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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Bypass für die Bahnhofstraße :

Kommunales

Mudersbach. Der Bahnhofsstraße droht der Verkehrsinfarkt - ein Bypass könnte da Abhilfe schaffen. Der Rat ist sich einig, eine neue Lösung prüfen zu lassen.

Zwei Fraktionen, ein Gedanke? Oder doch ein Ideenklau, wie ihn SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp gewittert hatte? Innerhalb von drei Tagen gingen bei Maik Köhler zwei Anträge zu ein- und demselben Thema ein: CDU und SPD regten - jeder für sich - an, das notorische Verkehrschaos auf der Bahnhofstraße zu entschärfen, indem eine direkte Verbindung vom Gewerbegebiet am Brachbacher Bahnhof zur B 62 geschaffen wird. Der CDU-Antrag flatterte Köhler am 1. Februar auf den Tisch, die Version der Sozialdemokraten drei Tage später. Weitaus entscheidender als die Frage, ob die Parallelität der Ideen nun mit dem Zufall allein erklärt werden kann oder nicht, ist aber: Wenn beide Fraktionen das Gleiche fordern, dann gibt es keinen Grund für inhaltliche Diskussionen oder ablehnende Positionen. Und so wurden die Anträge am Mittwochabend im Gemeinderat einmütig angenommen.

Gefahren für Fußgänger

Denn dass gehandelt werden muss, steht für beide Fraktionen außer Frage - nicht erst seit Anfang Februar. Seit Jahren wird die unbefriedigende Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße immer wieder im Rat diskutiert. Die Anlieger klagen über doppelte Belastungen durch den Bahnverkehr und die vielen Lastwagen vor ihrer Haustür, Fußgänger monieren das Gefahrenpotenzial, und der Bahnübergang verschärft die Lage zusätzlich.

"Situation ist unerträglich"

Beigeordneter Bernhard Steiner, seines Zeichens ausgewiesener Fachmann in Sachen Verkehrsplanung, lieferte für die CDU-Fraktion die Begründung des Antrags. "Für Fußgänger, Anwohner und Gewerbetreibende ist die Situation unerträglich", forderte er zum Handeln auf. Und die angestrebte Aufweitung des Bahnübergangs allein löse das Problem nicht, sagte Steiner und richtete den Blick auf das Teilstück zwischen Bahnübergang und der Firma Patz. "Mit dieser Situation dort kann man nicht zufrieden sein", sagte er und warf die Frage auf, wie man aus den beengten Verhältnissen herauskomme. Die Antwort lieferte er prompt mit: mit einer neuen Straße am Hang, die die Gewerbeansiedlung auf kurzem Weg an die Bundesstraße andockt.

Brachbacher einbeziehen

Steiners Forderung deckte sich mit der der SPD: Es solle zeitnah geprüft werden, ob sich in den Hang eine solche Straße bauen lässt und welche Kosten entstehen. Dabei gab die SPD zu bedenken, dass die Hangneigung für eine Verbindung in direkter Linie wohl zu groß sein würde - das Problem ließe sich aber mit einer etwas ausladenderen Trassenführung lösen. Das wiederum würde bedeuten, dass auch Grundstücke in der Gemarkung Brachbach tangiert wären; es sei also wichtig, die Nachbargemeinde von Anfang an allen Planspielen und Überlegungen zu beteiligen.

"Rat ist sich einig"

"Der Rat ist sich bei einem wichtigen Thema einig", bilanzierte Ortsbürgermeister Maik Köhler - angesichts der sehr ähnlichen Anträge konnte man damit rechnen, und so hatte Köhler in den Haushaltsplan bereits einen entsprechenden Posten für Planungskosten einstellen lassen. Dieses Geld soll jetzt genutzt werden, um Machbarkeit und Kosten zu ermitteln.

Siegener Zeitung (damo)30.03.2013 17:58

 

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