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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Besuch der grünen Dame :

Energie und Umwelt

Wirtschaftsministerin Lemke stellte sich Kritikern in Kirchen
Es ging um den Ausbau der Windenergie - worum auch sonst? Beim Besuch der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Kirchen hatten die Kritiker der Umsetzung der Energiewende viele Fragen.

Immerhin, eine gewisse Streitkultur kann man Eveline Lemke nicht absprechen. Als die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung am Samstagmorgen vor dem Kirchener Rathaus aus ihrem Dienst-Audi gestiegen war, widmete sie sich zu allererst denjenigen, die dort mit Plakaten und Bannern Stellung bezogen hatten. "Kein Windpark im Siegtal" war darauf zu lesen, oder "Die Grünen - Naturschutz war gestern!". Freundlich und aufgeschlossen suchte Lemke das Gespräch. Hatte sie doch in einem Interview mit der Siegener Zeitung in der Samstagsausgabe zu den Protesten von Verbänden und Initiativen gegen die Umsetzung der Energiewende gesagt: "Das ist ein Stück Demokratie und das leben wir." Und die Verbandsgemeinde Kirchen bzw. der Oberkreis des AK-Landes ist derzeit wohl so etwas wie ein Hot Spot dieses "Stücks Demokratie". Gerade hat sich die Bürgerinitiative (BI) Siegtal so richtig warmgelaufen. Auch rund um den Stegskopf wurde eine BI gegründet. Frisch sind zudem noch die abschreckenden Eindrücke, die eine stattliche Gruppe aus dem AK-Kreis im Windpark des Soonwalds jüngst gesammelt hatte.

Lemke suchte nun also in bester demokratischer Manier den Dialog, legte dabei allerdings vor allem ihren Standpunkt dar. Auch wenn sie Sätze sagte wie: "Ich sehe uns gar nicht so weit voneinander weg." Oder: "Die Dinger sind groß. Wir wissen auch, dass es Geräusche gibt." Mit den Dingern waren freilich die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen (WKA) gemeint. Und so hält Lemke den Wunsch klammer Kommunen, die Energiewende auch als Einnahmequelle (Stichwort: Pacht) nutzen zu wollen, für ein legitimes Interesse. Sie wolle den Bürgern aber "größtmögliche Mitwirkungsrechte" einräumen. Gerade deshalb habe man die Windkraft-Planungen auf die Ebene der Verbandsgemeinden übertragen. Damit habe man im Land in der Vergangenheit - etwa bei der Wasserversorgung oder der Abfallbeseitigung - gute Erfahrungen gemacht. "Wir vertrauen den demokratischen Kräften im Sinne der Gemeindeordnung." Auch aus einem anderen Grund seien die Kompetenzen vor Ort an der richtigen Stelle angesiedelt: Denn jeden einzelnen Standort für WKA werde man genau untersuchen müssen. "Einige werden infrage kommen, einige nicht", sagte die Ministerin.

Verstärkung hatte Lemke sich in Person von Dr. Ulrich Kleemann mitgebracht, seines Zeichens Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz. Kleemann war in Kirchen dafür zuständig, um einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen darzulegen und andererseits auszuteilen. So sprach er von "gewissen Versäumnissen in der Vergangenheit" und meinte damit die Gefahr eines "Wildwuchses" von Windradtürmen. "Es wäre Aufgabe der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald gewesen, Vorranggebiete auszuweisen", sagte der SGD-Präsident. Diesen Vorwurf ließ sich Landrat Michael Lieber - seit 2009 Vorsitzender dieses Zusammenschlusses von acht Landkreisen, fünf Städten, Verbänden und Kammern - jedoch nicht gefallen: "Ich höre ja öfter Vorwürfe in diese Richtung." Man habe mit großer Mehrheit auf die Ausweisung solcher Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) verzichtet, weil man nicht über das Instrument verfüge, Ausschlussflächen zu benennen. Lieber spielte den Ball vielmehr zurück in den Strafraum der Landesregierung: "Wir vermissen in einigen Fällen konkrete Hinweise, wie zu verfahren ist", sagte der Landrat und ließ damit anklingen, dass sich die Kreisverwaltungen mit den Entscheidungen über Standorte für WKA ein Stück weit alleingelassen fühlen. Lieber: "Wenn wir das nicht richtig abarbeiten, sind wir angreifbar."

