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Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Martin Diedenhofen, März 2017 :

Allgemein

Martin Diedenhofen 03/17

An alle

Mitglieder

im Bundestagswahlkreis 197

Neuwied / Altenkirchen

Liebe Genossin, lieber Genosse,

nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir diesen Wahlkampf erfolgreich bestreiten. Deswegen möchte ich Dich ganz herzlich um deine Unterstützung bitten. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, nun ist es an der Zeit, unsere Zukunft zu gestalten.

Ich möchte, dass in unserem Land auch in Zukunft jede Bürgerin und jeder Bürger offen sagen kann, was er oder sie denkt. Ich möchte, dass wir auch in Zukunft den Zusammenhalt fördern, anstatt uns von Hass und Hetze auseinandertreiben zu lassen. Und ich möchte, dass wir auch in Zukunft in einem Staat leben, für den alle Menschen gleich sind, der keine Unterscheidung aufgrund von Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Gesinnung trifft.

Lass uns auch weiterhin dafür kämpfen, das Leben der Menschen Schritt für Schritt besser zu machen. Hier vor Ort in den Kommunen, im Land und im Bund! Dazu gehört für mich ganz besonders eine faire gesetzliche Altersversorgung mit einem Niveau, das dem Wort „Niveau“ gerecht wird. Der Grundsatz muss heißen: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat eine anständige Rente verdient. Eng damit verbunden sind gerechte Löhne und Arbeitsverhältnisse - es ist Zeit für gute Arbeit, statt Arbeit um (und für) jeden Preis! Genauso möchte ich mich mit Deiner Unterstützung für ein Bildungssystem einsetzen, auf das sich Eltern, Lehrer, Schüler, Auszubildende und Studenten verlassen können. Ausreichend finanziert, mit genügend Personal und mit Bildungserfolgen, die nicht von der sozialen Herkunft abhängig sind!

Deine Unterstützung macht es möglich, dass wir Menschen von unseren Überzeugungen und Vorhaben berichten können. Dass wir für soziale Gerechtigkeit werben können. Also: Lass uns zusammenstehen und für eine starke Sozialdemokratie kämpfen. Ich möchte mich bereits jetzt bei Dir bedanken für die ideelle und materielle Unterstützung und wünsche Dir und uns alles Gute !

Herzliche Grüße

Dein Martin Diedenhofen

SPD im Bundestagswahlkreis 197

Dierdorfer Straße 363

56564 Neuwied

Telefon: (02631) 2 48 93

Telefax: (02631) 2 48 82

www.martin-diedenhofen.de

E-Mail: UB.Neuwied@SPD.de

Rückantwort

SPD-Regionalgeschäftsstelle Bundestagswahl 2017 Dierdorfer Straße 33 56564 Neuwied

oder per Fax: 0 26 31 / 2 84 82