[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Aktuelle Informationen :

  • Die Grundrente kommt! Respekt!. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige
  • Kinderbonus ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
  • Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die
 

SPD hakt wegen eingeschränkter Nutzung der Giebelwaldhalle nach :

Kommunales

Wenn am kommenden Donnerstag, 20. März, um 18 Uhr der Ortsgemeinderat Mudersbach im Bürgerhaus Birken tagt, dann geht es in erster Linie um den Haushalt der 6000-Seelen-Gemeinde fürs laufende Jahr.

Dann soll über zwei Förderprogramme des Landes beraten werden: Das eine ist neu und heißt „Ländliche Zentren". Hierfür will sich Mudersbach im Verbund mit Niederfischbach und Brachbach bewerben - es geht um Zuschüsse zur Beseitigung baulicher Missstände. Das andere Programm heißt „Familien"; es ermöglicht Häuslebauern auf den gemeindeeigenen Grundstücke im Neubaugebiet „Stroth" weiterhin Rabatte auf den Grundstückspreis.

Ferner hat sich die Mudersbacher SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie macht in den Punkten „Giebelwaldhalle" und „Mehrgenerationenspielplatz Niederschelderhütte" Druck.

Zur Giebelwaldhalle stellt die SPD an Ortsbürgermeister Maik Köhler die Frage, wie hoch die Gesamtkosten des 2011 eingeweihten Gebäudes letztlich ausgefallen sind, „getrennt nach Bau-, Einrichtungs- und Grundstückskosten". Der Zusatz „...und wie wurden diese Kosten finanziert?" lässt aufmerken. In der Anfrage will die SPD auch wissen, wie groß der Unterschied zwischen den veranschlagten und den tatsächlichen Kosten ausfällt. Weiter wird gefordert: „Bei wesentlichen Abweichungen bitte die Gründe angeben."

Ferner rückt die SPD erneut das alte Problem der Mehrzweckhalle in den Fokus: Die Nachbarn hatten per Gericht erwirkt, dass Veranstaltungen maximal bis 22 Uhr dauern dürfen. Wenn in anderen Hallen bei Feiern, Theateraufführungen oder Konzerten gerade mal das „Finale" angesteuert wird, muss in Mudersbach die Halle schon zugeschlossen sein und der letzte Gast -leise - die Autotüre hinter sich zuziehen und nach Hause fahren. Hier legt die SPD den Finger in die Wunde: „Die Nutzung der Halle ist aufgrund der Gerichtsentscheidung erheblich eingeschränkt. Was wurde inzwischen veranlasst, um das Gebäude künftig möglichst ohne Einschränkungen nutzen zu, können, und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?"

Zudem wird nach den Gebühren für die Baugenehmigung gefragt, die von der Kreisverwaltung Altenkirchen als Genehmigungsbehörde erteilt worden ist. Die Gebühren habe „unseres Wissens die Ortsgemeinde bezahlt. Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung wegen der Lärmproblematik als rechtswidrig aufgehoben. Wie hoch waren die Gebühren, und sind sie aufgrund der Gerichtsentscheidung vom Kreis zurückgefordert worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?" In diesem Zusammenhang will die SPD außerdem wissen, welche Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten, auch etwaige Kosten der Gegenseite, die Ortsgemeinde inzwischen bezahlt hat.

Zweitens hat die SPD einen Antrag zur Gestaltung des Geländes oberhalb der Mehrzweckhalle im Ortsteil Niederschelderhütte in den Rat eingebracht. Seit 2010 gehe es darum, das Gelände für den Ganztagsbetrieb der Grundschule, aber auch für die Freizeitgestaltung der Bevölkerung zu nutzen. Hier setzt sich die SPD für einen „Mehrgenerationenspielplatz" ein.

Sie verweist darauf, dass der Demografieausschuss der VG Kirchen den Ortsgemeinden umfangreiches Informationsmaterial an die Hand gegeben habe, mit der Bitte um Beratung. Die SPD schreibt: „Wir haben nicht feststellen können, ob inzwischen in Mudersbach eine solche  Beratung  stattgefunden  hat. Wir sind der Meinung, dass von vielen Bürgern im oberen Wohnbereich von Niederschelderhütte ein zusätzliches Freizeitangebot in der Art eines Mehrgenerationenspielplatzes gern angenommen würde. Wir beantragen deshalb, dass in einem ersten Schritt das genannte Gelände für eine entsprechende Gestaltung an die Verbandsgemeinde gemeldet wird, damit die Maßnahme in ein etwaiges Programm auf der Ebene der Verbandsgemeinde aufgenommen werden kann."          

RheinZeitung am 15.03.2014  Peter Seel

 

- Zum Seitenanfang.