eigentlichen Badezeiten für Freizeitgestaltung oder Kulturveranstaltungen zu nutzen.
Der Fußweg unterhalb des Friedhofs in Nh in Verlängerung der Straße
Am Südhang sollte von den Friedhofsbesuchern auch bei schlechtem Wetter benutzt werden können.
Am Gemeindebüro in Mudersbach, das ja renoviert worden ist, sollte auch das Grundstück „drumherum“ gestaltet werden.
Beim dringend notwendigen Gehweg in der Bahnhofsstraße in Mb werden wir nicht locker lassen, auch wenn keine Mittel im Haushalt dafür eingeplant sind.
Die SGV-Bemühungen, die Wanderwege rund um Mb besser auszuweisen und zu markieren, sollte die Gemeinde unterstützen.
Einen durchgängigen Siegtal-Radweg gibt es in unserer Region noch nicht. Hier sollten wir initiativ werden, vielleicht zusammen mit Brachbach oder auf VG-Ebene
Wir werden vorschlagen, dass 2011 an der Charlottenhütte ein Kultur- und Musikfest stattfindet.

M.D.u.H, ich höre schon, wie man uns vorhalten wird: Einmal redet ihr vom Sparen, und dann solche Vorschläge. Das ist zwar im Prinzip richtig, aber: Zum einen werden diese Projekte bei weitem billiger sein als andere Maßnahmen. Zum anderen ist nicht einzusehen, dass diese der Allgemeinheit dienenden Vorschläge zurückstehen sollen, wenn in anderen Bereichen, ich nenne hier die Stichworte „Fitness-Studio Mehrzweckhalle“ und „hauptamtl. Beigeodneter f.d. VG“, sehr viel Geld für Klientelpolitik ausgegeben wird.

Die SPD-Fraktion tut sich schwer, diesem Haushalt zuzustimmen, weil wir wegen der Beigeordneten-Bestellung gerne ein Zeichen in Richtung Kirchen gesetzt hätten. Aber die Mehrheit der Fraktion wird gleichwohl zustimmen, weil es der Haushalt der OG ist und die darin veranschlagten Ausgaben – bis auf den einen oder anderen Vorbehalt – dem Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger dienen.

Karl-Heinz Haepp - Fraktionssprecher

 

- Zum Seitenanfang.