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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

SPD hakt wegen eingeschränkter Nutzung der Giebelwaldhalle nach :

Kommunales

Wenn am kommenden Donnerstag, 20. März, um 18 Uhr der Ortsgemeinderat Mudersbach im Bürgerhaus Birken tagt, dann geht es in erster Linie um den Haushalt der 6000-Seelen-Gemeinde fürs laufende Jahr.

Dann soll über zwei Förderprogramme des Landes beraten werden: Das eine ist neu und heißt „Ländliche Zentren". Hierfür will sich Mudersbach im Verbund mit Niederfischbach und Brachbach bewerben - es geht um Zuschüsse zur Beseitigung baulicher Missstände. Das andere Programm heißt „Familien"; es ermöglicht Häuslebauern auf den gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet „Stroth" weiterhin Rabatte auf den Grundstückspreis.

Ferner hat sich die Mudersbacher SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie macht in den Punkten „Giebelwaldhalle" und „Mehrgenerationenspielplatz Niederschelderhütte" Druck.

Zur Giebelwaldhalle stellt die SPD an Ortsbürgermeister Maik Köhler die Frage, wie hoch die Gesamtkosten des 2011 eingeweihten Gebäudes letztlich ausgefallen sind, „getrennt nach Bau-, Einrichtungs- und Grundstückskosten". Der Zusatz „...und wie wurden diese Kosten finanziert?" lässt aufmerken. In der Anfrage will die SPD auch wissen, wie groß der Unterschied zwischen den veranschlagten und den tatsächlichen Kosten ausfällt. Weiter wird gefordert: „Bei wesentlichen Abweichungen bitte die Gründe angeben."

Ferner rückt die SPD erneut das alte Problem der Mehrzweckhalle in den Fokus: Die Nachbarn hatten per Gericht erwirkt, dass Veranstaltungen maximal bis 22 Uhr dauern dürfen. Wenn in anderen Hallen bei Feiern, Theateraufführungen oder Konzerten gerade mal das „Finale" angesteuert wird, muss in Mudersbach die Halle schon zugeschlossen sein und der letzte Gast -leise - die Autotüre hinter sich zuziehen und nach Hause fahren. Hier legt die SPD den Finger in die Wunde: „Die Nutzung der Halle ist aufgrund der Gerichtsentscheidung erheblich eingeschränkt. Was wurde inzwischen veranlasst, um das Gebäude künftig möglichst ohne Einschränkungen nutzen zu, können, und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?"

Zudem wird nach den Gebühren für die Baugenehmigung gefragt, die von der Kreisverwaltung Altenkirchen als Genehmigungsbehörde erteilt worden ist. Die Gebühren habe „unseres Wissens die Ortsgemeinde bezahlt. Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung wegen der Lärmproblematik als rechtswidrig aufgehoben. Wie hoch waren die Gebühren, und sind sie aufgrund der Gerichtsentscheidung vom Kreis zurückgefordert worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?" In diesem Zusammenhang will die SPD außerdem wissen, welche Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten, auch etwaige Kosten der Gegenseite, die Ortsgemeinde inzwischen bezahlt hat.

Zweitens hat die SPD einen Antrag zur Gestaltung des Geländes oberhalb der Mehrzweckhalle im Ortsteil Niederschelderhütte in den Rat eingebracht. Seit 2010 gehe es darum, das Gelände für den Ganztagsbetrieb der Grundschule, aber auch für die Freizeitgestaltung der Bevölkerung zu nutzen. Hier setzt sich die SPD für einen „Mehrgenerationenspielplatz" ein.

Sie verweist darauf, dass der Demografieausschuss der VG Kirchen den Ortsgemeinden umfangreiches Informationsmaterial an die Hand gegeben habe, mit der Bitte um Beratung. Die SPD schreibt: „Wir haben nicht feststellen können, ob inzwischen in Mudersbach eine solche  Beratung  stattgefunden  hat. Wir sind der Meinung, dass von vielen Bürgern im oberen Wohnbereich von Niederschelderhütte ein zusätzliches Freizeitangebot in der Art eines Mehrgenerationenspielplatzes gern angenommen würde. Wir beantragen deshalb, dass in einem ersten Schritt das genannte Gelände für eine entsprechende Gestaltung an die Verbandsgemeinde gemeldet wird, damit die Maßnahme in ein etwaiges Programm auf der Ebene der Verbandsgemeinde aufgenommen werden kann."          

RheinZeitung am 15.03.2014  Peter Seel

 

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