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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Die Erde arbeitet noch :

Kommunales

„Tektonische Risse" im Nachgang der Einwohnerversammlung zwischen den Ratsfraktionen

Debatte um Entschuldung mündete schnell in einen wütenden Schlagabtausch zum Thema „Wiederkehrende-Straßenausbau-Beiträge ".

Die „Tektonik" der jüngsten turbulenten Bürgerversammlung in der Giebelwaldhalle Mudersbach zum Thema „Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge" am vergangenen Dienstagabend (die SZ berichtete ausführlich) ist noch nicht verebbt. Der Boden arbeitet noch, um im Bilde zu bleiben, und die Bruchkanten haben den Graben zwischen SPD- und CDU-Fraktion nur noch vergrößert.

Wie sich gestern bei der Ratsversammlung in Birken herausstellte, suchte man nur ein Vehikel, um in eine hitzige Debatte zu diesem Thema einzusteigen, und das war bei Tagesordnungspunkt 4 („Beschlussfassung über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Entschuldung") gefunden.

Zwar ging Karl-Heinz Haepp, der Sprecher der SPD, zunächst auf die von Ortsbürgermeister Maik Köhler vorgetragenen Maßnahmen zur Schuldenreduzierung ein, es dauerte jedoch nicht lange, da zog Haepp blank.

Die Bürger müssen sich auf deftige Erhöhungen bei der Grundsteuer B einstellen (ca. 40 Prozent).

Großartige Wahlfreiheit besteht hier nicht, weil die Aufsichtsbehörde den Kommunen die Pistole auf die Brust setzt. Wer nicht mitzieht, heißt es hinter den Kulissen, bekommt vom Land auch keine Zuschüsse mehr.
„Und da hatte ich erwartet, dass der Ortsbürgermeister in der Einwohnerversammlung, die ja nur sechs Tage zurückliegt, wenigstens andeutungsweise informiert hätte, dass neben den wiederkehrenden Beiträgen auch noch die Steuererhöhung kurzfristig ansteht", schimpfte Haepp.

Köhler, so Haepp weiter, habe „offenbar ein Problem, wenn es darum geht, die Bürger über unangenehme Dinge rechtzeitig offen und ehrlich zu informieren".

Nach dem Eklat in der Versammlung dürfte jedem klar geworden sein, fügte Haepp an, „dass auch in der Kommunalpolitik mit der „Drei-T-Methode“: „Tricksen, Täuschen und Taktieren“ nichts mehr zu machen ist". Wenn jetzt seitens Köhler Rechtfertigungen und Erklärungen nachgeschoben würden, glaube das sowieso niemand.

Beigeordneter Bernhard Steiner ergriff daraufhin das Wort und verwahrte sich vehement gegen Haepps „T-Theorie". „Ich widerspreche Ihnen. Es gab einen kompetenten Vortrag, der in der Bevölkerung leider missverstanden worden ist. Bei den Ersterschließungen von Baugebieten ändere sich nichts. Es gehe vielmehr um die Erneuerungsmaßnahmen.“

Steiner wunderte sich über den nun aufbrandenden Dissens, da doch jahrelang immer wieder gemeinsam darüber gesprochen worden sei und Konsens geherrscht habe. „Alle Fraktionen kennen die Problematiken, zum Beispiel die Barbara-Straße, die Bahnhofstraße..."

Natürlich wolle man eine Bürgerbefragung. „Die soll zum Meinungsbild beitragen. Das Ziel, so Steiner, liege auf der Hand. „Straßenzustand verbessern, Wohnwert steigern, Kosten sozialverträglich verteilen."

Hermann-Josef Gerhardus (CDU) warf der SPD um Haepp vor, sie habe vergessen, dass das gemeinsam beschlossen worden sei. Sie trage die Verantwortung dafür, dass aus einer Bürgerversammlung eine Politveranstaltung geworden sei. „Das ist manipulativ und nicht korrekt", echauffierte er sich. „Wahlkampf wird woanders geführt." Auch unterstellte er, dass von VG-Ratsmitgliedern Informationen aus nicht-öffentlichen Ratsunterlagen in die Öffentlichkeit getragen worden seien.

