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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Mudersbacher wollen auf dem "Dammicht" eine Kunststoffanlage :

Kommunales

Um die Finanzierung in trockene Tücher zu bekommen, galt es nun im Rat, die prozentuale Kostenaufteilung festzulegen.

Vom Land würde eine solche Maßnahme mit 40 Prozent und vom Kreis mit zehn Prozent bezuschusst. In Absprache mit den beiden Vereinen legte der Rat einstimmig den Kostenanteil für die Gemeinde und für die beiden Vereine gemeinsam auf je 25 Prozent fest.

Wie lange es mit der Verwirklichung der Wünsche dauern kann, davon zeichnete SPD-Fraktionssprecher Karlheinz Haepp ein Szenarium. Denn auch viele andere Kommunen im Land würden ihre Wünsche geltend machen: "Da können wir nicht ausrechnen, wann wir dran kommen." Auch im Kreis stünden noch mindestes vier bis fünf Maßnahmen vor Mudersbach auf der Liste, zudem habe man keine Gewissheit, ob die Gemeinde mit ihrem Anliegen auf der Prioritätenliste der Verbandsgemeinde an erster Stelle stehe. Haepp vermutete, dass Ascheplätze im Norden des Landes keinen weiter stören würden, derweil es mehr und mehr Rasenplätze im Süden gebe.

Seiner Auffassung nach müsse das Land hinsichtlich von Asche- und Kunstrasenplätzen eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Auch der Kreis solle dieses Problem aufgreifen und damit beim Land vorstellig werden. "Sonst gehen bei uns noch einige Jugend-Mannschaften ins Seniorenlager, bis ein Kunstrasenplatz hier Realität wird."

Einen Antrag zur Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen in Betzdorf stellte die CDU-Fraktion. Fraktionssprecher Gerd Kölzer. Er wies dabei darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen für die Schülerbeförderung zur Geschwister-Scholl- Realschule sowie zum Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einen Schulbus einsetze, der von Brachbach bis Betzdorf-Struthof fährt. Die Schulkinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach aber hätten wohnortnah keine Zusteigemöglichkeit für diesen Bus. Darauf und auf den gefährlichen Schulweg sei man von Eltern angesprochen worden.

Die CDU-Fraktion beantragte darum, auch für die Kinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach in jedem Ortsteil - also auch Birken und Niederschelderhütte - eine Zusteigemöglichkeit zu schaffen. Die SPD-Fraktion tat sich hingegen schwer, zu beurteilen, was das Beste für die Kinder ist. Fraktionssprecher Karlheinz Haepp: "Der Fußweg zur Schule ist für viele Kinder oft die einzige körperliche Bewegung am Tag." Zudem handele es sich um einen Linienbus - würde nun ein Schülerbus eingesetzt, stelle dies doch eine Konkurrenz zur Bahn dar.
Westfälische Rundschau 03.11.2007

 

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