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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Ortsgemeinderatssitzung am 29.03. 2012 - 2 - :

Fraktion

Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 der Ortsgemeinde Mudersbach Teil 2

Der Haushalt 2012 weist einen Fehlbetrag von rd. 700 TE aus, erfreu¬licherweise rd. 400 TE weniger als in 2011 und in etwa soviel wie das Ergebnis 2010.

Das sich der Fehlbetrag gegenüber 2010 nicht erhöht hat, verdanken wir allerdings nicht großen Einsparbemühungen bei den laufenden Ausgaben, sondern kräftigen Erhöhungen bei den Einnahmen, wie z.B. der saftigen Erhöhung der Grundsteuer B und den Mehreinnahmen bei dem Anteil der Einkommenssteuer in Höhe von rd. 150 TE und natürlich auch dem "warmen Regen" aus dem Entschuldungsfonds.

Die Gewerbesteuer stagniert bei rd. 1,1 Mio. Euro - aber: nur wenig ist so unsicher wie die Gewerbesteuer – deshalb bleibt zu hoffen, dass sich die gute Konjunktur demnächst auch hier bemerkbar macht.

Bei den lfd. Ausgaben spart man - zumindest in einem sehr wichtigen Punkt - am falschen Ende: Gemeint ist die laufende Unterhaltung unserer Straßen im Rahmen der sogenannten Jahresverträge.

HIER sind für dieses Jahr 42 TE angesetzt, im Vorjahr waren es noch 90 TE. Die mit 26 TE aktuell angesetzte Stützmauer in der Jägerstraße ist hier allerdings noch nicht berücksichtigt. Freilich war die Verwaltung auch in den Jahren davor offensichtlich nicht in der Lage, die bereitgestellten Mittel für die Instandhaltung des Straßennetzes sinnvoll auszugeben.

Das liegt aber nicht daran, dass unsere Straßen in erstklassigem Zustand sind - ganz im Gegenteil!!!

Vielleicht liegt es ja daran, dass sich die Fachleute beim Bauamt der Verbandsgemeinde mehr als erforderlich mit dem sog. Straßen¬management beschäftigen.

Eine Neuerung, auf die man aber - wie übrigens in allen anderen Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen auch - aus Sicht unserer Gemeinde gut und gerne verzichten kann, denn das Kosten–/Nutzenverhältnis ist nur negativ zu bewerten.

Interessant wäre, die erforderlichen Personalkosten für dieses Straßen-Kataster zu erfahren. Bei einer Info-Veranstaltung zu diesem Thema war der Beigeordnete der VG jedoch nicht in der Lage, hierzu eine halbwegs konkrete Auskunft zu geben.

Aber die CDU- und FDP-Mehrheiten in den Gemeinden der VG sind sicherlich gerne bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck für die Kostenübernahme auszustellen!!!

Lassen wir uns überraschen: der Punkt ist ja auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung!!

Das man allerdings mit relativ wenig Geld sehr viel erreichen kann, wollen wir mit unserem Antrag zur Straßeninstandhaltung/-Sanierung (Punkt 7 der TO) deutlich machen.

Hier nur soviel: würde man die rd. 50 TE, die im Haushalt für Straßenunter¬haltung gegenüber 2011 weniger eingesetzt sind, für die von uns vorgeschlagene Deckensanierung verwenden, könnte man damit allein schon eine Fahrbahndecke von beispielsweise 6m Breite mal 500 m Länge erneuern!

Aber zurück zur Gesamtsituation des Haushalts 2012:

Selbst bei dem gesunkenen Fehlbetrag von rd. 700 TE ist die Gemeinde nicht in der Lage, die Abschreibungen auf die Vermögens¬werte gegen zu finanzieren; das bedeutet: Der Vermögens-bestand sinkt weiter.

Die kommenden Belastungen durch die Umlagen der VG und des Kreises sind ungewiss: Wenn man die Äußerungen aus dem Kreishaus für die Zukunft hört und liest, ist für die Gemeinden wohl nichts Gutes zu erwarten.

Hoffen wir, dass die Gewerbesteuer wieder Aufwind erhält, denn die übrigen Einnahmen unserer Gemeinde dürften ausgereizt sein!!!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Ein Dank gebührt vor allem der Verwaltung in Kirchen für ihre sicherlich nicht immer einfache Arbeit zum Wohle auch unserer Gemeinde.

Ein Dankeschön natürlich auch an die Presse.

Klaus Schweisfurth, stellv. Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Mudersbach

 

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Transparenz

Hallo Klaus, mein Kompliment für die vielen Veröffentlichungen auf unserer Homepage! Selbst wer nicht durch die Presse unterrichtet ist, hat hier die Möglichkeit, sich zu iformieren, Herzlichen Dank Anke Rißler

Autor: Anke Rißler, Datum: 31.03.2012


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