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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Ortsgemeinderatssitzung am 29.03. 2012 -1 - :

Fraktion

Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 der Ortsgemeinde Mudersbach Teil 1

Bevor unser stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Schweisfurth, im Detail zum Haushaltsplan für 2012 Stellung nimmt, einige Bemerkungen zu der für uns unverständlichen Entscheidung der CDU / FDP Koalition im VG-Rat Kirchen, den Haushalt der VG Kirchen abzulehnen.

Diese Ablehnung des Haushaltes der VG ist aus unserer Sicht weder sachlich noch rechtlich aus irgendeinem Grund gerechtfertigt.

Die CDU/FDP-Koalition beanstandet die Personalie des Geschäftsführers des Molzbergbades und behauptet, damit sei der Stellenplan der VG rechtswidrig und hat deshalb den Haushaltsplan für 2012 abgelehnt.

Aus unserer Sicht totaler Unsinn!

Denn, das eine ist eine beamtenrechtliche, das andere ist eine haushaltsrechtliche
Angelegenheit, die rechtlich nichts miteinander zu tun haben.

Diese aus unserer Sicht unverantwortliche Entscheidung der CDU/FDP-Koalition in Kirchen ist offensichtlich wieder einmal gegen unseren VB Jens Stötzel gerichtet.
Diese Blockadepolitik von CDU/FDP in Kirchen wäre in unserer Gemeinde nicht zu kommentieren, wenn Sie nicht auch fatale Auswirkungen auf unsere OG hätte:

Nämlich: Die Investitionen für den Ganztagsbetrieb in der GS Brachbach, die auch von den Kindern aus Mudersbach besucht wird, sind bis auf weiteres blockiert.
Die Erneuerung des Bolzplatzes an der GS Niederschelderhütte mit einem Investitionsbedarf von immerhin 167.000 € kann nicht begonnen werden und es ist fraglich, ob die Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeführt werden kann.
- Und schließlich: Solange der Haushalt der VG nicht verabschiedet ist, wissen die Gemeinden nicht, wie hoch die VG-Umlage und die Sonderumlage sein werden.

Der Haushalt, der heute hier verabschiedet werden soll, beinhaltet somit erhebliche Unwägbarkeiten.

Das hatte alles nicht sein müssen, wenn bei CDU und FDP in Kirchen nach den Gesetzen der Vernunft entschieden würde.

Wir haben absolut kein Verständnis dafür, das vor allem die Kinder der OG Mudersbach unter der kleinlichen Blockadepoltik von CDU/FDP im VG-Rat Kirchen leiden müssen.

Franz Bauschert, SPD Fraktion im OG Mudersbach.

 

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