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Aktuelle Informationen :

  • Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet. Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht
  • Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die
  • Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die
 

Auf dem Weg zum Grundzentrum :

Kommunales

Neben dem Haushaltsplan und der Bahnhofstraße befasste sich der Gemeinderat am Donnerstag noch mit einigen anderen Themen:

X Die Ortsgemeinde hat gute Karten, endlich als Grundzentrum anerkannt zu werden.

Im aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans sei eine entsprechende Einstufung vorgesehen, informierte Ortsbürgermeister Maik Köhler.

X Mit ihrem Antrag, in Form eines Pilotprojekts drei oder vier Gemeindestraßen mit einer neuen Deckschicht zu versehen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.

Wulf Paulus hatte den Antrag begründet und dabei betont, dass diese Ausbauvariante weitaus preisgünstiger sei als der übliche Vollausbau. Die Anlieger müssten gar nicht zur Kasse gebeten werde, und die Gemeinde spare enorm. Ergo solle man das Abfräsen und Neuaufbringen der Deckschicht austesten.

Mit Verweis darauf, dass die Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements geplant sei und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung stehe, riet Beigeordneter Bernhard Steiner dringend davon ab, dem SPD-Antrag zu folgen.

Ein Straßenmanagement sei die entscheidende Grundlage, um kostspielige Flickschustereien zu vermeiden. Die SPD nahm die Anregung nach einigen Einwänden schließlich auf und verknüpfte die weitere Diskussion mit der Beratung über das Erhaltungsmanagement.

X Ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen bei der Bürgerbefragung zu den wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau beraten.

Die SPD hatte beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln - insbesondere mit Blick auf die neue Erkenntnis, dass zum Thema auch ein Bürgerentscheid möglich sei.

Maik Köhler verwies auf Datenschutz, Hermann-Josef Gerhardus auf weiteren Beratungsbedarf - und gegen die Mehrheit von CDU und FDP kamen die Sozialdemokraten nicht an.

X Einig war sich der Gemeinderat dagegen bei der neuen Hundesteuersatzung. Diese beinhaltet aber auch keinerlei strittige Punkte - finanziell bleibt alles beim Alten, lediglich formale Korrekturen wurden eingearbeitet. Wer sich dennoch dafür interessiert: Die Satzung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

X Das Musik-Festival "Rock an der Sieg" findet am 15. und 16. Juni statt. Einlass auf das Gelände der Brauerei ist jeweils ab 17 Uhr, und mit von der Partie sind auch Brachbacher und Mudersbacher Bands.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

Kommentare :

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Bürgerentscheid

Die Verbandsgemeindeverwaltung​ hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Änderung der [url=http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/kum/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-GemORPV15P17a.]GemO in § 17a[/url] die Möglichkeit eines Bürgerentscheids besteht. Diese Information kommt zwar spät, aber noch rechtzeitig, um die Entscheidung bei einem so wichtigen Thema unmittelbar und endgültig in die Hände der Mudersbacher Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Diskussion hierüber ist aus unserer Sicht von großem öffentlichen Interesse. Daher unser Antrag auf Änderung der Tagesordnung und weiterführend hat die SPD-Fraktion beantragt, dass über diese Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 31.03.2012


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