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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Gemeinde Mudersbach investiert :

Kommunales

Trotz angespannter Finanzlage will die Ortsgemeinde Mudersbach in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren - dass 630 000 Euro davon nur mit einem Kredit finanziert werden können, nimmt der Gemeinderat billigend in Kauf.

Ortsbürgermeister Maik Köhler sprach am Mittwoch im Rat von einem "sehr zukunftsgerichteten Haushaltsplan", und in der Tat finden sich in der Liste der geplanten Maßnahmen viele, die sich direkt auf die Verbesserung der Wohnqualität auswirken werden. So profitieren Familien mit kleinen Kindern von einem Bündel von Investitionen in die Kindertagesbetreuung: 220 000 Euro sind allein für die neue Krippengruppe in Birken vorgesehen, weitere 140 000 Euro werden in die Ausstattung der übrigen Kindergärten gesteckt.

650 000 Euro für den Hybridrasen

Auch die Vereine und speziell sportlich aktive Mudersbacher dürften ihre Interessen in dem Etat-Entwurf wiederfinden: Das Ergrünen des Dammicht-Sportplatzes ist der Gemeinde einen 650 000-Euro-Posten im Haushaltsplan wert. Auch in den Schinderweiher wird investiert: 40 000 Euro werden für ein neues Planschbecken lockergemacht. Für die energetische Sanierung der Turnhalle in Niederschelderhütte sind rund 230 000 Euro vorgesehen.

Geld für Prozess gegen Amprion liegt bereit

Zudem streckt die Gemeinde die Fühler über die Landesgrenze aus, um gemeinsam mit den Siegener Nachbarn Löcher im DSL-Netz zu schließen: Für eine mögliche Funklösung sind 25 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Ferner finden sich Gelder für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Friedhöfen (unter anderem ein neuer Parkplatz in Birken) sowie die Straßenunterhaltung und -erneuerung im Etat. Und dass auch Geld, mit dem nur verhindert wird, die Lebensqualität verbessern kann, könnten am Ende die 15 000 Euro beweisen, die die Gemeinde für eine juristische Auseinandersetzung mit Amprion auf Seite legen will - schließlich sind die drohenden 380-kV-Masten allen Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge.

Haepp warnt vor Riesen-Windkraftanlagen

Wie erwähnt, kann die Gemeinde diese Ausgaben nur zum Teil gegenfinanzieren: Im Finanzhaushalt klafft bei Einzahlungen in Höhe von knapp 5, 38 Mill. Euro eine Lücke von 530 000 Euro; betrachtet man den Ergebnishaushalt und damit auch die Abschreibungen, wird der Fehlbetrag noch größer: Er liegt bei 990 000 Euro. Maik Köhler erklärte den defizitären Etat mit einem grundsätzlichen Problem des kommunalen Finanzsystems, und in dieser Einschätzung stimmten ihm die beiden Fraktionssprecher zu. Insbesondere die erneut gestiegene Kreisumlage wurde von allen drei Rednern angeprangert. Die deutlichsten Worte fand der Sozialdemokrat Karl-Heinz Haepp: "Vor allem beim Kreis handelt man offensichtlich nach dem Motto: Wir haben bestimmte Ausgaben, also besorgen wir uns die entsprechenden Einnahmen über die Umlagen." Für Haepp, der von einer "chronischen Unterdeckung des Haushalts" sprach, ist "kein Silberstreif am Horizont sichtbar". Diese wenig erfreuliche Prognose stützt er darauf, dass es der Gemeinde wiederholt nicht gelungen sei, ihren Haushalt auszugleichen - trotz günstiger konjuktureller Rahmenbedingungen und einem Zinsniveau auf historisch niedrigem Stand. Und so werde die Neuverschuldung zwangsläufig steigen, zumal Investitionen in die Lebensqualität weiter nötig seien. "Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn vor allem junge Leute anderswo wohnen wollen", sagte Haepp insbesondere mit Blick auf den Ortsteil Niederschelderhütte. Zur Steigerung der Wohnqualität gehört für ihn auch, ein drohendes Szenario mit "30 Riesen-Windkraftanlagen auf dem Giebelwald und dem Höhwald" zu verhindern: "Der Gemeinderat muss alsbald eindeutig Stellung beziehen."

Baugrundstücke könnten für Entlastung sorgen

Sein Gegenüber aus Reihen der CDU, der neue Fraktionssprecher Manfred Nebeling, ging in seiner Etatrede im Wesentlichen auf die aktuellen Investitionen ein, richtete aber auch den Blick einige Jahre voraus. Maßnahmen wie die Park-and-Ride-Anlage in Niederschelderhütte, der Ausbau der Ortsdurchfahrten in Birken und Niederschelderhütte, aber auch die Sanierung des kath. Kindergartens in Niederschelderhütte seien bedeutende Projekte für die Ortsgemeinde. Wo Haepp keinen Grund zur Hoffnung erkennen konnte, hatte Nebeling zumindest eine Einnahmequelle ausgemacht: Noch verfüge die Gemeinde über elf Baugrundstücke in der Stroth: "Der Erlös wird den Haushalt in den kommenden Jahren stützen."

Siegener Zeitung (damo) 28.03.2013

 

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