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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Bätzing-Lichtenthäler für echte Ortsumgehung :

Wirtschaftspolitik

In der Frage um die künftige Trassenführung der geplanten Ortsumgehung Mudersbach will sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) um weitere Gespräche bemühen.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sieht derzeit die Verlagerung des Verkehrs von der heutigen B 62 entlang der Bahntrasse als einzig machbare Variante (die RZ berichtete). Demnach würde aber auch die neue Route durch Mudersbach verlaufen was bei Anwohnern in diesem Bereich auf Ablehnung stößt. Bei einem Informationsbesuch in Niederschelderhütte, zu dem die SPD-Fraktion im Mudersbacher Rat auch den Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten Andreas Hundhausen eingeladen hatte, forderte Bätzing-Lichtenthäler nun: Es muss möglich sein, eine Lösung zu finden, die die Bezeichnung Ortsumgehung auch wirklich verdient und dennoch finanziell umsetzbar ist.“

 

Vor der Veranstaltung fuhren die Gäste die Trasse ab, danach informierten sie sich über Details der Planung und den aktuellen Diskussionsstand. „Insbesondere auf dem Gemeinderat Mudersbach liegt eine große Last“, erklärte Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp, „wenn wir uns gegen diese innerörtliche Trasse entscheiden, ist das Thema ganz vom Tisch.“ Haepp macht keinen Hehl daraus, dass man sich über die Verantwortung für die gesamte Region – also auch über Mudersbach hinaus – bewusst sei, jedoch werde man nicht zum Nachteil der Mudersbacher Bürger entscheiden. Einig war man sich darüber, dass sich das Thema nicht für parteipolitische Spielchen eigne, stattdessen forderte man alle politischen Kräfte auf, gemeinsam an diesem wichtigen Projekt zu arbeiten.

RheinZeitung 19.05.2012

 

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