„Das ist ein ganz dicker Hund, was Sie hier vortragen", konterte Karl-Heinz Haepp. Für die SPD-Fraktion stellte er klar, dass sie wiederkehrende Beiträge unter zwei Voraussetzungen für sinnvoll erachte, nämlich erstens, wenn für alle Einwohner gleiche Startbedingungen herrschten, und zweitens, wenn man das Modell den Bürgern nicht einfach überstülpe, sondern diese nach ihrer Meinung dazu befrage.

Als Maik Köhler einflocht: „Ich bekenne mich zur Befragung", wollte Haepp wissen, warum er dies in der Einwohnerversammlung so nicht gesagt habe. Köhler rekapitulierte, dass das Prozedere und der Inhalt noch offen seien und er deshalb nicht ins Detail gegangen sei. „Damit wird sich der Rat doch in Kürze befassen.“

Gerd Kölzers (CDU) Vorhaltung, das Thema werde (von der SPD) immer wieder verschleppt, parierte Haepp mit dem Einwurf: „Wieso? Ihr habt doch die Mehrheit hier." Er unterstellte der CDU-Fraktion, sie hätte beim Bürger den Eindruck erweckt, er müsse nicht viel zahlen, was wiederum Gerhardus zu der Feststellung zum Thema WKB bewog: „Ihr wolltet doch sozial sein."

Gundolf Schupp (CDU) mochte die „unterschwelligen Unterstellungen" seitens der SPD nicht länger hören. „Das tut weh. Wir hatten uns doch vorher auf eine eingehende Information der Bürger geeinigt. Und nun das..."

Ehe Maik Köhler wieder auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt – „Haushaltskonsolidierung“ - zu sprechen kam, erklärte er, dass es auf der Homepage der Gemeinde Informationen zu dem Thema „Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge" gebe, ebenso in den Gemeindebüros. Dort sei von den Bürgern schon reichlich Infomaterial abgegriffen worden.

Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nannte der SPD-Sprecher „ein höchst unerfreuliches Kapitel in unserer Gemeindepolitik". Die Schiefläge drücke sich in einer weit überdurchschnittlichen Verschuldung aus.

Im laufenden Etat stünden 6 Mill. Euro Ausgaben lediglich 5 Mill. Euro an Einnahmen gegenüber.

Fallende Gewerbesteuer-Einnahmen, zu große Investitionen und der nicht überzeugende Sparwille der Mehrheitsfraktion CDU seien dafür ursächlich. So habe die SPD das großzügig gehaltene Raumprogramm der Giebelwaldhalle nicht mitgetragen. Auch die zusätzliche Stelle des Bauhof-Leiters sei gegen die Stimmen der SPD eingerichtet worden.

Mudersbach, so werde nun gefordert, müsse jährlich 14000 Euro Eigenmittel in den kommunalen Entschuldungsfonds einbringen, außerdem müsse der Ort zur allgemeinen Konsolidierung mindestens 200 000 Euro pro Jahr erwirtschaften - und zwar durch Einsparungen und Einnahmen-Erhöhungen.

Er bedauerte, dass die Aufsichtsbehörden und Bezirksämter am längeren Hebel säßen. Im Prinzip habe der Landrat aber Recht. Weitere Schuldenmacherei sei nicht mehr verantwortbar.

Haepp stellte die Erhöhung der Grundsteuer in der Fraktion allerdings frei, was drei Stimmen in der separaten Abstimmung darüber auch für eine Enthaltung nutzten. Sie argumentierten, dass dies die Hauseigentümer mit zwischen 30 und 100 Euro an jährlicher Mehrbelastung zu arg treffe.

Ortsbürgermeister Maik Köhler ging Einzelpunkte des Maßnahmen-Katalogs noch einmal öffentlich durch, auch weil mehrere Bürger die Sitzung verfolgten (sic).

Ein Gremium, bestehend aus den Beigeordneten, Fraktionsmitgliedern, Bürgermeister Jens Stötzel aus dem Rathaus in Kirchen sowie Fachleuten der Kommunalaufsicht Kreis Altenkirchen hatten zuvor Sparmöglichkeiten erarbeitet.

