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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Land macht klare Vorgaben zur Windkraft - MdL Wehner weist Liebers und Rüddels Kritik zum LEP IV zurück :

Landespolitik

Verärgert reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner auf die jüngsten Äußerungen von Landrat Lieber und des CDU-Abgeordneten Rüddel zur Windkraft.

Diese hatten beklagt, dass in der Teilfortschreibung des LEP IV das Land zu wenige Vorgaben für Windkraftstandorte mache. Dadurch, dass die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu viel von Einzelfallentscheidungen abhängig gemacht werde, könnte es künftig vermehrt zu Gerichtsverfahren kommen.

Wehner weist die Kritik zurück. Das Land habe bewusst den Weg gewählt, Entscheidungen über die künftigen Standorte von Windenergieanlagen weiter nach unten zu verlagern. Nur so bestehe die Chance, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess einzubeziehen.

Der SPD-Politiker streitet nicht ab, dass die Entscheidung für oder gegen eine Windenergienutzung in vielen Fällen von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werde. Dies betreffe z.B. FFH- und Vogelschutzgebiete. Hierbei komme es auf den konkreten Schutzzweck des jeweiligen Gebietes an. „Wenn beispielweise die Gelbbauchunke die geschützte Art ist, muss deswegen nicht unbedingt das ganze Gebiet für die Windenergie tabu sein“, so Wehner.
Dass es in dem einen oder anderen Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Zulassung oder die Ablehnung von Windenergieanlagen kommen könnte, sei nicht auszuschließen und für einen Rechtsstaat auch ein legitimes Mittel.

Der Vorwurf sei aber nicht zutreffend, dass das Land zu wenig und zu unklare Vorgaben mache. Wehner verweist in diesem Zusammenhang auf das 46 Seiten umfassende Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Hinweisen zur Zulässigkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen. Dieses werde in seiner endgültigen Fassung in Kürze vorliegen. Eine Arbeitsversion könne bereits über die Internetseite des Ministeriums unter www.mwkel.rlp.de heruntergeladen werden. Darüber hinaus existiere ein entsprechendes Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte.

Wehner erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald unter Vorsitz von Landrat Lieber. Diese sei jetzt endlich am Zuge, Vorrangflächen auszuweisen. Das habe man bislang leider nicht hinbekommen, so der Parlamentarier.
An die Adresse Rüddels merkt Wehner an, dass dieser sich offenbar immer noch nicht von seiner Funktion als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz lösen könne. Wie sonst sei dessen permanente Einmischung in landespolitische Themen zu erklären?

 

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