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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Beigeordneter gegen Fraktionssprecher :

Kommunales

Nun lautet der Streit: Kipping gegen Klaes

Kirchen/Friesenhagen. Der 1. Beigeordnete hat den Fraktionsvorsitzenden der Friesenhagener SPD wegen einer kritischen Äußerung abgemahnt.

Die Verbandsgemeinde Kirchen hat nach dem Disziplinarverfahren im Rathaus ihren zweiten politischen Rechtsstreit, und erneut ist Rainer Kipping beteiligt - diesmal allerdings in einer anderen Rolle. Ist der 1. Beigeordnete im Fall des Disziplinarverfahrens noch der Beschuldigte, hat er nun zu ähnlichen Mitteln wie Bürgermeister Jens Stötzel gegriffen: Kipping hat eine "äußerungsrechtliche Abmahnung" gegen den Fraktionssprecher der SPD im Ortsgemeinderat Friesenhagen, Norbert Klaes, erlassen. Dieser hat Mitte der Woche ein Schreiben von Kippings Anwalt erhalten, in dem er aufgefordert wird, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig werden Klaes Anwaltskosten in Höhe von 426 Euro in Rechnung gestellt. Der Sozialdemokrat spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und einem "nackten Einschüchterungsversuch". Hier solle offenbar ein Ratsmitglied an der Ausübung seines Mandats gehindert und "mundtot" gemacht werden.

"Herr Kipping hat das mitzuverantworten"

Es geht um eine Äußerung von Klaes aus der jüngsten Ratssitzung, in der es - natürlich - um die nicht erhaltenen Fördermittel für Brandschutz-Maßnahmen an der Grundschule ging. Der Fraktionsvorsitzende war in der Siegener Zeitung mit dem Satz zitiert worden: "Schuld ist nicht nur der Ortsbürgermeister, Herr Kipping hat das mitzuverantworten." Diese Aussage will der Beigeordnete so nicht stehen lassen.

Verletzung von Persönlichkeitsrecht und Ehre

Der Anwalt schreibt: "Diese Behauptung ist grob wahrheitswidrig und erfolgt wider besseren Wissens." Kipping trage keinerlei Verantwortung für die Vorgänge um den gescheiterten Zuschuss. "Unser Mandant hat vielmehr stets im vollsten Umfang korrekt seine Aufgaben erfüllt. Ihre Äußerung muss dagegen so verstanden werden, unser Mandant habe seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt und dadurch einen Schaden bei seinem Dienstherren verursacht. Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig. Dass Sie sie aufgestellt haben, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Ehre unserer Mandantschaft."

Klaes hat selbst Anwalt eingeschaltet

Klaes kündigte gestern gegenüber der SZ an, dass er weder die geforderte Unterlassungserklärung unterschreiben noch das geforderte Anwaltshonorar zahlen werde. Stattdessen hat er selbst einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt.

Empörung über das Vorgehen von Kipping

Der Sozialdemokrat hat sich darüber hinaus auch schriftlich an Bürgermeister Jens Stötzel gewandt, hier ein Auszug aus dem Brief: "Ich möchte meine Empörung zum Ausdruck bringen über dieses Vorgehen des Beamten Herrn Kipping, der dienstrechtlich Ihnen unterstellt ist. Hier soll ein Ratsmitglied in der Ausübung seines politischen Mandats mundtot gemacht werden, und das von einem leitenden Beamten der VG Kirchen. Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Die freie politische Meinungsäußerung wird versucht mit Rechtsmitteln seitens des hauptamtlichen 1. Beigeordneten zu beschneiden, ein einmaliger Vorgang im Kreis Altenkirchen und in Rheinland-Pfalz. Ich empfinde das als Skandal. Ich fühle mich massiv in der Ausübung meiner ehrenamtlichen politischen Arbeit behindert ... Ratsmitglieder dürfen so nicht unter Druck gesetzt werden, das verhindert jegliche politische Auseinandersetzung in den Räten, wenn die Ratsmitglieder für Äußerungen in den Räten mit Abmahnungen und Anzeigen rechnen müssen, das geht überhaupt nicht. Hier wurde der Bogen seitens Herrn Kipping weit überspannt. Das freie Rederecht eines Mandatsträgers, die freie Meinungsäußerung in Sitzungen sind für mich ein hohes Gut und in unserem Kommunalrecht festgeschrieben." Klaes bittet Stötzel darum, diesen Vorfall rechtlich zu bewerten und eventuell "interne disziplinarische Maßnahmen" zu ergreifen. Klaes kann sich in diesem Streit auch der Solidarät der Friesenhagener Genossen sicher sein. "Er hat für uns alle gesprochen", stellte Ratsmitglied Angelika Buske klar. Hier sei Kipping definitiv einen Schritt zu weit gegangen und müsse auch "in die Schranken" gewiesen werden. Es können nicht sein, dass einem politischen Mandatsträger privatrechtlich eine Geldstrafe aufgebrummt werde. Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen wollte die Angelegenheit inhaltlich nicht bewerten, allerdings machte er deutlich, wie sehr ihn der Umgang mit einem Ratsmitglied befremdet: "Ein Politiker, und dazu zählt auch Herr Kipping, muss es aushalten können, wenn ihm so etwas vorgeworfen wird." Es sei schlechter Stil, so Hundhausen, sofort die Keule zu schwingen und sich nicht inhaltlich mit der Sache auseinanderzusetzen. Rainer Kipping selbst befindet sich momentan im Urlaub und war gestern für eine persönliche Stellungnahme nicht zu erreichen.

Siegener Zeitung (thor) am 26.05.2012

 

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Kritische Bürger

Wie hiesige Politiker mit Kritik umgehen mussten neulich auch zwei Mudersbacher Bürger erfahren, die es gewagt hatten, per Leserbrief in der Siegener Zeitung zu gemeindepolitischen Themen kritisch Stellung zu nehmen. Auch diese wurden aufgrund ihrer Meinungsäußerungen verklagt und somit mundtot gemacht. Hier gebe ich Andras völlig recht: Politiker müssen Kritik aushalten können.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 26.05.2012


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