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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Neues Nutzungskonzept für die Mehrzweckhalle :

Kommunales

Um dem Baustopp ein Ende zu machen, hat die Gemeinde einen neuen Bauantrag gestellt: So soll die neue Halle nur bis 21.30 Uhr geöffnet sein, damit die Lärmbelästigung für die Nachbarn nicht zu groß wird.

Eine zeitnahe Lösung hatten die Akteure angekündigt - und offenbar können sie dieses Versprechen halten: Für die Mehrzweckhalle Mudersbach ist auf Grundlage eines veränderten Nutzungskonzepts ein neuer Bauantrag gestellt worden. Wenn jetzt die Kreisverwaltung die neue Baugenehmigung erteilt, können die Arbeiten an der Mehrzweckhalle fortgesetzt werden. Zur Erinnerung: Seit Mitte Oktober ist an der Turnhallenbaustelle kein Stein mehr bewegt worden, weil das Koblenzer Verwaltungsgericht einen sofortigen Baustopp angeordnet hatte. Das Gericht hatte einem Anlieger Recht gegeben, der Widerspruch gegen den Hallenbau eingelegt hatte. Hauptkritikpunkt war die Lärmemission; insbesondere in den Abendstunden wäre der Betrieb der Mehrzweckhalle lauter geworden, als es den Nachbarn zuzumuten ist. Mit dem neuen Nutzungskonzept soll sichergestellt werden, dass die Kritikpunkte der Nachbarn berücksichtigt und die Anforderungen des Gerichts erfüllt werden, sagte Ortsbürgermeister Maik Köhler gestern im Gespräch mit der SZ. So habe die Gemeinde vor allem bei den Nutzungszeiten nachgebessert.

Die neue Mehrzweckhalle wird nur noch bis 21.30 Uhr nutzbar sein - danach haben die Vereinsmitglieder noch Zeit bis 22 Uhr, um die Halle zu verlassen. Im Nutzungskonzept liest sich das so: "Die jeweiligen Veranstaltungen sind spätestens um 21.30 Uhr zu beenden! Veranstaltungen wie Karneval, Tanz in den Mai sowie sonstige Musikveranstaltungen und -darbietungen werden nicht durchgeführt. Eine Vermietung an Dritte, insbesondere kommerzielle Veranstaltungen wie Diskoveranstaltungen findet nicht statt." Die Aufführungen der Vereine - Theatergruppe, Chöre und Musikverein - sollen laut Nutzungskonzept ebenfalls bis 21.30 Uhr beendet sei. Um 22 Uhr sollen zudem sämtliche Autos vom Parkplatz weggefahren sein. Damit das kein frommer Wunsch bleibt, werden an der Ausfahrt des Parkplatzes zeitgeschaltete elektrische Poller errichtet: Um 22 Uhr verriegeln sie den Parkplatz - wer sein Auto also nicht über Nacht an der Mehrzweckhalle stehen lassen will, sollte die 22-Uhr-Grenze ernst nehmen.

Die Gemeinde hat außerdem ein neues Gutachten zur Lärmemission erstellen lassen, das an einigen Stellen von dem alten Gutachten abweicht. Das liegt laut Ortsbürgermeister Maik Köhler vor allem daran, dass im alten Gutachten einige bauliche Aspekte nicht berücksichtigt worden sind. Beispielsweise sei das alte Gutachten davon ausgegangen, dass die Fenster des Jugendtreffs geöffnet werden können. Das sei aber falsch, betonte Köhler: Die Halle wird in Passivbauweise mit aufwendiger Lüftungsanlage errichtet, und Teil des Konzepts ist es, dass die Fenster eben nicht geöffnet werden.Maik Köhler hofft jetzt, dass die Kreisverwaltung als Bauaufsicht schnell über den neuen Antrag entscheidet: "Mit diesen Änderungen stehen wir auf der sicheren Seite. Meine Hoffnung ist, dass wir zum Ende der Woche eine Baugenehmigung haben." Dann können die Arbeiten sofort fortgesetzt werden: Das Koblenzer Verwaltungsgericht müsste nicht mehr angehört werden - es sei denn, die Anlieger würden erneut einen Widerspruch einlegen.

Danach allerdings sieht es derzeit nicht aus. Wie Uwe Stausberg gestern auf Anfrage der SZ mitteilte, sieht das Konzept in seinen Augen "sehr ordentlich" aus. Zwar sei derzeit noch ein Jurist damit befasst, das Lärmemissionsgutachten im Detail zu prüfen, aber der Gesamteindruck sei positiv: Vor einigen Tagen waren Anlieger und Gemeinde zu einem Gespräch zusammengekommen, "und das, was da vorgestellt wurde, hat sich gut angehört". Insbesondere die Nachbesserungen zur Hallennutzung in den Abendstunden entspreche den Vorstellungen der Nachbarn: "Für uns war die Zu- und Abfahrt in den Abendstunden das Hauptproblem." Mit der zeitlich beschränkten Parkplatznutzung sei dieses Problem im Sinne der Anlieger gelöst, meinte Stausberg. Er bedauerte gestern allerdings den Weg, der bis zum Konsens beschritten werden musste: "Es ist schade, dass nicht im Vorfeld mit uns Anliegern gesprochen worden ist." Er betonte auch noch einmal, dass die Anlieger keineswegs gegen die Vereine angehen wollten: "Dass die Halle für die Vereine wichtig ist, ist klar. Aber dabei dürfen nicht alle Grundsätze über den Haufen geworfen werden - und dass das geschehen ist, sieht man ja an der Entscheidung des Gerichts."

Für die Vereine kommentierte Uli Merzhäuser, Vorsitzender des Bürgervereins, das neue Nutzungskonzept: "Damit müssen wir leben." Im Trainings- und Übungsalltag sieht Merzhäuser keine Probleme durch die zeitlich befristete Nutzung. Auch Maik Köhler machte deutlich, dass das Nutzungskonzept ein Kompromiss sei, in den sich die Vereine einpassen müssen. "Wir haben keine Alternative", sagte Köhler mit Blick auf "eine schwierige Lage": "Die Vorstellungen der Anlieger, die Forderungen des Gerichts, die Wünsche der Vereine: All das muss eben vereinbart werden."

Siegener Zeitung (damo) 03.11.2010

 

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