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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Keine Abstimmungsschwierigkeiten beim HTS-Weiterbau – Baubeginn im kommenden Jahr angestrebt :

Kommunales

„Im derzeitigen Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der Hüttentalstraße (HTS) im Bereich Siegen-Süd und Mudersbach-Niederschelderhütte existieren keine Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.“

Diese übereinstimmende Auskunft erhielt jetzt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell von den Landesstraßenbaubetrieben in Siegen und Koblenz sowie Verkehrsminister Hendrik Hering.

Für Irritationen hatten jüngste Äußerungen, so auch am Rande der Verkehrskonferenz der IHK in Betzdorf, gesorgt, wonach Probleme zwischen den zuständigen Stellen mitverantwortlich für weitere Zeitverzögerungen bei der Baumaßnahme seien. Die Abweichung gegenüber früheren Terminangaben sei laut Darstellung des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der notwendigen Abarbeitung naturschutzrechtlicher Bestimmungen wie der Erfassung geschützter Arten begründet. Die Erstellung eines solchen artenschutzrechtlichen Fachgutachtens sei unverzichtbar für die Rechtssicherheit der zu erlassenden Planfeststellungsbeschlüsse.

Im bisherigen Planungsverfahren gilt das lediglich 170 Meter lange Teilstück auf rheinland-pfälzischer Seite als vergleichsweise unkompliziert gegenüber dem ca. 3 Kilometer langen Abschnitt in Nordrhein-Westfalen, wo die Errichtung eines 525 Meter langen Tunnels durch den Bühlrücken notwendig ist.
Dem LBM in Koblenz lägen zwar 12 Einwendungen gegen das kurze Teilstück im Bereich der Ortsgemeinde Mudersbach-Niederschelderhütte vor, diese würden aber als unproblematisch eingestuft, erklärt der Abgeordnete Krell.

„Der Lückenschluss stellt für den Kreis Altenkirchen einen entscheidenden Schritt zur besseren Anbindung an die A 45 dar“, so Krell, der zuletzt im Juli dieses Jahres anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins mit seiner Landtagskollegin Helga Schwarz-Schumann aus Siegen den Baubeginn im kommenden Jahr gefordert hatte. Dieser Zeitpunkt ist nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW nach wie vor zu realisieren. „Bei Vorliegen bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse ist angestrebt, 2008 mit der Baumaßnahme zu beginnen“, so der Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen, Ludger Siebert, in seinem Schreiben an den SPD-Politiker.

 

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