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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Keine Alternativen geprüft :

Kommunales

SPD fordert trotz Verfahrenskritik Weiterbau der Mehrzweckhalle
Es ist alles andere als Genugtuung, gleichwohl sehen die Mudersbacher Sozialdemokraten eine gewisse Bestätigung - eine Bestätigung ihrer Befürchtungen, was den Standort für die neue Mehrzweckhalle angeht.

Das momentan durch einen Baustopp auf Eis gelegte Großprojekt war gestern Abend das bestimmende Thema bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in der Begegnungsstätte Am Wald. Dabei machten die Genossen aber auch keinen Hehl daraus, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ohne Wenn und Aber hinter dem Bauvorhaben stehen. „Wir hoffen, dass es nur eine kurze Pause ist. Das Ding muss in diesem Stadium durchgezogen werden. Die Vereine brauchen dringend eine Bleibe", sagte Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher im Rat.

Haepp erinnerte daran, dass die SPD im Frühjahr vergangenen Jahres eine Prüfung alternativer Standorte wollte. Dieser Antrag sei aber von der CDU abgelehnt worden. Damit sei die Entscheidung gefallen gewesen, was man auch so akzeptiert habe. „Ab dann haben wir zusammengearbeitet, um die Halle möglichst schnell zu realisieren", berichtete der Fraktionschef. Und dennoch: Mehrfach habe er mehr Transparenz eingefordert und auch auf die Lärmschutz-Bestimmungen hingewiesen. Die CDU habe es sich einfach gemacht und erklärt, ein Lärmschutzgutachten sei nicht Sache der Gemeinde, sondern der Baugenehmigungsbehörde. Natürlich habe von Anfang an die Gefahr bestanden, „dass die Anlieger nicht zu allem Ja und Amen sagen. Wer das ignoriert, handelt ein bisschen fahrlässig."

In dem vom Verwaltungsgericht als Grundlage genommenen Gutachten sind nun nach Mitteilung von Renate Otto gravierende Mängel erhalten, so wurde beispielsweise nicht die Passivbauweise erwähnt, die ein Öffnen der Fenster ausschließe. Auch sei die Halle nicht für Discos oder Hochzeiten gedacht, ebenso wenig wie für einen Jugendtreff ohne Aufsicht. Ihr Fazit: „Hier hat es viele Missverständnisse gegeben." Haepp hielt dies für Versäumnisse der Verwaltung. Die Genossen sind sich einig, dass auch mit einer veränderten Zufahrt der Parkplatzlärm nicht zu vermeiden wäre. Der aktuelle Stand sei jetzt der, dass das Nutzungskonzept überarbeitet werde, um es „gerichtsfest" zumachen, informierte Haepp. Das bedeute natürlich auch gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Zeiten. Zugleich appellierte der Sprecher an die Nachbarn, in ihrem Protest „nicht zu überziehen".

Alex Schuhen hat nach den Querelen das Gefühl, „dass die Halle am falschen Platz geplant wurde". Eigentlich sollte das Gebäude für alle Vereine nutzbar sein, das sei aber nicht mehr möglich. „Das ist nicht der Sinn einer Mehrzweckhalle." Sein Ratskollege Wulf Paulus hat aus den Diskussionen auch mitgenommen, dass die Bürger das Gefühl bekommen müssen, die Politik höre ihnen zu und nehme sie ernst.

Kurz sprach Dr. Berthold Mengel die politische Großwetterlage in der Verbandsgemeinde an, für die 2010 kein gutes Jahr gewesen sei. Das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sei denkbar schlecht, es gebe im Rat kein konstruktives Arbeitsund Gesprächsklima. Der Fraktionssprecher berichtete, dass die VG demnächst l Mill. Euro in den Brandschutz an ihren Schulen stecken müsse. So müssen u.a. alle Klassen über zwei Fluchtwege verfügen. Dabei sei das Gesetz bereits fünf Jahre alt. Die Kreisverwaltung habe erst in diesem Frühjahr eine Überprüfung durchgeführt. Mengel: „Das halte ich für ein ganz starkes Stück" (weiterer Bericht folgt).

Siegener Zeitung (thor) 30.10.2010

 

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