Neben bereits vollzogener Einsparung beim Personal werden auch die Friedhofsgebühren heraufgesetzt, wie erwähnt kommt ein kräftiger Zuschlag bei der Grundsteuer B hinzu, außerdem werden die Preise im Freibad Schinderweiher um 10 Prozent angehoben.

Mudersbach will ferner 13 Grundstücke im Baugebiet Struth schnell verkaufen und die Gewerbesteuer von 380 Prozent auf 390 erhöhen.

Damit hatte sich zuvor auch schon der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt. Die Beschlüsse gelten als einstimmig gefasst, auch wenn es beim Punkt Grundsteuer B drei Enthaltungen gab.

Siegener Zeitung (goeb) am 07.02.2012

 

Kommentare :

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Ratsbeschluss zum Wiederkehrenden Beitrag

Das man nach der völlig misslungen Informationsveranstaltung der Ortsgemeinde Mudersbach zum Thema „wiederkehrende Straßenausbaubeitrag“ nicht zur normalen Tagesordnung übergehen kann, war wohl jedem Ratsmitglied klar. Die Einwohnerversammlung war aus meiner Sicht eine gelungene Veranstaltung, in der ich eine lebhafte Diskussion erlebte. Alleine das zahlreiche Interesse der Mudersbacher Bürger war mehr als erfreulich. Es wurden viele Fragen gestellt und Herr Bernd Schmidt hat als Sachkundiger seinen Job sehr gut gemacht, die Moderation durch den Ortsbürgermeister Maik Köhler war korrekt, auch schwierige Fragen wurden gut beantwortet. Auch die Frage nach weiteren Informationen hat der Bürgermeister positiv beantwortet und versprochen, diese sowohl auf den entsprechenden Internet-Seiten der Verbands- und Ortsgemeinde, als auch im Papierformat allen Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 28.02.2012


Ratsbeschluss zum Wiederkehrenden Beitrag

So weit, so gut: Hier hätte dann aber auch folgerichtig der Hinweis zur Bürgerbefragung kommen müssen. Aus welchen Gründen auch immer ist dieses aber nicht geschehen, so hat dann das SPD-Ratsmitglied Siegfried Klauschke die Frage nach dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Thema Bürgerbefragung gestellt. Da Köhler sich allerdings nicht klar hierzu bekannte, entstand in der Bevölkerung der Eindruck, dass der Ratsbeschluss womöglich aufgehoben werden könnte. In erster Linie ist es doch die Aufgabe des Bürgermeisters, die Beschlüsse des Rates umzusetzen. Daher hätte ich ebenfalls erwartet, dass sich auch CDU-Ratsmitglieder zu diesem Thema melden, denn der Beschluss zur Bürgerbefragung ist einstimmig gefasst worden und wurde hier offensichtlich durch den Bürgermeister in Frage gestellt.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 28.02.2012


Ratsbeschluss zum Wiederkehrenden Beitrag

"Wofür fassen wir Beschlüsse? Worauf kann sich der Bürger denn verlassen?", fragte SPD-Ratsmitglied Franz Bauschert, der sich nach eigenem Bekunden nicht zu Wort melden wollte, sich aber dazu gezwungen sah, "wenn Unwahrheiten gesprochen werden". Als Köhler dann auch auf die klare Frage von Peter Bien (ebenfalls SPD-Ratsmitglied), ob es nun eine Befragung geben werde oder nicht, wiederholte, dass das vom Rat abhänge, verließen die Mudersbacher in Scharen die Giebelwaldhalle. Und jetzt hier den Schluss zu ziehen, dass aus der Bürgerversammlung eine Politveranstaltung geworden sei, ist wirklich manipulativ und absolut nicht korrekt. Aber wenn man nicht weiter weiß und mit Kritik schlecht umgehen kann, dann vermutet man immer „Wahlkampfstrategien“. Einfacher und ehrlicher wäre es gewesen, wenn man sich eingestanden hätte, einen gravierenden Fehler gemacht zu haben. Stattdessen sucht man einen Sündenbock für den Bockmist, den man selbst zu verantworten hat.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 28.02.2012


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