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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Land macht klare Vorgaben zur Windkraft - MdL Wehner weist Liebers und Rüddels Kritik zum LEP IV zurück :

Landespolitik

Verärgert reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner auf die jüngsten Äußerungen von Landrat Lieber und des CDU-Abgeordneten Rüddel zur Windkraft.

Diese hatten beklagt, dass in der Teilfortschreibung des LEP IV das Land zu wenige Vorgaben für Windkraftstandorte mache. Dadurch, dass die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu viel von Einzelfallentscheidungen abhängig gemacht werde, könnte es künftig vermehrt zu Gerichtsverfahren kommen.

Wehner weist die Kritik zurück. Das Land habe bewusst den Weg gewählt, Entscheidungen über die künftigen Standorte von Windenergieanlagen weiter nach unten zu verlagern. Nur so bestehe die Chance, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess einzubeziehen.

Der SPD-Politiker streitet nicht ab, dass die Entscheidung für oder gegen eine Windenergienutzung in vielen Fällen von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werde. Dies betreffe z.B. FFH- und Vogelschutzgebiete. Hierbei komme es auf den konkreten Schutzzweck des jeweiligen Gebietes an. „Wenn beispielweise die Gelbbauchunke die geschützte Art ist, muss deswegen nicht unbedingt das ganze Gebiet für die Windenergie tabu sein“, so Wehner.
Dass es in dem einen oder anderen Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Zulassung oder die Ablehnung von Windenergieanlagen kommen könnte, sei nicht auszuschließen und für einen Rechtsstaat auch ein legitimes Mittel.

Der Vorwurf sei aber nicht zutreffend, dass das Land zu wenig und zu unklare Vorgaben mache. Wehner verweist in diesem Zusammenhang auf das 46 Seiten umfassende Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Hinweisen zur Zulässigkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen. Dieses werde in seiner endgültigen Fassung in Kürze vorliegen. Eine Arbeitsversion könne bereits über die Internetseite des Ministeriums unter www.mwkel.rlp.de heruntergeladen werden. Darüber hinaus existiere ein entsprechendes Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte.

Wehner erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald unter Vorsitz von Landrat Lieber. Diese sei jetzt endlich am Zuge, Vorrangflächen auszuweisen. Das habe man bislang leider nicht hinbekommen, so der Parlamentarier.
An die Adresse Rüddels merkt Wehner an, dass dieser sich offenbar immer noch nicht von seiner Funktion als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz lösen könne. Wie sonst sei dessen permanente Einmischung in landespolitische Themen zu erklären?

 

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