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Aktuelle Informationen :

  • Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz. Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus
  • Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen
  • „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“. Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer
 

Jahreshauptversammlung 21.04.2015 :

Allgemein


Klaus Schweisfurth +

 

Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste

erinnerte Franz Bauschert noch einmal an den

im Januar 2015 leider verstorbenen

Kassierer Klaus Schweisfurth.

 

Weiter berichtete Franz von einem ereignisreichen Jahr.

Bei der Kommunalwahl im Mai konnte die SPD

ordentlich zulegen.

Das erstrebte Ziel, die Mehrheit im Mudersbacher Rat,

wurde aber leider nicht erreicht.

Mit einem selbstbewussten SPD-Bürgermeister-Kandidaten

hätte es sicher viele Stimmen mehr für die Liste der

Sozialdemokraten gegeben.

Auch der aus persönlichen Gründen bedingte Verzicht

eines in Mudersbach sehr beliebten Kandidaten war

sehr bedauernswert.

Er hätte viel Zustimmung erhalten.

 

Im Rat der Verbandsgemeinde Kirchen wurde hingegen die

Mehrheit der Konservativen gebrochen.

Mit 18:18 gibt es jetzt eine Stimmengleichheit im Rat.

(SPD 15 + Grüne 3 gegen CDU 16 + FDP 2)

7 Mudersbacher sind in die  SPD-Fraktion im VerbGemRat

Kirchen gewählt worden.

Auch im SPD-Kreisvorstand ist der OV mit 5 Mitwirkenden

in versch. Positionen gut vertreten.

Franz Bauschert dankte allen Helferinnen und Helfern

sehr herzlich.

Die Mitglieder des OV trafen sich an mehreren Terminen,

z.B. Sommerfest am Schützenhaus, einigen

Mitgliederversammlungen und an 3 wunderschönen

Tages-Ausflügen mit der Bahn.

Der geplante Besuch unserer (ehem.) Bundestagsabgeordneten

Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Berlin wird nun geändert

in einen Besuch unserer Sozial-Ministerin in Mainz.

Die Planung läuft mit dem SPD-OV Niederfischbach.

 

Der kommissarische Kassierer Ulrich Steffens

konnte den Mitgliedern eine durch den Wahlkampf

gerupfte aber saubere Kasse vorstellen.

Der Vorstand wurde entlastet.

 

In seinem Bericht vom Verbandsgemeinderat informierte

Karl-Heinz Haepp über: 

Windkraftanlagen auf Giebelwald und Höhwald,

Problem Freusburg beim Sieg-Fahrradweg,

Ablehnung Doppelhaushalt und vieles mehr.

Renate Otto berichtete aus dem Gemeinderat

über Fertigstellung Sportplatz Dammicht,

Abendnutzung der Giebelwaldhalle, Park&Ride-Plätze

am Bahnhof, Breibandausbau, Kindergärten,

Friedhofs-Straßen, Schinderweiher,

Gestaltung „Charlottenhütte“ usw.

 

Nach ergiebiger Diskussion trennte man sich zügig.

(Das Fußball-Rückspiel München-Porto

wurde im Fernsehen gezeigt.)

 

Ulli

 

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