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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Investitionen ohne Kredite - Haushaltslage ist entspannter als die Diskussion darüber :

Kommunales

Das Jahr 2008 wird wohl auf lange Sicht unerreicht bleiben: Damals spülte die Gewerbesteuer der Ortsgemeinde Mudersbach knapp 3 Mill. Euro in die Kassen. Aber schon ein Jahr später war die Gemeinde wieder im Alltag angekommen, die Einnahmen hatten sich halbiert. Und in den Folgejahren ging es weiter bergab.

Jetzt, vier Jahre später, rechnet der Kämmerer damit, dass die Unternehmen der Ortsgemeinde 1,1 Mill. Euro überweisen werden. Damit ist der Einkommenssteueranteil längst wichtiger für die Kassenlage geworden: 1,9 Mill. Euro wird die Gemeinde aus diesem Topf bekommen. Unter dem Strich kann die Gemeinde damit rund 300 000 Euro mehr an Steuereinnahmen verbuchen als im Jahr zuvor - das löste gestern Abend im Gemeinderat keine Jubelstürme aus, wohl aber einen vorsichtigen Optimismus. Dennoch wurde munter diskutiert.
.Die Situation hat sich leicht entspannt", bilanzierte Manfred Nebeling für die CDU. Er vertrat Fraktionssprecher Gerd Kölzer, der gestern ebenso fehlte wie Karl-Heinz Haepp, Kölzers Gegenüber aus Reihen der SPD. Haepp kam aber zumindest indirekt zu Wort: Er hatte eine Erklärung zur Terminierung der Sitzung vorbereitet, die Klaus Schweisfurth für ihn verlas. Darin prangerte Haepp an, dass vom ursprünglich geplanten Termin abgewichen werde und keine Absprache über den Ausweichtermin möglich gewesen sei. „Ich kann daraus nur schließen, dass der Ortsbürgermeister mich in der wichtigsten Sitzung des Jahres'nicht dabeihaben will", ließ Haepp verlesen. Maik Köhler konterte den Vorwurf: Der Termin sei mit Bürgermeister Jens Stötzel und Kämmerer Hans Kappes abgestimmt, und auch einige Christdemokraten könnten an der Sitzung nicht teilnehmen.
Die, die gestern im Bürgerhaus saßen, bekamen ein Zahlenwerk vorgestellt, das im Finanzplan Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 6,9 Mill. Euro vorsieht. Im Ergebnisplan klafft eine Lücke von rund 740 000 Euro - damit kann die Gemeinde nicht alle Abschreibungen gegenfinanzieren, das Gemeindevermögen schrumpft, wie Klaus Schweisfurth monierte.
Erfreulicher ist die Lage bei den Investitionen: Die Gemeinde will 1,3 Mill. Euro ausgeben, muss dafür aber keine Kredite aufnehmen, weil über Landeszuschüsse e.tc. die Kosten gedeckt werden können. Größter Posten bei den Investitionen ist der Bau des Kunstrasenplatzes auf dem Dammicht (1,1 Mill. Euro). Maik Köhler stellte noch einmal klar, dass „Kreis und Gemeinde alles getan haben": Der Kreis habe das Projekt auf die Position l in der Prioritätenliste der Großprojekte gehievt, die Gemeinde die Finanzierung sichergestellt. Und da man vom Land ja eine mündliche Förderzusage habe -wenn auch von einem Minister a.D. -, gehe er davon aus, dass die Maßnahme im laufenden Jahr angepackt werden könne.
Der Teilausbau der Josefstraße (97 000 Euro), ein Straßenerhaltungsmanage-ment (25 000 Euro) und die Planungskosten für die energetische Sanierung der Turnhalle Niederschelderhütte (17000 Euro) sind die nächstgrößeren Ausgaben, informierte Maik Köhler.
„Die Investitionen erfolgen mit Augenmaß", bescheinigte Manfred Nebeling, ergo stimme die CDU dem Etat-Entwurf zu. Auch die SPD votierte geschlossen für den Haushalt, wenngleich Schweisfurth kritischere Töne anschlug. Insbesondere prangerte er an, dass die Gemeinde ihre Ausgaben für die laufende Unterhaltung der Straßen von 90 000 Euro auf 42 000 Euro senken wolle - das sei an der falschen Stelle gespart, vor allem, wenn stattdessen in ein wenig effizientes Straßenmanagement investiert werde.
Aber nicht nur Schweisfurth ergriff für die SPD das Wort: Auch Franz Bauschert gab eine Stellungnahme ab - allerdings nicht zum Mudersbacher Haushalt, sondern zur Tatsache, dass die Verbandsgemeinde nach wie vor ohne genehmigten Etat dasteht. Er sprach von einer unverantwortlichen Entscheidung von CDU und FDP im VG-Rat Kirchen, den Haushaltsplan abzulehnen. Das führe dazu, dass die Investitionen in den Ganztagsbetrieb der Grundschule Brachbach blockiert seien und der Ausbau des Bolzplatzes der Grundschule Niederschelderhütte vielleicht in diesem Jahr nicht mehr ausgeführt werden könne. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass vor allem die Kinder der Ortsgemeinde Mudersbach unter der kleinlichen Blockadepolitik von CDU und FDP im VG-Rat leiden müssen."
Dass diese Ausführungen auf Seiten der CDU zu lautem Gemurre und dem Wunsch zur Gegenrede führten, ist nicht überraschend - wohl aber, dass Maik Köhler jede Replik der CDU vehement unterband. „Auch ich bedaure, dass in der Verbandsgemeinde kein Haushalt beschlossen ist, aber das müssen die Fraktionen in Kirchen verantworten. Damit hat dieser Rat nichts zu tun, und wir wollen hier die Diskussion nicht." Die gab es dann auch nicht, aber eine Abstimmung: Mudersbach hat gestern den Haushaltsplan verabschiedet, und zwar einstimmig.

Siegener Zeitung (damo) am 30.03.2012

 

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