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Aktuelle Informationen :

  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Die Bahn bewegt sich :

Kommunales

Für die Bahnhofstraße zeichnet sich eine Lösung ab:
Die S-Kurve soll aufgeweitet werden, um den gefährlichen Bahnübergang zu entschärfen.

„Was sich hier auf engstem Verkehrsraum ohne Gehweg abspielt, schreit förmlich nach einer sofortigen Lösung. Vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Schulkinder oder Radfahrer sind hier größten Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt":
So hat sich SPD-Ratsherr Franz Bauschert am Donnerstagabend im Gemeinderat Mudersbach zu dem wohl drängendsten Verkehrsproblem der Ortsgemeinde geäußert: zur Bahnhofstraße. Gut möglich, dass dieses Nadelöhr in absehbarer Zeit entschärft wird: Die Bahn hat zugestimmt, den Bahnübergang zu verlegen. Das berichtete Ortsbürgermeister Maik Köhler im Gemeinderat.

Bauschert hatte sich nämlich nicht nur zu Wort gemeldet, um zu kritisieren, sondern auch, um im Namen der SPD eine Lösung vorzuschlagen: den schnellstmöglichen Bau eines Gehwegs zwischen dem Bahnübergang und dem Haus mit der Nummer 16. Dieser Antrag kollidiere aber mit der aktuellen Entwicklung, machte Köhler deutlich. Denn mittlerweile zeichne sich eine Lösung ab.

So liege eine Planung vom Landesbetrieb Mobilität vor, den Bahnübergang mit seiner engen S-Kurve zu entschärfen, und die Bahn habe dieser Planung zugestimmt. Soll heißen: Die Kurve soll aufgeweitet werden, so dass ein Begegnungsverkehr von zwei Lastwagen beim Überqueren der Gleise möglich ist. Ergo würde das von Ratsmitglied Uli Merzhäuser skizzierte Horrorszenario vom Lkw, der vom Zug erfasst wird, deutlich unwahrscheinlicher.

Allerdings sind das Verlegen des Bahnübergangs und der Bau eines Gehwegs nicht ohne den Kauf von Grundstücken zu machen - und das könnte zäh werden, prognostizierte Beigeordneter Bernhard Steiner. Daher sei es dringend geboten, zuerst eine Gesamtlösung zu erstellen und dann mit den Anliegern in Verhandlungen zu treten, betonte er und appellierte, dem SPD-Antrag zurückzustellen. Darum bat auch Maik Köhler.

Der Ortsbürgermeister skizzierte das weitere Vorgehen so: Der Kreis - in dessen Zuständigkeit die Bahnhofstraße als Kreisstraße fällt - solle der Gemeinde die Planung vorstellen. Die kommunalen Gremien sollen dann darüber befinden und eine Entscheidung treffen, und auf dieser Basis kann dann mit den Grundstücksverhandlungen begonnen werden. Die SPD wollte sich dieser Vorgehensweise nicht verschließen; einstimmig wurde Köhlers Vorschlag angenommen, sodass jetzt der Landkreis am Zug ist.

Auch bei zwei anderen Straßenbauprojekten ist Bewegung zu erkennen. Mitte 2012 soll die Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Birken mit der Anlegung eines einseitigen Gehwegs abgeschlossen sein, teilte Köhler dem Rat mit. Wenn es soweit ist, wird der zuständige Ausschuss sich mit den Plänen befassen, und im Anschluss daran soll es eine Einwohnerversammlung geben.

In der Ortsdurchfahrt Niederschelderhütte werden in Kürze die Vermessungsarbeiten beginnen. Der Ausbau des Abschnitts von der Brauerei bis zur Landesgrenze soll 2015 parallel zum Bau des HTS-Kreisels angepackt werden.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

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