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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

„Angriff auf die Gemeinde“ vs. „Schüsse gegen Stötzel“ :

Kommunales

„Wir sollten uns bei wichtigen Themen nicht auseinanderdividieren": Das hätte sich Ratsmitglied Wulf Paulus (SPD) gestern bei der Diskussion über den Stellenplan der Gemeindebüros gewünscht - aber die Realität sah anders aus. In einer lebhaften, phasenweise hitzigen Diskussion prallten gegensätzliche Meinungen aufeinander.

Die eine Seite betrachtete eine mögliche Stellenreduzierung als „Angriff auf die Ortsgemeinden" (Ortsbürgermeister Maik Köhler) und als Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung (CDU-Ratsmitglied Walter Hauptmann). Auf der anderen Seite argwöhnte SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp, dass ein „Ortsbürgermeister-Kartell" gegen Bürgermeister Jens Stötzel schieße. Und so unversöhnlich wie diese Positionen war auch das Abstimmungsergebnis: Die Resolution gegen die Kürzung der Stellen in den Bürgerbüros, die in einigen Passagen wörtlich dem Papier aus Niederfischbach entsprach (die SZ berichtete), wurde von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD verabschiedet.
Zum Hintergrund: Wie bereits berichtet, sind laut einer Organisationsuntersuchung aus der Verbandsgemeindeverwaltung aus dem Jahr 2008 die Gemeindebüros überbesetzt; weil das Rechnungsprüfungsamt die Gemeinden zur Sparsamkeit aufruft, ist jetzt die Zielsetzung, ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr zu ersetzen. Für Mudersbach bedeutet das: Aus derzeit 1,45 Stellen würde eine Stelle - aber erst dann, wenn in fünf Jahren einer der Mitarbeiter plangemäß in Ruhestand geht.
Für die SPD war das ein Grund, schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung Kritik zu äußern: Es gebe keinerlei Notwendigkeit, das Thema schon jetzt zu behandeln. Es sei bedauerlich, dass sich der Mudersbacher Ortsbürgermeister „vor den Karren eines bestimmten Ortsbürgermeisters spannen lässt", kritisierte Haepp und spielte damit auf die Diskussionen in Niederfischbach an, wo im September 2009 eine frei gewordene Stelle nicht mehr von der Verbandsgemeindeverwaltung besetzt worden war. In Mudersbach hingegen bestehe aktuell kein Handlungsbedarf. Dem hielt Maik Köhler entgegen, dass „sehr wohl Interessen der Ortsgemeinde Mudersbach betroffen" seien.
Welche, führte er aus, indem er die Resolution verlas: Nach der Kürzung im Jahr 2007 sei eine weitere Reduzierung des Personalbestands in den Gemeindebüros nicht vertretbar. So berichtete Köhler, wie umfassend die Aufgaben der Mitarbeiter in den Gemeindebüros und wie wichtig diese als „Kümmerer" vor Ort seien - gerade in einer so großen Gemeinde wie Mudersbach. Eine zentrale Verwaltung könne die Bürgerbüros in den Gemeinden nie ersetzen, zumal man in Mudersbach mit den drei Mitarbeitern eine optimale personelle Besetzung gefunden habe. Angesichts der Tatsache, dass hier von einer halben Stelle gesprochen werde, seien die Personalkosten und damit das Sparpotenzial marginal: „Es ist geradezu lächerlich, hier Einsparungen zu fordern."
Auch Walter Hauptmann, der für die CDU-Fraktion das Wort ergriff, betonte die Notwendigkeit, den derzeitigen Personalschlüssel unangetastet zu lassen. „Wenn wir hier geschrumpft werden, würde das der ganzen Bevölkerung zum Nachteil gereichen", warnte er. Denn schließlich würde eine Kürzung bei den Stellen auch eine Kürzung bei den Leistungen bedeuten: „Wer das will, muss auch sagen, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden sollen."
Karl-Heinz Haepp betonte für die SPD, dass in den Gemeindebüros gute und wertvolle Arbeit geleistet werde. Allerdings bewertete er die vorgefasste Resolution in einigen Punkten als übertrieben: „Wer so überzieht, ist unglaubwürdig." Zwar sei die Ortsgemeinde Mudersbach die größte im Kreis ohne Verwaltungssitz und damit auf die Gemeindebüros angewiesen - aber: „Wir können einer Resolution nicht zustimmen, wenn die Gemeindebüros als unberührbar und als Tabuzonen dargestellt werden." Auch die Gemeindebüros unterlägen dem Grundsatz der Sparsamkeit und sollten betrachtet werden. So forderte Haepp, dass bei einer Organisationsuntersuchung, die für das Kirchener Rathaus im Gespräch ist, auch die örtlichen Büros einbezogen werden. Auf Basis dieser Ergebnisse könne man dann Personalentscheidungen treffen. Bei der aktuellen Diskussion um eine Resolution gehe es aber offensichtlich „um Schüsse gegen Bürgermeister Stötzel".
Stötzel selbst betrachtet die Diskussion als „unverhältnismäßig": „Manchmal kommt man sich vor, als würden wir hier über den Erhalt der Ortsgemeinden reden." Fakt sei, dass schon zu Zeiten von Wolfgang Müller im Rathaus die Auslastung des Personals in den Gemeindebüros ermittelt worden sei. Und dabei habe sich gezeigt, dass Spielraum für Kürzungen da sei, denn in den vergangenen Jahren seien einige Aufgaben von den Ortsgemeinden nach Kirchen verlagert worden, zum Beispiel das Meldewesen. „Konsequent wäre es, schon jetzt eine Stelle zu streichen, aber das will ja niemand." Erst wenn Mitarbeiter ausschieden, solle Personal abgebaut werden - in Mudersbach also erst in fünf Jahren. „Und wer weiß schon jetzt, über welche Zahlen wir dann reden", machte Stötzel deutlich, dass er derzeit keinen Handlungsbedarf für den Mudersbacher Gemeinderat sieht.
Sollte sich in fünf Jahren nichts an der Situation geändert haben, könnte der Vorschlag von CDU-Sprecher Gerd Kölzer zum Tragen kommen: „Wir erlauben uns jedes Jahr viele freiwillige Leistungen. Wenn es nicht mehr anders geht, erlauben wir uns dann eben diese halbe Stelle."
Aber schon gestern - kurz vor der neuerlichen Etatsitzung des
Verbandsgemeinderats - hat sich der Mudersbacher Ortsgemeinderat positioniert: Gegen die Stimmen der SPD haben CDU und FDP die Resolution verabschiedet und damit von der Kirchener Verwaltung den Erhalt der Stellen verlangt.

 

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