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Aktuelle Informationen :

  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

Keine Alternativen geprüft :

Kommunales

SPD fordert trotz Verfahrenskritik Weiterbau der Mehrzweckhalle
Es ist alles andere als Genugtuung, gleichwohl sehen die Mudersbacher Sozialdemokraten eine gewisse Bestätigung - eine Bestätigung ihrer Befürchtungen, was den Standort für die neue Mehrzweckhalle angeht.

Das momentan durch einen Baustopp auf Eis gelegte Großprojekt war gestern Abend das bestimmende Thema bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in der Begegnungsstätte Am Wald. Dabei machten die Genossen aber auch keinen Hehl daraus, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ohne Wenn und Aber hinter dem Bauvorhaben stehen. „Wir hoffen, dass es nur eine kurze Pause ist. Das Ding muss in diesem Stadium durchgezogen werden. Die Vereine brauchen dringend eine Bleibe", sagte Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher im Rat.

Haepp erinnerte daran, dass die SPD im Frühjahr vergangenen Jahres eine Prüfung alternativer Standorte wollte. Dieser Antrag sei aber von der CDU abgelehnt worden. Damit sei die Entscheidung gefallen gewesen, was man auch so akzeptiert habe. „Ab dann haben wir zusammengearbeitet, um die Halle möglichst schnell zu realisieren", berichtete der Fraktionschef. Und dennoch: Mehrfach habe er mehr Transparenz eingefordert und auch auf die Lärmschutz-Bestimmungen hingewiesen. Die CDU habe es sich einfach gemacht und erklärt, ein Lärmschutzgutachten sei nicht Sache der Gemeinde, sondern der Baugenehmigungsbehörde. Natürlich habe von Anfang an die Gefahr bestanden, „dass die Anlieger nicht zu allem Ja und Amen sagen. Wer das ignoriert, handelt ein bisschen fahrlässig."

In dem vom Verwaltungsgericht als Grundlage genommenen Gutachten sind nun nach Mitteilung von Renate Otto gravierende Mängel erhalten, so wurde beispielsweise nicht die Passivbauweise erwähnt, die ein Öffnen der Fenster ausschließe. Auch sei die Halle nicht für Discos oder Hochzeiten gedacht, ebenso wenig wie für einen Jugendtreff ohne Aufsicht. Ihr Fazit: „Hier hat es viele Missverständnisse gegeben." Haepp hielt dies für Versäumnisse der Verwaltung. Die Genossen sind sich einig, dass auch mit einer veränderten Zufahrt der Parkplatzlärm nicht zu vermeiden wäre. Der aktuelle Stand sei jetzt der, dass das Nutzungskonzept überarbeitet werde, um es „gerichtsfest" zumachen, informierte Haepp. Das bedeute natürlich auch gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Zeiten. Zugleich appellierte der Sprecher an die Nachbarn, in ihrem Protest „nicht zu überziehen".

Alex Schuhen hat nach den Querelen das Gefühl, „dass die Halle am falschen Platz geplant wurde". Eigentlich sollte das Gebäude für alle Vereine nutzbar sein, das sei aber nicht mehr möglich. „Das ist nicht der Sinn einer Mehrzweckhalle." Sein Ratskollege Wulf Paulus hat aus den Diskussionen auch mitgenommen, dass die Bürger das Gefühl bekommen müssen, die Politik höre ihnen zu und nehme sie ernst.

Kurz sprach Dr. Berthold Mengel die politische Großwetterlage in der Verbandsgemeinde an, für die 2010 kein gutes Jahr gewesen sei. Das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sei denkbar schlecht, es gebe im Rat kein konstruktives Arbeitsund Gesprächsklima. Der Fraktionssprecher berichtete, dass die VG demnächst l Mill. Euro in den Brandschutz an ihren Schulen stecken müsse. So müssen u.a. alle Klassen über zwei Fluchtwege verfügen. Dabei sei das Gesetz bereits fünf Jahre alt. Die Kreisverwaltung habe erst in diesem Frühjahr eine Überprüfung durchgeführt. Mengel: „Das halte ich für ein ganz starkes Stück" (weiterer Bericht folgt).

Siegener Zeitung (thor) 30.10.2010

 

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