[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Aktuelle Informationen :

  • Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei. Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit
  • Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten. Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im
  • Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung. Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.
 

Auf dem Weg zum Grundzentrum :

Kommunales

Neben dem Haushaltsplan und der Bahnhofstraße befasste sich der Gemeinderat am Donnerstag noch mit einigen anderen Themen:

X Die Ortsgemeinde hat gute Karten, endlich als Grundzentrum anerkannt zu werden.

Im aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans sei eine entsprechende Einstufung vorgesehen, informierte Ortsbürgermeister Maik Köhler.

X Mit ihrem Antrag, in Form eines Pilotprojekts drei oder vier Gemeindestraßen mit einer neuen Deckschicht zu versehen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.

Wulf Paulus hatte den Antrag begründet und dabei betont, dass diese Ausbauvariante weitaus preisgünstiger sei als der übliche Vollausbau. Die Anlieger müssten gar nicht zur Kasse gebeten werde, und die Gemeinde spare enorm. Ergo solle man das Abfräsen und Neuaufbringen der Deckschicht austesten.

Mit Verweis darauf, dass die Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements geplant sei und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung stehe, riet Beigeordneter Bernhard Steiner dringend davon ab, dem SPD-Antrag zu folgen.

Ein Straßenmanagement sei die entscheidende Grundlage, um kostspielige Flickschustereien zu vermeiden. Die SPD nahm die Anregung nach einigen Einwänden schließlich auf und verknüpfte die weitere Diskussion mit der Beratung über das Erhaltungsmanagement.

X Ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen bei der Bürgerbefragung zu den wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau beraten.

Die SPD hatte beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln - insbesondere mit Blick auf die neue Erkenntnis, dass zum Thema auch ein Bürgerentscheid möglich sei.

Maik Köhler verwies auf Datenschutz, Hermann-Josef Gerhardus auf weiteren Beratungsbedarf - und gegen die Mehrheit von CDU und FDP kamen die Sozialdemokraten nicht an.

X Einig war sich der Gemeinderat dagegen bei der neuen Hundesteuersatzung. Diese beinhaltet aber auch keinerlei strittige Punkte - finanziell bleibt alles beim Alten, lediglich formale Korrekturen wurden eingearbeitet. Wer sich dennoch dafür interessiert: Die Satzung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

X Das Musik-Festival "Rock an der Sieg" findet am 15. und 16. Juni statt. Einlass auf das Gelände der Brauerei ist jeweils ab 17 Uhr, und mit von der Partie sind auch Brachbacher und Mudersbacher Bands.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

Kommentare :

Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

Bürgerentscheid

Die Verbandsgemeindeverwaltung​ hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Änderung der [url=http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/kum/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-GemORPV15P17a.]GemO in § 17a[/url] die Möglichkeit eines Bürgerentscheids besteht. Diese Information kommt zwar spät, aber noch rechtzeitig, um die Entscheidung bei einem so wichtigen Thema unmittelbar und endgültig in die Hände der Mudersbacher Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Diskussion hierüber ist aus unserer Sicht von großem öffentlichen Interesse. Daher unser Antrag auf Änderung der Tagesordnung und weiterführend hat die SPD-Fraktion beantragt, dass über diese Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 31.03.2012, 12:07 Uhr


- Zum Seitenanfang.