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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Ortsgemeinderatssitzung am 29.03. 2012 -1 - :

Fraktion

Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 der Ortsgemeinde Mudersbach Teil 1

Bevor unser stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Schweisfurth, im Detail zum Haushaltsplan für 2012 Stellung nimmt, einige Bemerkungen zu der für uns unverständlichen Entscheidung der CDU / FDP Koalition im VG-Rat Kirchen, den Haushalt der VG Kirchen abzulehnen.

Diese Ablehnung des Haushaltes der VG ist aus unserer Sicht weder sachlich noch rechtlich aus irgendeinem Grund gerechtfertigt.

Die CDU/FDP-Koalition beanstandet die Personalie des Geschäftsführers des Molzbergbades und behauptet, damit sei der Stellenplan der VG rechtswidrig und hat deshalb den Haushaltsplan für 2012 abgelehnt.

Aus unserer Sicht totaler Unsinn!

Denn, das eine ist eine beamtenrechtliche, das andere ist eine haushaltsrechtliche
Angelegenheit, die rechtlich nichts miteinander zu tun haben.

Diese aus unserer Sicht unverantwortliche Entscheidung der CDU/FDP-Koalition in Kirchen ist offensichtlich wieder einmal gegen unseren VB Jens Stötzel gerichtet.
Diese Blockadepolitik von CDU/FDP in Kirchen wäre in unserer Gemeinde nicht zu kommentieren, wenn Sie nicht auch fatale Auswirkungen auf unsere OG hätte:

Nämlich: Die Investitionen für den Ganztagsbetrieb in der GS Brachbach, die auch von den Kindern aus Mudersbach besucht wird, sind bis auf weiteres blockiert.
Die Erneuerung des Bolzplatzes an der GS Niederschelderhütte mit einem Investitionsbedarf von immerhin 167.000 € kann nicht begonnen werden und es ist fraglich, ob die Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeführt werden kann.
- Und schließlich: Solange der Haushalt der VG nicht verabschiedet ist, wissen die Gemeinden nicht, wie hoch die VG-Umlage und die Sonderumlage sein werden.

Der Haushalt, der heute hier verabschiedet werden soll, beinhaltet somit erhebliche Unwägbarkeiten.

Das hatte alles nicht sein müssen, wenn bei CDU und FDP in Kirchen nach den Gesetzen der Vernunft entschieden würde.

Wir haben absolut kein Verständnis dafür, das vor allem die Kinder der OG Mudersbach unter der kleinlichen Blockadepoltik von CDU/FDP im VG-Rat Kirchen leiden müssen.

Franz Bauschert, SPD Fraktion im OG Mudersbach.

 

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