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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Kampf um Barrierefreiheit :

Kommunales

Zwar soll der Bahnhof Brachbach von der Deutschen Bahn umgebaut werden. Wegen zu geringem Fahrgastaufkommen will man dies aber nicht barrierefrei tun. Dagegen erhebt sich Protest.

Das Ganze klingt ein bisschen nach Schilda: Wenn die Deutsche Bahn (in Form ihrer Tochter "Station & Service) in zwei Jahren den Bahnhof Brachbach umbauen will, dann wird ein zentraler Bestandteil die Erhöhung des mittleren Bahnsteigs auf 210 Metern um 76 Zentimeter sein. Ein solche Maßnahme dient natürlich nicht nur dem Komfort aller Fahrgäste, sondern kommt gerade auch allen eingeschränkten und behinderten Menschen, Familien mit Kinderwagen und Radfahrern zugute. Was aber, wenn dieser Personenkreis den höheren Bahnsteig gar nicht oder nur mit größter Mühe erreichen kann? Dieses Szenario droht tatsächlich, denn die Bahn plant den Ausbau ohne Barrierefreiheit.

Erstes Abstimmungsgespräch mit der Bahn

Das Thema nahm am Dienstagabend im Ortsgemeinderat Brachbach einen breiten Raum ein. Joachim Neuhof vom Kirchener Bauamt informierte umfassend über ein erstes Abstimmungsgespräch mit der Bahn. Demnach werden die Gesamtkosten für das Projekt auf 1,65 Mill. Euro taxiert. Die Ortsgemeinde müsste sich mit 42 000 Euro beteiligen - aber nicht allein. Neuhof wies darauf hin, dass der Bahnhof Brachbach nun einmal auf Mudersbacher Territorium liege und somit zwei Gemeinden beteiligt seien. In dem Gespräch habe man sich darauf verständigt, dass Mudersbach gegenüber der Bahn auch als Vertragspartner auftritt.

Barrierefreiheit am Kirchener Bahnhof

Da man ausdrücklich von einem interkommunalen Projekt spricht, wird es auch einen gemeinsamen Ausschuss geben. Dessen Kernaufgabe wird es sein, die barrierefreie Erschließung in die Diskussion hineinzutragen. Laut Neuhof verweigert sich die Bahn, weil der Haltepunkt Brachbach nicht die erforderlichen Fahrgastzahlen aufweise: 1000 müssten es sein, 870 sind es. Zudem wird damit argumentiert, dass in zumutbarer Entfernung mit Kirchen ein barrierefreier Bahnhof vorhanden sei. Wenn diese Art von Ausstattung gewünscht werde, sehe die Bahn die (Kosten-)Verantwortung bei den Kommunen, berichtet Neuhof. Eine grobe Kostenschätzung belaufe sich auf knapp 1,5 Mill. Euro, zudem sei fraglich, ob das Land Zuschüsse gebe, wenn die Bahn keinen Bedarf sehe.

Brast zweifelt vorgelegte Zahlen an

Nun verfügt der Brachbacher Rat über einen ausgewiesenen Experten in allen Bahn-Fragen - und so nahm Armin Brast (CDU) ausführlich Stellung zu dem Thema. Der Ausbau des Haltepunkts sei die direkte Konsequenz aus der Tatsache, dass Brachbach wieder regulärer RE 9-Halt geworden sei. Und bald schon werde sich der Takt weiter verdichten, wenn drei Züge pro Stunde auf der Siegstrecke verkehrten. Dann werde auch das Fahrgastaufkommen weiter steigen, meinte Brast, der aber jetzt schon die von der Bahn vorgelegten Zahlen anzweifelt. "Ein Bahnhof ist die Visitenkarte einer jeden Kommune, und Brachbach wäre der einzige RE 9-Halt zwischen Siegen und Aachen, der keine Barrierefreiheit hätte", sagte der Ratsherr. "Dieser Schmach wollen wir uns doch wohl nicht aussetzen."

Mögliche Variante

Nach Angaben von Brast hat das Land sehr wohl schon Ausnahmen bei der Zuschussregelung gemacht. Eine mögliche Variante wäre es auch, die Barrierefreiheit nur von Brachbacher Seite aus zu schaffen: "Wir müssen nicht unbedingt für die Mudersbacher mitdenken." In so einem Fall rechnet Brast mit Gesamtkosten zwischen 600 000 und 700 000 Euro. Eindringlich warb der Christdemokrat dafür, sich mit allen Mitteln - auch politischer Art - für diesen Umbau einzusetzen: "Sonst ist der Zug im wahrsten Sinne des Wortes für die nächsten Jahrzehnte abgefahren." SPD-Fraktionssprecher Steffen Kappes sprach sich für eine einvernehmliche Lösung gemeinsam mit den Nachbarn in Mudersbach aus. Alle Möglichkeiten sollten geprüft werden. Der Rat stimmte letztlich sowohl der Bildung eines Ausschusses auch zusätzlichen Planungskosten von 25 000 Euro zu. Damit soll erreicht werden, dass die Bahn die Barrierefreiheit bei ihren Überlegungen nicht komplett außen vor lässt.
Siegener Zeitung (thor)

 

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