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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Bypass für die Bahnhofstraße :

Kommunales

Mudersbach. Der Bahnhofsstraße droht der Verkehrsinfarkt - ein Bypass könnte da Abhilfe schaffen. Der Rat ist sich einig, eine neue Lösung prüfen zu lassen.

Zwei Fraktionen, ein Gedanke? Oder doch ein Ideenklau, wie ihn SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp gewittert hatte? Innerhalb von drei Tagen gingen bei Maik Köhler zwei Anträge zu ein- und demselben Thema ein: CDU und SPD regten - jeder für sich - an, das notorische Verkehrschaos auf der Bahnhofstraße zu entschärfen, indem eine direkte Verbindung vom Gewerbegebiet am Brachbacher Bahnhof zur B 62 geschaffen wird. Der CDU-Antrag flatterte Köhler am 1. Februar auf den Tisch, die Version der Sozialdemokraten drei Tage später. Weitaus entscheidender als die Frage, ob die Parallelität der Ideen nun mit dem Zufall allein erklärt werden kann oder nicht, ist aber: Wenn beide Fraktionen das Gleiche fordern, dann gibt es keinen Grund für inhaltliche Diskussionen oder ablehnende Positionen. Und so wurden die Anträge am Mittwochabend im Gemeinderat einmütig angenommen.

Gefahren für Fußgänger

Denn dass gehandelt werden muss, steht für beide Fraktionen außer Frage - nicht erst seit Anfang Februar. Seit Jahren wird die unbefriedigende Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße immer wieder im Rat diskutiert. Die Anlieger klagen über doppelte Belastungen durch den Bahnverkehr und die vielen Lastwagen vor ihrer Haustür, Fußgänger monieren das Gefahrenpotenzial, und der Bahnübergang verschärft die Lage zusätzlich.

"Situation ist unerträglich"

Beigeordneter Bernhard Steiner, seines Zeichens ausgewiesener Fachmann in Sachen Verkehrsplanung, lieferte für die CDU-Fraktion die Begründung des Antrags. "Für Fußgänger, Anwohner und Gewerbetreibende ist die Situation unerträglich", forderte er zum Handeln auf. Und die angestrebte Aufweitung des Bahnübergangs allein löse das Problem nicht, sagte Steiner und richtete den Blick auf das Teilstück zwischen Bahnübergang und der Firma Patz. "Mit dieser Situation dort kann man nicht zufrieden sein", sagte er und warf die Frage auf, wie man aus den beengten Verhältnissen herauskomme. Die Antwort lieferte er prompt mit: mit einer neuen Straße am Hang, die die Gewerbeansiedlung auf kurzem Weg an die Bundesstraße andockt.

Brachbacher einbeziehen

Steiners Forderung deckte sich mit der der SPD: Es solle zeitnah geprüft werden, ob sich in den Hang eine solche Straße bauen lässt und welche Kosten entstehen. Dabei gab die SPD zu bedenken, dass die Hangneigung für eine Verbindung in direkter Linie wohl zu groß sein würde - das Problem ließe sich aber mit einer etwas ausladenderen Trassenführung lösen. Das wiederum würde bedeuten, dass auch Grundstücke in der Gemarkung Brachbach tangiert wären; es sei also wichtig, die Nachbargemeinde von Anfang an allen Planspielen und Überlegungen zu beteiligen.

"Rat ist sich einig"

"Der Rat ist sich bei einem wichtigen Thema einig", bilanzierte Ortsbürgermeister Maik Köhler - angesichts der sehr ähnlichen Anträge konnte man damit rechnen, und so hatte Köhler in den Haushaltsplan bereits einen entsprechenden Posten für Planungskosten einstellen lassen. Dieses Geld soll jetzt genutzt werden, um Machbarkeit und Kosten zu ermitteln.

Siegener Zeitung (damo)30.03.2013 17:58

 

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