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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

SPD-Ortsvereine starten Initiative - Jugendliche als Krisenherd? :

Sozialpolitik

Niederschelden. Eine größere Gruppe von Jugendlichen trifft sich regelmäßig in Niederschelden. Anwohner finden die Jugendlichen beunruhigend.

Wohin mit einigen Dutzend Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die seit einigen Monaten in Niederschelden und Mudersbach für öffentlichen Ärger sorgen? Die Jugendlichen stammen aus dem Kreis Altenkirchen und aus dem Siegerland und treffen sich regelmäßig auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Niederscheldener Ortsmitte, um dort Alkohol zu trinken, und gelegentlich auch über die Stränge zu schlagen. Gerade am Wochenende sei es auch immer wieder zu Sachbeschädigungen gekommen, so Peter Mörbitz und Ingmar Schiltz (SPD Siegen) und Alex Schuhen (SPD Mudersbach). Die SPD reagierte mit ihrer Initiative auch auf massive Beschwerden und Ängste der Niederscheldener. Die SPD-Ortsvereine Siegen-Süd und Mudersbach wollen jetzt gemeinsam die Initiative ergreifen, um eine Eskalation zu vermeiden. In einem Antrag zur kommenden Jugendhilfeausschusssitzung des Siegener Rates will die SPD erreichen, dass die Jugendverwaltungen von Stadt und Kreis Altenkirchen die Situation an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze gemeinsam analysieren Daraus soll dann ein gemeinsames Konzept entstehen, in dem die besondere Situation an der Landesgrenze berücksichtigt werden soll. Letztlich solle auch der Kontakt zu den Kreispolizeibehörden hergestellt werden, damit hier abgestimmt und flexibel vorgegangen werden könne. Denn gerade die Landes- und damit Behördengrenze mache ein Eingreifen schwierig. Erst die Kompetenzschwierigkeiten zwischen den Behörden machten den Treffpunkt Niederschelden ja erst interessant, sagte Peter Mörbitz, der SPD-Sprecher im Jugendhilfeausschuss, und erinnerte an die Schwierigkeiten bei einem Einsatz gegen Rechtsradikale vor einigen Jahren kurz hinter der Landesgrenze. Die Neonazis hatten damals eine türkische Familie bedroht. Mörbitz, im Hauptberuf Geschäftsführer der „Brücke”, einer nachbetreuenden Einrichtung der Jugendgerichtshilfe, berichtete, die Strukturen in der Jugendszene hätten sich in den vergangenen Jahren zunehmend verändert, hin zu dauerhafter Gewaltbereitschaft bei einigen Gruppen. Die Jugendämter sollen nach den Vorstellungen der SPD-Ortsvereine jetzt analysieren, welche Jugendlichen sich in Niederschelden treffen. Deutlich sei jedoch jetzt schon, dass Alkohol eine große Rolle spiele, und dass viele der Gruppenmitglieder durch Sportvereine oder Jugendgruppen nicht mehr aufgefangen werden. Einer bestimmten Gruppe oder Szene seien die Jugendlichen nicht zuzuordnen, es sei aber erkennbar, dass viele der Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen stammen.

Westfälische Rundschau (rai) am 08.11.2007

 

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