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Aktuelle Informationen :

  • Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit. Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso
  • Das Baukindergeld startet am 18. September. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale
  • Freiwilligendienste statt Pflichtdienste. Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt
 

SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen :

Allgemein

R.Zöller,A.Hundhausen,M.Diedenhofen,E.Mengel

SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen besuchte Brachbach und Mudersbach

Im Rahmen seiner Reise durch den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen besuchte Martin Diedenhofen, der Bundestagskandidat der SPD für das Direktmandat, jetzt die beiden Ortsgemeinden Brachbach und Mudersbach.

Einen halben Tag verbrachte der 21-jährige aus Erpel im Kreis Neuwied in den beiden Sieg-Gemeinden, um sich über aktuelle kommunalpolitische Themenfelder zu informieren.

In  Brachbach begrüßte  SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Beigeordneter Reinhard Zöller den jungen Kandidaten und erklärte die Notwendigkeit, die Industriestraße durch eine Umgehung an den Durchbruch/B 62 anzubinden.

Die SPD-Fraktion habe dies vor einiger Zeit per Antrag in den Ortsgemeinderat eingebracht, ohne das bis jetzt ein neuer Sachstand eingetreten sei.

Gerade um den LKW-Verkehr aus dem Ort fernzuhalten, wurde nochmals der Bedarf einer Umgehung verdeutlicht.

Um in der Sache ein Fortkommen zu erreichen, werde die Fraktion in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates beantragen, das Thema erneut zu behandeln.

Auf seiner Tour durch das Dorf erfuhr Diedenhofen auch Aktuelles zum „Haus Bender“, zu den Neuser-Hallen am Zechenwaldwaldplatz sowie zur Marienschule.

In Mudersbach wurde Diedenhofen vom SPD Ortsvereinsvorsitzenden Erhard Mengel begrüßt.

Die prekäre Situation am Bahnübergang Industriestraße/Bahnhofstraße wurde ebenso besichtigt wie der Bahnhof in Brachbach, der mit finanzieller Beteiligung des Bundes und der beiden Gemeinden zum barrierefreien Bahnhof um- und ausgebaut werden soll.

In Niederschelderhütte zeigte sich Diedenhofen beeindruckt vom kürzlich fertigstellten HTS-Kreisel und bekräftigte die Meinung der politischen Akteure vor Ort, dass durch das Heranrücken der beiden Gemeinden an das Oberzentrum Siegen eine große Attraktivitätssteigerung verbunden sei.

Bereits jetzt zeige sich, dass viele junge Familien nach Immobilien und freien Bauplätzen in beiden Gemeinden suchten.

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ortsvereine Brachbach und Mudersbach bestand abends für Parteifreunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, den Lehramtsstudent persönlich, aber auch seine politischen Ziele näher kennenzulernen.

Diedenhofen betonte in seiner Vorstellung, dass die soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund des politischen Alltags gerückt werden müsse:

„Es ist es in hohem Maße ungerecht, dass besonders der Mittelstand einer immer höheren Abgabenlast ausgesetzt wird, wohingegen Spitzeneinkommen und -vermögen nicht mehr angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.“

Er sprach sich daher für eine gerechtere Finanzierung aus. So seien kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wohingegen Besserverdienende wieder stärker in Verantwortung gebracht werden müssten.

In der anschließenden Aussprache diskutierten die Anwesenden auch zur Rentenpolitik, der Flüchtlingssituation sowie zur Außenpolitik.

SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen bescheinigte dem SPD-Direktkandidaten ein hohes Maß an Sympathie, Glaubwürdigkeit und Bodenständigkeit:

„Mit Martin Diedenhofen bietet die SPD frischen Wind und allen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, unseren großen Wahlkreis endlich wieder mit neuen Ideen und mit viel Tatkraft in Berlin vertreten zu lassen.

"Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat vor einigen Jahren als junge Kandidatin den Wahlkreis direkt gewonnen. Wir wollen, dass sich Geschichte wiederholt und daher sichern wir dir, lieber Martin, die volle Unterstützung des SPD-Kreisverbandes und aller Ortsvereine für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu."  

Mit einem schmackhaften Erzeugnis Siegerländer Braukunst verabschiedeten die Ortsvereinsvorsitzenden Diedenhofen in das Neuwieder Becken.

 

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