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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Jahreshauptversammlung 21.04.2015 :

Allgemein


Klaus Schweisfurth +

 

Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste

erinnerte Franz Bauschert noch einmal an den

im Januar 2015 leider verstorbenen

Kassierer Klaus Schweisfurth.

 

Weiter berichtete Franz von einem ereignisreichen Jahr.

Bei der Kommunalwahl im Mai konnte die SPD

ordentlich zulegen.

Das erstrebte Ziel, die Mehrheit im Mudersbacher Rat,

wurde aber leider nicht erreicht.

Mit einem selbstbewussten SPD-Bürgermeister-Kandidaten

hätte es sicher viele Stimmen mehr für die Liste der

Sozialdemokraten gegeben.

Auch der aus persönlichen Gründen bedingte Verzicht

eines in Mudersbach sehr beliebten Kandidaten war

sehr bedauernswert.

Er hätte viel Zustimmung erhalten.

 

Im Rat der Verbandsgemeinde Kirchen wurde hingegen die

Mehrheit der Konservativen gebrochen.

Mit 18:18 gibt es jetzt eine Stimmengleichheit im Rat.

(SPD 15 + Grüne 3 gegen CDU 16 + FDP 2)

7 Mudersbacher sind in die  SPD-Fraktion im VerbGemRat

Kirchen gewählt worden.

Auch im SPD-Kreisvorstand ist der OV mit 5 Mitwirkenden

in versch. Positionen gut vertreten.

Franz Bauschert dankte allen Helferinnen und Helfern

sehr herzlich.

Die Mitglieder des OV trafen sich an mehreren Terminen,

z.B. Sommerfest am Schützenhaus, einigen

Mitgliederversammlungen und an 3 wunderschönen

Tages-Ausflügen mit der Bahn.

Der geplante Besuch unserer (ehem.) Bundestagsabgeordneten

Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Berlin wird nun geändert

in einen Besuch unserer Sozial-Ministerin in Mainz.

Die Planung läuft mit dem SPD-OV Niederfischbach.

 

Der kommissarische Kassierer Ulrich Steffens

konnte den Mitgliedern eine durch den Wahlkampf

gerupfte aber saubere Kasse vorstellen.

Der Vorstand wurde entlastet.

 

In seinem Bericht vom Verbandsgemeinderat informierte

Karl-Heinz Haepp über: 

Windkraftanlagen auf Giebelwald und Höhwald,

Problem Freusburg beim Sieg-Fahrradweg,

Ablehnung Doppelhaushalt und vieles mehr.

Renate Otto berichtete aus dem Gemeinderat

über Fertigstellung Sportplatz Dammicht,

Abendnutzung der Giebelwaldhalle, Park&Ride-Plätze

am Bahnhof, Breibandausbau, Kindergärten,

Friedhofs-Straßen, Schinderweiher,

Gestaltung „Charlottenhütte“ usw.

 

Nach ergiebiger Diskussion trennte man sich zügig.

(Das Fußball-Rückspiel München-Porto

wurde im Fernsehen gezeigt.)

 

Ulli

 

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