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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Mehrheit für Einmalbeiträge :

Kommunales

Straßenausbau: Mudersbach ist gespalten.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung steht fest: 53,6 Prozent der Grundstückseigentümer sprechen sich für die Beibehaltung der Einmalbeiträge aus, 46,4 Prozent für die wiederkehrenden Beiträge.

Es ist ohne Zweifel eine klare Empfehlung an den Gemeinderat, dennoch gibt es auch eine Erkenntnis der anderen Art: Mudersbach ist gespalten, was die künftige Abrechnungsform beim Straßenausbau im Ort angeht. Am Freitag Abend wurde im Bürgerhaus Birken das Ergebnis der Bürgerbefragung in Form einer öffentlichen Auszählung vorgestellt: 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Einmalbeiträge und damit das seit langem gültige System, für die wiederkehrenden Beiträge votierten 46,4 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Von den 2335 verschickten Fragebögen kamen 1558 zurück, vier waren ungültig, auf 721 Zetteln waren die wiederkehrenden und auf 833 die Einmalbeiträge angekreuzt. Zwei Drittel aller Grundstückeigentümer hatten sich beteiligt - jeder Kommunalpolitiker wäre froh, wenn das Interesse bei der nächsten Wahl ähnlich groß wäre.

Rat muss im Herbst entscheiden

Entschieden ist damit noch nichts, wie Ortsbürgermeister Maik Köhler betonte. Das Ergebnis sei nur als Beteiligung in einem Entscheidungsprozess zu verstehen und sowohl rechtlich als auch formal nicht bindend. Er freute sich zwar über die "hervorragende" Beteiligung, gab im Gespräch mit der SZ aber auch zu verstehen, dass er sich einen deutlicheren Abstand gewünscht hätte: "Ein klares Ergebnis wäre super gewesen - egal in welcher Richtung." Als Rat müsse man aber zur Kenntnis nehmen und auch akzeptieren, dass es unter den Bürgern eine Mehrheit für die Einmalbeiträge gebe. Dieses "Lager" dominierte auch gestern Abend, was am Applaus zu erkennen war. So wurde Köhler direkt gefragt, ob der Rat gegen die Bürger entscheiden werde. Nach der Sommerpause wird sich das Gremium mit diesem für die Mudersbacher so wichtigen Thema befassen.

Haepp sieht eine Signalwirkung

Für SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp war es ein "relativ klares Ergebnis". Es sei sicherlich ein Novum, in so einer "schwierigen Sache" die Bürger zu beteiligen: "Das dürfte Signalwirkung über die Gemeinde hinaus haben. Man sieht, dass man den Bürger durchaus beteiligen kann." Es sei wichtig gewesen, so Haepp, dass der Rat dem Antrag der SPD zur Durchführung der Befragung gefolgt sei.

Nummerierung gegen Missbrauch

An der Auszählung hatten neben einigen Ratsmitgliedern auch Zuhörer teilgenommen. Köhler wollte damit maximale Transparenz sicherstellen. Er erklärte auch auf Nachfrage, warum die Fragebögen nummeriert wurden. Dadurch habe man einem möglichen Missbrauch (Kopien) vorbeugen wollen. Um ganz sicher zu gehen, wurden die Zettel sofort nach der Auszählung vernichtet.

Wo sind Ratsmitglieder aus der "CDU-Straße"?

Mancher Fragebogen war sogar mit Kommentaren versehen. So wurde u. a. das "Daadener Modell" als Alternative ins Spiel gebracht. Hierbei handelt es sich um wiederkehrende Beiträge mit einer Kostendeckelung. Auch nutzte offenbar der eine oder andere Sparfuchs die portofreie Aktion, um ganz andere Post der Gemeinde zukommen zu lassen. Deutlich wurde aber auch, dass das Thema in Mudersbach - im Gegensatz zu Daaden - in Teilen der Bevölkerung nicht rein sachlich, sondern durchaus politisch gesehen wird. So erkundigte sich eine Zuhörerin - nach eigenen Angaben in dieser Hinsicht ganz "unbedarft" - bei Köhler nach dem Verbleib der Ratsmitglieder aus der "CDU-Straße". Der Ortsbürgermeister entgegnete, dass - sollte sie die Barbarastraße meinen - diese gar nicht im Ausbauprogramm enthalten sei.

Siegener Zeitung (thor) am 30.06.2012 20:57

 

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