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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Mudersbacher wollen auf dem "Dammicht" eine Kunststoffanlage :

Kommunales

Um die Finanzierung in trockene Tücher zu bekommen, galt es nun im Rat, die prozentuale Kostenaufteilung festzulegen.

Vom Land würde eine solche Maßnahme mit 40 Prozent und vom Kreis mit zehn Prozent bezuschusst. In Absprache mit den beiden Vereinen legte der Rat einstimmig den Kostenanteil für die Gemeinde und für die beiden Vereine gemeinsam auf je 25 Prozent fest.

Wie lange es mit der Verwirklichung der Wünsche dauern kann, davon zeichnete SPD-Fraktionssprecher Karlheinz Haepp ein Szenarium. Denn auch viele andere Kommunen im Land würden ihre Wünsche geltend machen: "Da können wir nicht ausrechnen, wann wir dran kommen." Auch im Kreis stünden noch mindestes vier bis fünf Maßnahmen vor Mudersbach auf der Liste, zudem habe man keine Gewissheit, ob die Gemeinde mit ihrem Anliegen auf der Prioritätenliste der Verbandsgemeinde an erster Stelle stehe. Haepp vermutete, dass Ascheplätze im Norden des Landes keinen weiter stören würden, derweil es mehr und mehr Rasenplätze im Süden gebe.

Seiner Auffassung nach müsse das Land hinsichtlich von Asche- und Kunstrasenplätzen eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Auch der Kreis solle dieses Problem aufgreifen und damit beim Land vorstellig werden. "Sonst gehen bei uns noch einige Jugend-Mannschaften ins Seniorenlager, bis ein Kunstrasenplatz hier Realität wird."

Einen Antrag zur Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen in Betzdorf stellte die CDU-Fraktion. Fraktionssprecher Gerd Kölzer. Er wies dabei darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen für die Schülerbeförderung zur Geschwister-Scholl- Realschule sowie zum Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einen Schulbus einsetze, der von Brachbach bis Betzdorf-Struthof fährt. Die Schulkinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach aber hätten wohnortnah keine Zusteigemöglichkeit für diesen Bus. Darauf und auf den gefährlichen Schulweg sei man von Eltern angesprochen worden.

Die CDU-Fraktion beantragte darum, auch für die Kinder aus der Ortsgemeinde Mudersbach in jedem Ortsteil - also auch Birken und Niederschelderhütte - eine Zusteigemöglichkeit zu schaffen. Die SPD-Fraktion tat sich hingegen schwer, zu beurteilen, was das Beste für die Kinder ist. Fraktionssprecher Karlheinz Haepp: "Der Fußweg zur Schule ist für viele Kinder oft die einzige körperliche Bewegung am Tag." Zudem handele es sich um einen Linienbus - würde nun ein Schülerbus eingesetzt, stelle dies doch eine Konkurrenz zur Bahn dar.
Westfälische Rundschau 03.11.2007

 

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