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Aktuelle Informationen :

  • Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum). Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
  • Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland. Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen
  • Für eine moderne Krankenhauslandschaft. Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen
 

Mudersbacher wollen auf dem "Dammicht" eine Kunststoffanlage :

Kommunales

Um die Finanzierung in trockene Tücher zu bekommen, galt es nun im Rat, die prozentuale Kostenaufteilung festzulegen.

Vom Land würde eine solche Maßnahme mit 40 Prozent und vom Kreis mit zehn Prozent bezuschusst. In Absprache mit den beiden Vereinen legte der Rat einstimmig den Kostenanteil für die Gemeinde und für die beiden Vereine gemeinsam auf je 25 Prozent fest.

Wie lange es mit der Verwirklichung der Wünsche dauern kann, davon zeichnete SPD-Fraktionssprecher Karlheinz Haepp ein Szenarium. Denn auch viele andere Kommunen im Land würden ihre Wünsche geltend machen: "Da können wir nicht ausrechnen, wann wir dran kommen." Auch im Kreis stünden noch mindestes vier bis fünf Maßnahmen vor Mudersbach auf der Liste, zudem habe man keine Gewissheit, ob die Gemeinde mit ihrem Anliegen auf der Prioritätenliste der Verbandsgemeinde an erster Stelle stehe. Haepp vermutete, dass Ascheplätze im Norden des Landes keinen weiter stören würden, derweil es mehr und mehr Rasenplätze im Süden gebe.

Seiner Auffassung nach müsse das Land hinsichtlich von Asche- und Kunstrasenplätzen eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Auch der Kreis solle dieses Problem aufgreifen und damit beim Land vorstellig werden. "Sonst gehen bei uns noch einige Jugend-Mannschaften ins Seniorenlager, bis ein Kunstrasenplatz hier Realität wird."

Einen Antrag zur Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen in Betzdorf stellte die CDU-Fraktion. Fraktionssprecher Gerd Kölzer. Er wies dabei darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen für die Schülerbeförderung zur Geschwister-Scholl- Realschule sowie zum Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einen Schulbus einsetze, der von Brachbach bis Betzdorf-Struthof fährt. Die Schulkinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach aber hätten wohnortnah keine Zusteigemöglichkeit für diesen Bus. Darauf und auf den gefährlichen Schulweg sei man von Eltern angesprochen worden.

Die CDU-Fraktion beantragte darum, auch für die Kinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach in jedem Ortsteil - also auch Birken und Niederschelderhütte - eine Zusteigemöglichkeit zu schaffen. Die SPD-Fraktion tat sich hingegen schwer, zu beurteilen, was das Beste für die Kinder ist. Fraktionssprecher Karlheinz Haepp: "Der Fußweg zur Schule ist für viele Kinder oft die einzige körperliche Bewegung am Tag." Zudem handele es sich um einen Linienbus - würde nun ein Schülerbus eingesetzt, stelle dies doch eine Konkurrenz zur Bahn dar.
Westfälische Rundschau 03.11.2007

 

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