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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Kampf um Barrierefreiheit :

Kommunales

Zwar soll der Bahnhof Brachbach von der Deutschen Bahn umgebaut werden. Wegen zu geringem Fahrgastaufkommen will man dies aber nicht barrierefrei tun. Dagegen erhebt sich Protest.

Das Ganze klingt ein bisschen nach Schilda: Wenn die Deutsche Bahn (in Form ihrer Tochter "Station & Service) in zwei Jahren den Bahnhof Brachbach umbauen will, dann wird ein zentraler Bestandteil die Erhöhung des mittleren Bahnsteigs auf 210 Metern um 76 Zentimeter sein. Ein solche Maßnahme dient natürlich nicht nur dem Komfort aller Fahrgäste, sondern kommt gerade auch allen eingeschränkten und behinderten Menschen, Familien mit Kinderwagen und Radfahrern zugute. Was aber, wenn dieser Personenkreis den höheren Bahnsteig gar nicht oder nur mit größter Mühe erreichen kann? Dieses Szenario droht tatsächlich, denn die Bahn plant den Ausbau ohne Barrierefreiheit.

Erstes Abstimmungsgespräch mit der Bahn

Das Thema nahm am Dienstagabend im Ortsgemeinderat Brachbach einen breiten Raum ein. Joachim Neuhof vom Kirchener Bauamt informierte umfassend über ein erstes Abstimmungsgespräch mit der Bahn. Demnach werden die Gesamtkosten für das Projekt auf 1,65 Mill. Euro taxiert. Die Ortsgemeinde müsste sich mit 42 000 Euro beteiligen - aber nicht allein. Neuhof wies darauf hin, dass der Bahnhof Brachbach nun einmal auf Mudersbacher Territorium liege und somit zwei Gemeinden beteiligt seien. In dem Gespräch habe man sich darauf verständigt, dass Mudersbach gegenüber der Bahn auch als Vertragspartner auftritt.

Barrierefreiheit am Kirchener Bahnhof

Da man ausdrücklich von einem interkommunalen Projekt spricht, wird es auch einen gemeinsamen Ausschuss geben. Dessen Kernaufgabe wird es sein, die barrierefreie Erschließung in die Diskussion hineinzutragen. Laut Neuhof verweigert sich die Bahn, weil der Haltepunkt Brachbach nicht die erforderlichen Fahrgastzahlen aufweise: 1000 müssten es sein, 870 sind es. Zudem wird damit argumentiert, dass in zumutbarer Entfernung mit Kirchen ein barrierefreier Bahnhof vorhanden sei. Wenn diese Art von Ausstattung gewünscht werde, sehe die Bahn die (Kosten-)Verantwortung bei den Kommunen, berichtet Neuhof. Eine grobe Kostenschätzung belaufe sich auf knapp 1,5 Mill. Euro, zudem sei fraglich, ob das Land Zuschüsse gebe, wenn die Bahn keinen Bedarf sehe.

Brast zweifelt vorgelegte Zahlen an

Nun verfügt der Brachbacher Rat über einen ausgewiesenen Experten in allen Bahn-Fragen - und so nahm Armin Brast (CDU) ausführlich Stellung zu dem Thema. Der Ausbau des Haltepunkts sei die direkte Konsequenz aus der Tatsache, dass Brachbach wieder regulärer RE 9-Halt geworden sei. Und bald schon werde sich der Takt weiter verdichten, wenn drei Züge pro Stunde auf der Siegstrecke verkehrten. Dann werde auch das Fahrgastaufkommen weiter steigen, meinte Brast, der aber jetzt schon die von der Bahn vorgelegten Zahlen anzweifelt. "Ein Bahnhof ist die Visitenkarte einer jeden Kommune, und Brachbach wäre der einzige RE 9-Halt zwischen Siegen und Aachen, der keine Barrierefreiheit hätte", sagte der Ratsherr. "Dieser Schmach wollen wir uns doch wohl nicht aussetzen."

Mögliche Variante

Nach Angaben von Brast hat das Land sehr wohl schon Ausnahmen bei der Zuschussregelung gemacht. Eine mögliche Variante wäre es auch, die Barrierefreiheit nur von Brachbacher Seite aus zu schaffen: "Wir müssen nicht unbedingt für die Mudersbacher mitdenken." In so einem Fall rechnet Brast mit Gesamtkosten zwischen 600 000 und 700 000 Euro. Eindringlich warb der Christdemokrat dafür, sich mit allen Mitteln - auch politischer Art - für diesen Umbau einzusetzen: "Sonst ist der Zug im wahrsten Sinne des Wortes für die nächsten Jahrzehnte abgefahren." SPD-Fraktionssprecher Steffen Kappes sprach sich für eine einvernehmliche Lösung gemeinsam mit den Nachbarn in Mudersbach aus. Alle Möglichkeiten sollten geprüft werden. Der Rat stimmte letztlich sowohl der Bildung eines Ausschusses auch zusätzlichen Planungskosten von 25 000 Euro zu. Damit soll erreicht werden, dass die Bahn die Barrierefreiheit bei ihren Überlegungen nicht komplett außen vor lässt.
Siegener Zeitung (thor)

 

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