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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

SPD sieht gewaltbereite Subkultur im Grenzgebiet :

Sozialpolitik

Niederschelderhütte. Kein Einzelfall, aber ein Härtefall: In Niederschelden und Niederschelderhütte gibt es ein massives Problem mit sozial auffälligen Jugendlichen.

Das betonten gestern jedenfalls die Sozialdemokraten beiderseits der Landesgrenze bei einem Pressegespräch. Gemeinsam wollen die Ortsvereine und Fraktionen das Problem jetzt anpacken - entsprechende Anträge sind an die Rathäuser in Siegen und Kirchen gegangen.

Die Bestandsaufnahme lieferte beim Pressegespräch Alex Schuhen, Vorsitzender der Mudersbacher SPD. Er berichtete, dass der Rewe-Parkplatz und die Siegbrücke mittlerweile zu Treffpunkten für bis zu 70 Jugendliche geworden sind - mit allen negativen Folgeerscheinungen wie Alkohol- und Drogenmissbrauch, Sachbeschädigung und Ruhestörung. „Teils kommen die Jugendlichen sogar aus Kreuztal oder Wissen", erklärte Schuhen. Der harte Kern bestehe aus jungen Erwachsenen; darum schare sich ein stetig wachsender Kreis von Teenagern. Und je nach Alkoholkonsum könne es passieren, dass die Jugendlichen randalierend durch die Straßen ziehen. Die Polizei alleine könne das Problem nicht lösen: „Wenn die Polizei kommt und die Jugendlichen verscheucht, ist am nächsten Tag alles wie vorher."

Offenbar hat die Grenzregion zwischen den Bundesländern für die Jugendlichen einen besonderen Reiz - das ist zumindest der Eindruck von Peter Mörbitz. Der Jugend- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Siegen erklärt das so: „Die Jugendlichen wissen: Wenn die Siegener Polizei kommt, geht man über die Landesgrenze - und umgekehrt." Auch bei den Jugendbehörden gebe es noch Kompetenzschwierigkeiten im Grenzgebiet. Mörbitz' Fazit: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert nicht reibungslos." Das mache die besondere Schwierigkeit in Niederschelderhütte aus, sagte Mörbitz.

Damit soll aber nicht gesagt sein, dass es nur an der Landesgrenze Probleme gibt: Mörbitz nannte Brennpunkte aus dem Siegener Stadtgebiet, z. B das Bahnhofsumfeld, wo ähnliche Phänomene zu beklagen seien. Daraus leiten die Sozialdemokraten ab: „Wir haben ein grundsätzliches Problem in der Jugendhilfe. Es gibt eine gewaltbereite Subkultur, die kontinuierlich präsent ist." Noch könne man nicht von organisierter Kleinkriminalität sprechen, sondern von Gelegenheitsstraftaten; „Aber dass es sich dahin entwickelt, ist am ehesten in Niederschelden zu befürchten."

Deshalb wollen die Sozialdemokraten das Problem anpacken, und so soll das Thema in den Räten in Kirchen und Siegen auf die Tagesordnung kommen. Der Antrag ist mehrstufig aufgebaut. Der erste Schritt soll eine Analyse sein: Die beiden Jugendämter sollen gemeinsam die Situation im Grenzgebiet beleuchten und die Gruppenstruktur darstellen - zumal die Gruppe in Niederschelderhütte offenbar sehr heterogen ist und keinem klaren Spektrum zugeordnet werden kann.

Darauf basierend soll ein gemeinsames Konzept für die Jugendarbeit erarbeitet werden - wobei für Mörbitz schon jetzt feststeht: „Wir werden diese Jugendlichen mit klassischen Komm-strukturen wie einem Jugendtreff nicht erreichen. Wir werden in Richtung Geh-Strukturen arbeiten müssen." Ob damit Streetworker gemeint sind, ließ er mit Blick auf die noch fehlende Analyse offen.

Ferner sollen sich die Verwaltungen dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Jugend- und Ordnungsbehörden besser aufeinander abgestimmt wird; mit der gleichen Zielsetzung sollen die Rathäuser auch Kontakt zu den Polizeidienststellen aufnehmen. Zwar sei die Polizei bislang immer wieder in dem fraglichen Bereich präsent, aber: „Sie kann eben nicht immer hier sein – und wenn sie nicht hier ist, gibt es Probleme", sagte Ingmar Schütz, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Siegen Süd.

Weiterer wichtiger Aspekt: Die SPD will mit ihren Anträgen das Thema in den Fokus rücken, sagte Mörbitz, denn: „Man muss sich fragen: Will man jetzt mit einem nachhaltigen Konzept präventiv tätig werden oder will man später Feuerwehr spielen?"

Siegener Zeitung (damo) am 08.11.2007

 

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