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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Die Bahn bewegt sich :

Kommunales

Für die Bahnhofstraße zeichnet sich eine Lösung ab:
Die S-Kurve soll aufgeweitet werden, um den gefährlichen Bahnübergang zu entschärfen.

„Was sich hier auf engstem Verkehrsraum ohne Gehweg abspielt, schreit förmlich nach einer sofortigen Lösung. Vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Schulkinder oder Radfahrer sind hier größten Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt":
So hat sich SPD-Ratsherr Franz Bauschert am Donnerstagabend im Gemeinderat Mudersbach zu dem wohl drängendsten Verkehrsproblem der Ortsgemeinde geäußert: zur Bahnhofstraße. Gut möglich, dass dieses Nadelöhr in absehbarer Zeit entschärft wird: Die Bahn hat zugestimmt, den Bahnübergang zu verlegen. Das berichtete Ortsbürgermeister Maik Köhler im Gemeinderat.

Bauschert hatte sich nämlich nicht nur zu Wort gemeldet, um zu kritisieren, sondern auch, um im Namen der SPD eine Lösung vorzuschlagen: den schnellstmöglichen Bau eines Gehwegs zwischen dem Bahnübergang und dem Haus mit der Nummer 16. Dieser Antrag kollidiere aber mit der aktuellen Entwicklung, machte Köhler deutlich. Denn mittlerweile zeichne sich eine Lösung ab.

So liege eine Planung vom Landesbetrieb Mobilität vor, den Bahnübergang mit seiner engen S-Kurve zu entschärfen, und die Bahn habe dieser Planung zugestimmt. Soll heißen: Die Kurve soll aufgeweitet werden, so dass ein Begegnungsverkehr von zwei Lastwagen beim Überqueren der Gleise möglich ist. Ergo würde das von Ratsmitglied Uli Merzhäuser skizzierte Horrorszenario vom Lkw, der vom Zug erfasst wird, deutlich unwahrscheinlicher.

Allerdings sind das Verlegen des Bahnübergangs und der Bau eines Gehwegs nicht ohne den Kauf von Grundstücken zu machen - und das könnte zäh werden, prognostizierte Beigeordneter Bernhard Steiner. Daher sei es dringend geboten, zuerst eine Gesamtlösung zu erstellen und dann mit den Anliegern in Verhandlungen zu treten, betonte er und appellierte, dem SPD-Antrag zurückzustellen. Darum bat auch Maik Köhler.

Der Ortsbürgermeister skizzierte das weitere Vorgehen so: Der Kreis - in dessen Zuständigkeit die Bahnhofstraße als Kreisstraße fällt - solle der Gemeinde die Planung vorstellen. Die kommunalen Gremien sollen dann darüber befinden und eine Entscheidung treffen, und auf dieser Basis kann dann mit den Grundstücksverhandlungen begonnen werden. Die SPD wollte sich dieser Vorgehensweise nicht verschließen; einstimmig wurde Köhlers Vorschlag angenommen, sodass jetzt der Landkreis am Zug ist.

Auch bei zwei anderen Straßenbauprojekten ist Bewegung zu erkennen. Mitte 2012 soll die Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Birken mit der Anlegung eines einseitigen Gehwegs abgeschlossen sein, teilte Köhler dem Rat mit. Wenn es soweit ist, wird der zuständige Ausschuss sich mit den Plänen befassen, und im Anschluss daran soll es eine Einwohnerversammlung geben.

In der Ortsdurchfahrt Niederschelderhütte werden in Kürze die Vermessungsarbeiten beginnen. Der Ausbau des Abschnitts von der Brauerei bis zur Landesgrenze soll 2015 parallel zum Bau des HTS-Kreisels angepackt werden.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

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