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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Land macht klare Vorgaben zur Windkraft - MdL Wehner weist Liebers und Rüddels Kritik zum LEP IV zurück :

Landespolitik

Verärgert reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner auf die jüngsten Äußerungen von Landrat Lieber und des CDU-Abgeordneten Rüddel zur Windkraft.

Diese hatten beklagt, dass in der Teilfortschreibung des LEP IV das Land zu wenige Vorgaben für Windkraftstandorte mache. Dadurch, dass die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu viel von Einzelfallentscheidungen abhängig gemacht werde, könnte es künftig vermehrt zu Gerichtsverfahren kommen.

Wehner weist die Kritik zurück. Das Land habe bewusst den Weg gewählt, Entscheidungen über die künftigen Standorte von Windenergieanlagen weiter nach unten zu verlagern. Nur so bestehe die Chance, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess einzubeziehen.

Der SPD-Politiker streitet nicht ab, dass die Entscheidung für oder gegen eine Windenergienutzung in vielen Fällen von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werde. Dies betreffe z.B. FFH- und Vogelschutzgebiete. Hierbei komme es auf den konkreten Schutzzweck des jeweiligen Gebietes an. „Wenn beispielweise die Gelbbauchunke die geschützte Art ist, muss deswegen nicht unbedingt das ganze Gebiet für die Windenergie tabu sein“, so Wehner.
Dass es in dem einen oder anderen Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Zulassung oder die Ablehnung von Windenergieanlagen kommen könnte, sei nicht auszuschließen und für einen Rechtsstaat auch ein legitimes Mittel.

Der Vorwurf sei aber nicht zutreffend, dass das Land zu wenig und zu unklare Vorgaben mache. Wehner verweist in diesem Zusammenhang auf das 46 Seiten umfassende Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Hinweisen zur Zulässigkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen. Dieses werde in seiner endgültigen Fassung in Kürze vorliegen. Eine Arbeitsversion könne bereits über die Internetseite des Ministeriums unter www.mwkel.rlp.de heruntergeladen werden. Darüber hinaus existiere ein entsprechendes Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte.

Wehner erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald unter Vorsitz von Landrat Lieber. Diese sei jetzt endlich am Zuge, Vorrangflächen auszuweisen. Das habe man bislang leider nicht hinbekommen, so der Parlamentarier.
An die Adresse Rüddels merkt Wehner an, dass dieser sich offenbar immer noch nicht von seiner Funktion als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz lösen könne. Wie sonst sei dessen permanente Einmischung in landespolitische Themen zu erklären?

 

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