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Aktuelle Informationen :

  • Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit. Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso
  • Das Baukindergeld startet am 18. September. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale
  • Freiwilligendienste statt Pflichtdienste. Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt
 

Jahreshauptversammlung 21.04.2015 :

Allgemein


Klaus Schweisfurth +

 

Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste

erinnerte Franz Bauschert noch einmal an den

im Januar 2015 leider verstorbenen

Kassierer Klaus Schweisfurth.

 

Weiter berichtete Franz von einem ereignisreichen Jahr.

Bei der Kommunalwahl im Mai konnte die SPD

ordentlich zulegen.

Das erstrebte Ziel, die Mehrheit im Mudersbacher Rat,

wurde aber leider nicht erreicht.

Mit einem selbstbewussten SPD-Bürgermeister-Kandidaten

hätte es sicher viele Stimmen mehr für die Liste der

Sozialdemokraten gegeben.

Auch der aus persönlichen Gründen bedingte Verzicht

eines in Mudersbach sehr beliebten Kandidaten war

sehr bedauernswert.

Er hätte viel Zustimmung erhalten.

 

Im Rat der Verbandsgemeinde Kirchen wurde hingegen die

Mehrheit der Konservativen gebrochen.

Mit 18:18 gibt es jetzt eine Stimmengleichheit im Rat.

(SPD 15 + Grüne 3 gegen CDU 16 + FDP 2)

7 Mudersbacher sind in die  SPD-Fraktion im VerbGemRat

Kirchen gewählt worden.

Auch im SPD-Kreisvorstand ist der OV mit 5 Mitwirkenden

in versch. Positionen gut vertreten.

Franz Bauschert dankte allen Helferinnen und Helfern

sehr herzlich.

Die Mitglieder des OV trafen sich an mehreren Terminen,

z.B. Sommerfest am Schützenhaus, einigen

Mitgliederversammlungen und an 3 wunderschönen

Tages-Ausflügen mit der Bahn.

Der geplante Besuch unserer (ehem.) Bundestagsabgeordneten

Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Berlin wird nun geändert

in einen Besuch unserer Sozial-Ministerin in Mainz.

Die Planung läuft mit dem SPD-OV Niederfischbach.

 

Der kommissarische Kassierer Ulrich Steffens

konnte den Mitgliedern eine durch den Wahlkampf

gerupfte aber saubere Kasse vorstellen.

Der Vorstand wurde entlastet.

 

In seinem Bericht vom Verbandsgemeinderat informierte

Karl-Heinz Haepp über: 

Windkraftanlagen auf Giebelwald und Höhwald,

Problem Freusburg beim Sieg-Fahrradweg,

Ablehnung Doppelhaushalt und vieles mehr.

Renate Otto berichtete aus dem Gemeinderat

über Fertigstellung Sportplatz Dammicht,

Abendnutzung der Giebelwaldhalle, Park&Ride-Plätze

am Bahnhof, Breibandausbau, Kindergärten,

Friedhofs-Straßen, Schinderweiher,

Gestaltung „Charlottenhütte“ usw.

 

Nach ergiebiger Diskussion trennte man sich zügig.

(Das Fußball-Rückspiel München-Porto

wurde im Fernsehen gezeigt.)

 

Ulli

 

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