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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Bätzing sammelt Unterschriften :

Bundespolitik

Mudersbach. Die SPD setzt sich bekanntlich in Berlin für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, startet die heimische SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing jetzt in vier Verbandsgemeinden ihres Wahlkreises gemeinsam mit den dortigen SPD-Ortsvereinen die bundesweit stattfindende Unterschriftenaktion

»Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem ihre Familien nicht ernähren können, dann stimmt doch etwas nicht«, begründet Bätzing ihr Engagement. »In 20 von 27 Staaten gibt es bereits Mindestlöhne, und die Erfahrungen sind durchweg positiv«, so Bätzing weiter. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei für die Einführung des Mindestlohnes. »Deshalb sind alle Bürger aufgefordert, die Aktion zu unterstützen«, hofft die SPD-Politikerin auf eine große Beteiligung.
Die Unterschriftenaktion findet u.a. am 29. Mai von 14 bis 15.30 Uhr am Rewe-Markt in Mudersbach statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Wahlkreisbüro Betzdorf per Unterschrift die Aktion zu unterstützen. »Mit dem Rückenwind durch viele Unterschriften können wir in Berlin sicher alle Skeptiker überzeugen«, wünscht sich die Abgeordnete ein starkes Signal der Bevölkerung.

Siegener Zeitung am 22.05.07

 

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