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Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit. Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso
Das Baukindergeld startet am 18. September. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale
Freiwilligendienste statt Pflichtdienste. Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

Martin Diedenhofen, März 2017 :

Allgemein

Martin Diedenhofen 03/17

An alle

Mitglieder

im Bundestagswahlkreis 197

Neuwied / Altenkirchen

Liebe Genossin, lieber Genosse,

nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir diesen Wahlkampf erfolgreich bestreiten. Deswegen möchte ich Dich ganz herzlich um deine Unterstützung bitten. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, nun ist es an der Zeit, unsere Zukunft zu gestalten.

Ich möchte, dass in unserem Land auch in Zukunft jede Bürgerin und jeder Bürger offen sagen kann, was er oder sie denkt. Ich möchte, dass wir auch in Zukunft den Zusammenhalt fördern, anstatt uns von Hass und Hetze auseinandertreiben zu lassen. Und ich möchte, dass wir auch in Zukunft in einem Staat leben, für den alle Menschen gleich sind, der keine Unterscheidung aufgrund von Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Gesinnung trifft.

Lass uns auch weiterhin dafür kämpfen, das Leben der Menschen Schritt für Schritt besser zu machen. Hier vor Ort in den Kommunen, im Land und im Bund! Dazu gehört für mich ganz besonders eine faire gesetzliche Altersversorgung mit einem Niveau, das dem Wort „Niveau“ gerecht wird. Der Grundsatz muss heißen: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat eine anständige Rente verdient. Eng damit verbunden sind gerechte Löhne und Arbeitsverhältnisse - es ist Zeit für gute Arbeit, statt Arbeit um (und für) jeden Preis! Genauso möchte ich mich mit Deiner Unterstützung für ein Bildungssystem einsetzen, auf das sich Eltern, Lehrer, Schüler, Auszubildende und Studenten verlassen können. Ausreichend finanziert, mit genügend Personal und mit Bildungserfolgen, die nicht von der sozialen Herkunft abhängig sind!

Deine Unterstützung macht es möglich, dass wir Menschen von unseren Überzeugungen und Vorhaben berichten können. Dass wir für soziale Gerechtigkeit werben können. Also: Lass uns zusammenstehen und für eine starke Sozialdemokratie kämpfen. Ich möchte mich bereits jetzt bei Dir bedanken für die ideelle und materielle Unterstützung und wünsche Dir und uns alles Gute !

Herzliche Grüße

Dein Martin Diedenhofen

SPD im Bundestagswahlkreis 197

Dierdorfer Straße 363

56564 Neuwied

Telefon: (02631) 2 48 93

Telefax: (02631) 2 48 82

www.martin-diedenhofen.de

E-Mail: UB.Neuwied@SPD.de

Rückantwort

SPD-Regionalgeschäftsstelle Bundestagswahl 2017 Dierdorfer Straße 33 56564 Neuwied

oder per Fax: 0 26 31 / 2 84 82