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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Bätzing-Lichtenthäler für echte Ortsumgehung :

Wirtschaftspolitik

In der Frage um die künftige Trassenführung der geplanten Ortsumgehung Mudersbach will sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) um weitere Gespräche bemühen.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sieht derzeit die Verlagerung des Verkehrs von der heutigen B 62 entlang der Bahntrasse als einzig machbare Variante (die RZ berichtete). Demnach würde aber auch die neue Route durch Mudersbach verlaufen was bei Anwohnern in diesem Bereich auf Ablehnung stößt. Bei einem Informationsbesuch in Niederschelderhütte, zu dem die SPD-Fraktion im Mudersbacher Rat auch den Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten Andreas Hundhausen eingeladen hatte, forderte Bätzing-Lichtenthäler nun: Es muss möglich sein, eine Lösung zu finden, die die Bezeichnung Ortsumgehung auch wirklich verdient und dennoch finanziell umsetzbar ist.“

 

Vor der Veranstaltung fuhren die Gäste die Trasse ab, danach informierten sie sich über Details der Planung und den aktuellen Diskussionsstand. „Insbesondere auf dem Gemeinderat Mudersbach liegt eine große Last“, erklärte Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp, „wenn wir uns gegen diese innerörtliche Trasse entscheiden, ist das Thema ganz vom Tisch.“ Haepp macht keinen Hehl daraus, dass man sich über die Verantwortung für die gesamte Region – also auch über Mudersbach hinaus – bewusst sei, jedoch werde man nicht zum Nachteil der Mudersbacher Bürger entscheiden. Einig war man sich darüber, dass sich das Thema nicht für parteipolitische Spielchen eigne, stattdessen forderte man alle politischen Kräfte auf, gemeinsam an diesem wichtigen Projekt zu arbeiten.

RheinZeitung 19.05.2012

 

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