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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Ortsbegehung der SPD-Fraktion 2014 :

Kommunales

Drei große Themen hatte die SPD-Fraktion Mudersbach bei ihrer alljährlichen Ortsbegehung im Gepäck: die Verbesserung des Ortsbildes in Niederschelderhütte entlang der Kölner Straße, die aktuelle, gefährliche Situation am Bahnübergang in Mudersbach und die Anbindung des Gewerbegebiets am Brachbacher Bahnhof an die B 62.

SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp erläutert den derzeitigen Zustand in der Kölner Straße und rund um den Bahnhof Niederschelden. Viele leerstehende und sanierungsbedürftige Gebäude werfen ein negatives und unschönes Bild auf den Ortsteil Niederschelderhütte. In den nächsten fünf Jahren will sich die SPD die Beseitigung dieses unwürdigen Ortsbildes zur zentralen Aufgabe machen.

Franz Bauschert (Vorsitzender SPD-Ortsverein) bringt es auf den Punkt: „Die Kölner Straße ist das Gesicht von Niederschelderhütte und diesen Bereich wollen wir zu einem pulsierenden und attraktiven Mittelpunkt entwickeln“.

Für die Mudersbacher SPD-Fraktion ist die Kölner Straße ein „städtebaulich interessantes Filetstück“, welches für die Hauseigentümer einen bedeutsamen Standortvorteil bringt. Insbesondere für Investitionen in neue Wohnmodelle. So ist wegen der guten Verkehrsanbindung zur Universität in Siegen über die HTS ab 2016 und die durchgehende Zugverbindung zwischen Niederschelden und Siegen-Weidenau ab Fahrplanwechsel 2015 der Bereich ideal geeignet für die Schaffung von Studentenwohnungen. Für altengerechtes Wohnen ist die Tallage durch ihre unmittelbare Nähe zu Einkaufsmärkten und Fachgeschäften, Arzten und Apotheken, Banken und weiteren Dienstleistern, sowie Bushaltestelle und Bahnhof wie geschaffen.

Auch der bei der Begehung anwesende Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner sieht im „Speckmantel von Siegen“ Möglichkeiten und Chancen, die so im Kreis Altenkirchen nicht noch einmal zu finden sind. Im Rahmen des neuen Förderprogramms der Landesregierung „Entwicklung ländlicher Zentren“ erhofft sich die SPD finanzielle Unterstützung für die notwendigen Investitionen, So sollte ein Auftrag an ein Planungsbüro wegen der Erstellung eines Modell-Projekts erteilt werden, selbstverständlich unter Einbeziehung der Bevölkerung von Niederschelderhütte.

Zum Sachstand am Bahnübergang in Mudersbach erklärt Karl-Heinz Haepp, dass die SPD-Fraktion immer wieder Anträge vorgelegt hat, die eine Verbesserung für die Fußgänger in der Bahnhofstraße durch die Anlegung eines bergseitigen Gehweges von der Kurve vor dem Haus Nr.16 bis zur Bahnschranke vorsehen.

CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister Köhler haben den Vorschlag bisher nur halbherzig behandelt und immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Lösung für die Fußgänger nur im Zuge der Gesamt-lösung des Kreuzungsbereiches Bahn/K 97 möglich sei. Doch diese Lösung ist wohl vor 2017/18 nicht zu erwarten. So lange kann der hochgefährliche Zustand für die Fußgänger nicht bestehen bleiben, daher fordert die SPD eine Vorablösung laut ihrem Antrag.

Laut Haepp läuft die Planung für diese Gesamtlösung nunmehr seit sechs Jahren und ist ein Beweis dafür, mit wie wenig Priorität und Nachdruck die Maßnahme bei Kreis (Landesbetrieb Mobilität) und Bahn betrieben wird. Mit dem Baubeginn ist wohl nicht vor 2017/18 zu rechnen.

