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Aktuelle Informationen :

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  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

SPD sieht gewaltbereite Subkultur im Grenzgebiet :

Sozialpolitik

Niederschelderhütte. Kein Einzelfall, aber ein Härtefall: In Niederschelden und Niederschelderhütte gibt es ein massives Problem mit sozial auffälligen Jugendlichen.

Das betonten gestern jedenfalls die Sozialdemokraten beiderseits der Landesgrenze bei einem Pressegespräch. Gemeinsam wollen die Ortsvereine und Fraktionen das Problem jetzt anpacken - entsprechende Anträge sind an die Rathäuser in Siegen und Kirchen gegangen.

Die Bestandsaufnahme lieferte beim Pressegespräch Alex Schuhen, Vorsitzender der Mudersbacher SPD. Er berichtete, dass der Rewe-Parkplatz und die Siegbrücke mittlerweile zu Treffpunkten für bis zu 70 Jugendliche geworden sind - mit allen negativen Folgeerscheinungen wie Alkohol- und Drogenmissbrauch, Sachbeschädigung und Ruhestörung. „Teils kommen die Jugendlichen sogar aus Kreuztal oder Wissen", erklärte Schuhen. Der harte Kern bestehe aus jungen Erwachsenen; darum schare sich ein stetig wachsender Kreis von Teenagern. Und je nach Alkoholkonsum könne es passieren, dass die Jugendlichen randalierend durch die Straßen ziehen. Die Polizei alleine könne das Problem nicht lösen: „Wenn die Polizei kommt und die Jugendlichen verscheucht, ist am nächsten Tag alles wie vorher."

Offenbar hat die Grenzregion zwischen den Bundesländern für die Jugendlichen einen besonderen Reiz - das ist zumindest der Eindruck von Peter Mörbitz. Der Jugend- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Siegen erklärt das so: „Die Jugendlichen wissen: Wenn die Siegener Polizei kommt, geht man über die Landesgrenze - und umgekehrt." Auch bei den Jugendbehörden gebe es noch Kompetenzschwierigkeiten im Grenzgebiet. Mörbitz' Fazit: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert nicht reibungslos." Das mache die besondere Schwierigkeit in Niederschelderhütte aus, sagte Mörbitz.

Damit soll aber nicht gesagt sein, dass es nur an der Landesgrenze Probleme gibt: Mörbitz nannte Brennpunkte aus dem Siegener Stadtgebiet, z. B das Bahnhofsumfeld, wo ähnliche Phänomene zu beklagen seien. Daraus leiten die Sozialdemokraten ab: „Wir haben ein grundsätzliches Problem in der Jugendhilfe. Es gibt eine gewaltbereite Subkultur, die kontinuierlich präsent ist." Noch könne man nicht von organisierter Kleinkriminalität sprechen, sondern von Gelegenheitsstraftaten; „Aber dass es sich dahin entwickelt, ist am ehesten in Niederschelden zu befürchten."

Deshalb wollen die Sozialdemokraten das Problem anpacken, und so soll das Thema in den Räten in Kirchen und Siegen auf die Tagesordnung kommen. Der Antrag ist mehrstufig aufgebaut. Der erste Schritt soll eine Analyse sein: Die beiden Jugendämter sollen gemeinsam die Situation im Grenzgebiet beleuchten und die Gruppenstruktur darstellen - zumal die Gruppe in Niederschelderhütte offenbar sehr heterogen ist und keinem klaren Spektrum zugeordnet werden kann.

Darauf basierend soll ein gemeinsames Konzept für die Jugendarbeit erarbeitet werden - wobei für Mörbitz schon jetzt feststeht: „Wir werden diese Jugendlichen mit klassischen Komm-strukturen wie einem Jugendtreff nicht erreichen. Wir werden in Richtung Geh-Strukturen arbeiten müssen." Ob damit Streetworker gemeint sind, ließ er mit Blick auf die noch fehlende Analyse offen.

Ferner sollen sich die Verwaltungen dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Jugend- und Ordnungsbehörden besser aufeinander abgestimmt wird; mit der gleichen Zielsetzung sollen die Rathäuser auch Kontakt zu den Polizeidienststellen aufnehmen. Zwar sei die Polizei bislang immer wieder in dem fraglichen Bereich präsent, aber: „Sie kann eben nicht immer hier sein – und wenn sie nicht hier ist, gibt es Probleme", sagte Ingmar Schütz, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Siegen Süd.

Weiterer wichtiger Aspekt: Die SPD will mit ihren Anträgen das Thema in den Fokus rücken, sagte Mörbitz, denn: „Man muss sich fragen: Will man jetzt mit einem nachhaltigen Konzept präventiv tätig werden oder will man später Feuerwehr spielen?"

Siegener Zeitung (damo) am 08.11.2007

 

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