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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Eine Resolution "für" und nicht "gegen" etwas :

Kommunales

Mudersbach. Der Meinungen und Argumente waren genug gewechselt, gestern Abend ließen die Mudersbacher Ratsmitglieder Taten folgen. Bei nur einer Gegenstimme verabschiedete das Gremium eine Resolution, in der künftig ein RE 9-Haltepunkt am Bahnhof in Niederschelderhütte gefordert wird.

Bei ihrer Entscheidung ließen sich die Mudersbacher Kommunalpolitiker auch nicht von der Anwesenheit einiger Kollegen aus Brachbach unter den Zuhörern beeindrucken (ein Peter Hussing eingeschlossen).

Ortsbürgermeister Maik Köhler wiederholte noch einmal, warum aus seiner Sicht bzw. der des Mudersbacher Rates ein Halt des Regionalexpresses auf der Siegstrecke in Schelderhütte so eminent wichtig ist (die SZ berichtete ausführlich). Er erinnerte daran, dass nach dem Erwerb des alten Bahnhofs - und seines noch geplanten Abrisses - eine Mllioneninvestition in die Gestaltung des Unifelds anstehe: „Es geht hier nicht darum, sich für die Einwohner von Siegen einzusetzen, sondern vielmehr darum, die katastrophale Ortsdurchfahrt Niederschelderhütte als Eingangstor nach Rheinland-Pfalz in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und somit unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen."

Nach Darstellung von Köhler hat diese Sache auch nichts damit zu tun, „sich gegen Brachbach auszuspre chen". Ohnehin lägen alle drei Bahnhöfe auf Mudersbacher Gebiet, so dass mögliche Investitionen auch von dieser Seite aus zu tragen wären. Für ihn sei es vorstellbar, dass der RE 9 in Spitzenzeiten auch weiter in Brachbach halte. Eine entsprechende Ergänzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in die Resolution mit aufgenommen. „In Gänze" konnte CDU-Fraktionschef Gerd Kölzer die Ausführungen des Ortsbürgermeisters unterstreichen. Oft genug habe man sich in der Vergangenheit mit den unansehnlichen Zuständen in Niederschelderhütte beschäftigt: „Nun hat die Gemeinde die Möglichkeit zum Handeln, dies wollen wir nutzen." Immerhin stelle das Land bei der Park-and-Ride-Anlage einen Zuschuss von bis zu 85 Prozent in Aussicht, so Kölzer, der zugleich Gerüchte dementierte, dass ein Bahnhof geschlossen werden soll.

„Es ist keine Entscheidung gegen Mudersbach oder Brachbach, sondern für die Entwicklung in Niederschelderhütte", brachte SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp die Sache auf den Punkt. Innerhalb des Gesamtkonzeptsfür den Ortsteil sei der RE9-Haltepunkt ein ganz wichtiger Bestandteil. Hier erwarte man von der Bahn allerdings auch eine Modernisierung der Bahnsteige.

Mit Blick auf die direkten Nachbarn merkte der Sozialdemokrat an, dass keiner die Bahnverbindungen in Brachbach auf ein Minimum reduzieren wolle. Deshalb, da war sich Haepp mit seinen Kollegen einig, sollte am jetzigen Zustand auch nichts verändert werden, soll heißen: Die Zahl der RE-Halte in Brachbach soll zumindest erhalten bleiben.

Dies sah Johannes Röttgen (FDP) ähnlich, doch fragte er sich auch deshalb, was die Resolution für einen Zweck erfüllen soll. „Der Status Quo ist bedarfsgerecht. Eine politische Willensbekundung mit dem Ziel der Stärkung einer bestimmten Haltestelle ist zurzeit nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv'. so der Liberale und stimmte folgerichtig mit Nein.

Siegener Zeitung (thor) am 31.10.2007

 

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