Die Erklärung des Landesbetrieb Mobilität, dass Grundstückseigentümer wohl Schwierigkeiten machen, ist eine Unverschämtheit, wenn mit den Anliegern überhaupt noch nicht gesprochen worden ist, wie aus der Lokalpresse zu entnehmen war. Haepp fordert Kreis/LBM auf nachzuweisen, wann mit welchen Anliegern und mit welchem Ergebnis über Grundstücksfragen gesprochen oder verhandelt worden ist.

„Im Hinblick auf eine Vorablösung für die Fußgänger fragen wir uns allerdings auch: Warum hat sich der Ortsbürgermeister nicht darum gekümmert und schon mal die Anlieger wegen einer Grundstücks-regelung kontaktiert?“

Ein Armutszeugnis sei der Vorschlag von Bahn und Landesbetrieb den Bahnübergang völlig zu schließen und ist in keiner Weise akzeptabel. Das Drücken vor der Verantwortung, löst nicht das akute Problem, nämlich die ständige Gefahr einer Katastrophe.

Der Ortsgemeinderat Mudersbach hat sich einstimmig für die Errichtung einer Vollschranke ausge-sprochen. Unglaublich, unbegreiflich ist für Haepp, dass die Bahn hierfür zwei Jahre Vorlaufzeit veranschlagt. Wichtig und zu begrüßen sei auf jeden Fall die Stationierung eines Sicherheitspostens der Bahn, welcher gewiss schon manchen Unfall verhindert hat. Als weitere Sofortmaßnahmen wären außerdem das Sperren für LKW, eine Höhenbegrenzung oder Einrichten einer Langsamfahrstelle möglich.

„Ohne wirksame Sofort-Regelung bleibt die persönliche Verantwortung des Landrates und der Verantwortlichen der Bahn bestehen“ so Karl-Heinz Haepp.

Im Zusammenhang mit der gefährlichen Situation an dem Bahnübergang ist auch die gesamte prekäre Verkehrssituation in der Bahnhofstraße in Mudersbach für Anwohner und Gewerbebetriebe, aber auch für alle Fußgänger zu betrachten.

Täglich befahren ca. 100 Schwerlaster die Straße in beiden Richtungen. Da der Schwerlastverkehr noch zunehmen wird und auch der PKW-Verkehr nach der Verlegung des RE-Halts an den Bahnhof Brachbach angestiegen ist, kann nur eine neue Straßenverbindung vom Ende der Bahnhofstraße bis zur B 62 für alle eine dauerhafte Entlastung bringen.

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dieser Lösung. Dabei wurde deutlich, dass eine Verbindungsstraße in direkter Linie zur B 62 (Durchbruch) wohl eine zu große Neigung (etwa 14 %) hätte. Deshalb kommt nur eine Trasse in Betracht, die als Schleife über das unbebaute Grundstück im Anschluss an das Gelände der Fa. Patz geführt würde. Eine Anbindung des größten Arbeitgebers der Ortsgemeinde an die B 62 wäre dann sowohl am Durchbruch als auch gegenüber der Einmündung der Steinstraße möglich, wobei bei beiden Alternativen evtl. auch ein Kreisverkehr in Frage kommen könnte.

Ein entsprechendes Gutachten hat die Machbarkeit bestätigt, die Kosten würden sich, vorsichtig ausgedrückt, bei ca. 1,5 Mill. Euro liegen. Auf Straßenbaumittel des Landes brauchen die Muders-bacher allerdings nicht zu hoffen, da in diesem Fall die Gemeinde als Baulastträger fungiert. Für den SPD-Fraktionssprecher ist diese Anbindung aber die Lösung für das Gesamtproblem in der Bahnhof-straße Mudersbach. MdL Thorsten Wehner hat auch hier seine Unterstützung zugesagt.

Nachdem sich der SPD-Ortsverein mit seinen Gästen das Gelände rund um die Fa. Patz vor Ort angeschaut hat, wurde die Ortsbegehung bei einem Imbiss in der Gaststätte „Zur Linde“ abgeschlossen.

 

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