Auch an die Adresse der BI Siegtal hatte Kleemann eine Botschaft. Er sprach eine Landkarte des Siegtals auf der Internetseite der BI an, in der 45 potenzielle Standorte für WKA eingezeichnet sind: "Diese Karte hat mit der Realität wenig zu tun", sagte Kleemann. Diese Zahl von Anlagen werde mit Sicherheit nicht genehmigt. Zudem gebe es derzeit konkrete Planungen lediglich für einige WKA im Bereich der Stadt Herdorf. Im Giebelwald hingegen sei zuvor ein Raumordnungsverfahren nötig. "Hier liegen konkrete Anträge nicht vor." Markus Beul von der BI Siegtal widersprach: "Die Karte ist mit Sicherheit keine Fiktion." Vielmehr sei sie aufgrund von Gesprächen mit potenziellen Investoren entstanden. Seitens der Landesforsten seien gar noch mehr Standorte erwünscht. Unter anderem sprang BI-Kollege Werner Weller Beul zur Seite: "Wir sind sehr besorgt. Wir sind voller Nöte." Er sprach davon, dass Mainz in den kommenden vier bis fünf Jahren landesweit 1400 neue WKA anstrebe. Dabei sei die Speichertechnik für Windstrom noch nicht annähernd ausgereift. "Warum halten wir nicht mal inne?", fragte Weller. Lemke widersprach ihrerseits. Es seien lediglich 100 neue WKA pro Jahr angestrebt. Gastronom Günter Stähler, Eigentümer des Katzenbacher Hotels "Zum weißen Stein", sprach dann aus, was wohl viele Mitglieder der BI denken. "Ich bin nicht gegen Windkraft, aber wenn man das genau vor den Füßen hat..." Und gerade dieses schwächste Argument der gesamten Debatte um die Windräder ging Lemke auf den Leim. Als sie darüber berichtete, dass sie die Befürchtungen der Gastronomen angesichts von Windrädern in der Landschaft sehr wohl wahrnehme, gab sie zu Protokoll: "Es gibt auch Touristen, die kommen extra deswegen." Höhnisches Gelächter im Ratssaal. Es gab aber nicht nur Gegenwind für die Gäste aus Mainz bzw. Koblenz. Peter Müller von der Westerwälder Maxwäll-Energiegenossenschaft brach eine Lanze für die Gewinnung von Windenergie - auch vor Ort. Er führte das Erbe der heutigen Generationen ins Feld, das diese ihren Enkeln eines Tages hinterließen.

In Sachen Stegskopf scheinen die Würfel derweil gefallen zu sein, auch wenn sich die Naturschutzverbände mit Händen und Füßen dagegen wehren. Kleemann sprach von einem wertvollen Gebiet für den Naturschutz. Niemand wolle Windtürme im Derscher Geschwämm aufstellen. "Aber ein kategorischer Ausschluss (für WKA) ist sicher nicht angemessen." Ein deutliches Plädoyer für die oftmals ins Feld geführte Mischnutzung auf dem bald ehemaligen Truppenübungsplatz. Nach knapp zweieinhalb Stunden und vielen Wortbeiträgen beendete Anna Neuhof die Zusammenkunft. Die grüne Landtagsabgeordnete hatte den Termin organisiert und übernahm die Moderation. Und sie sagte eingangs etwas, das - mit einer Ausnahme - niemand im Saal infrage stellte: "Wir brauchen die Energiewende - , um unser Klima soweit stabil zu halten, wie wir es jetzt haben."
Siegener Zeitung - 06.05.2013 Achim Dörner

 

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