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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Bätzing sammelt Unterschriften :

Bundespolitik

Mudersbach. Die SPD setzt sich bekanntlich in Berlin für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, startet die heimische SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing jetzt in vier Verbandsgemeinden ihres Wahlkreises gemeinsam mit den dortigen SPD-Ortsvereinen die bundesweit stattfindende Unterschriftenaktion

»Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem ihre Familien nicht ernähren können, dann stimmt doch etwas nicht«, begründet Bätzing ihr Engagement. »In 20 von 27 Staaten gibt es bereits Mindestlöhne, und die Erfahrungen sind durchweg positiv«, so Bätzing weiter. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei für die Einführung des Mindestlohnes. »Deshalb sind alle Bürger aufgefordert, die Aktion zu unterstützen«, hofft die SPD-Politikerin auf eine große Beteiligung.
Die Unterschriftenaktion findet u.a. am 29. Mai von 14 bis 15.30 Uhr am Rewe-Markt in Mudersbach statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Wahlkreisbüro Betzdorf per Unterschrift die Aktion zu unterstützen. »Mit dem Rückenwind durch viele Unterschriften können wir in Berlin sicher alle Skeptiker überzeugen«, wünscht sich die Abgeordnete ein starkes Signal der Bevölkerung.

Siegener Zeitung am 22.05.07

 

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