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  • Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses
  • Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa
 

SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen :

Allgemein

R.Zöller,A.Hundhausen,M.Diedenhofen,E.Mengel

SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen besuchte Brachbach und Mudersbach

Im Rahmen seiner Reise durch den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen besuchte Martin Diedenhofen, der Bundestagskandidat der SPD für das Direktmandat, jetzt die beiden Ortsgemeinden Brachbach und Mudersbach.

Einen halben Tag verbrachte der 21-jährige aus Erpel im Kreis Neuwied in den beiden Sieg-Gemeinden, um sich über aktuelle kommunalpolitische Themenfelder zu informieren.

In  Brachbach begrüßte  SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Beigeordneter Reinhard Zöller den jungen Kandidaten und erklärte die Notwendigkeit, die Industriestraße durch eine Umgehung an den Durchbruch/B 62 anzubinden.

Die SPD-Fraktion habe dies vor einiger Zeit per Antrag in den Ortsgemeinderat eingebracht, ohne das bis jetzt ein neuer Sachstand eingetreten sei.

Gerade um den LKW-Verkehr aus dem Ort fernzuhalten, wurde nochmals der Bedarf einer Umgehung verdeutlicht.

Um in der Sache ein Fortkommen zu erreichen, werde die Fraktion in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates beantragen, das Thema erneut zu behandeln.

Auf seiner Tour durch das Dorf erfuhr Diedenhofen auch Aktuelles zum „Haus Bender“, zu den Neuser-Hallen am Zechenwaldwaldplatz sowie zur Marienschule.

In Mudersbach wurde Diedenhofen vom SPD Ortsvereinsvorsitzenden Erhard Mengel begrüßt.

Die prekäre Situation am Bahnübergang Industriestraße/Bahnhofstraße wurde ebenso besichtigt wie der Bahnhof in Brachbach, der mit finanzieller Beteiligung des Bundes und der beiden Gemeinden zum barrierefreien Bahnhof um- und ausgebaut werden soll.

In Niederschelderhütte zeigte sich Diedenhofen beeindruckt vom kürzlich fertigstellten HTS-Kreisel und bekräftigte die Meinung der politischen Akteure vor Ort, dass durch das Heranrücken der beiden Gemeinden an das Oberzentrum Siegen eine große Attraktivitätssteigerung verbunden sei.

Bereits jetzt zeige sich, dass viele junge Familien nach Immobilien und freien Bauplätzen in beiden Gemeinden suchten.

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ortsvereine Brachbach und Mudersbach bestand abends für Parteifreunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, den Lehramtsstudent persönlich, aber auch seine politischen Ziele näher kennenzulernen.

Diedenhofen betonte in seiner Vorstellung, dass die soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund des politischen Alltags gerückt werden müsse:

„Es ist es in hohem Maße ungerecht, dass besonders der Mittelstand einer immer höheren Abgabenlast ausgesetzt wird, wohingegen Spitzeneinkommen und -vermögen nicht mehr angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.“

Er sprach sich daher für eine gerechtere Finanzierung aus. So seien kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wohingegen Besserverdienende wieder stärker in Verantwortung gebracht werden müssten.

In der anschließenden Aussprache diskutierten die Anwesenden auch zur Rentenpolitik, der Flüchtlingssituation sowie zur Außenpolitik.

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen bescheinigte dem SPD-Direktkandidaten ein hohes Maß an Sympathie, Glaubwürdigkeit und Bodenständigkeit:

„Mit Martin Diedenhofen bietet die SPD frischen Wind und allen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, unseren großen Wahlkreis endlich wieder mit neuen Ideen und mit viel Tatkraft in Berlin vertreten zu lassen.

"Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat vor einigen Jahren als junge Kandidatin den Wahlkreis direkt gewonnen. Wir wollen, dass sich Geschichte wiederholt und daher sichern wir dir, lieber Martin, die volle Unterstützung des SPD-Kreisverbandes und aller Ortsvereine für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu."  

Mit einem schmackhaften Erzeugnis Siegerländer Braukunst verabschiedeten die Ortsvereinsvorsitzenden Diedenhofen in das Neuwieder Becken.

 

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