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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

Auf dem Weg zum Grundzentrum :

Kommunales

Neben dem Haushaltsplan und der Bahnhofstraße befasste sich der Gemeinderat am Donnerstag noch mit einigen anderen Themen:

X Die Ortsgemeinde hat gute Karten, endlich als Grundzentrum anerkannt zu werden.

Im aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans sei eine entsprechende Einstufung vorgesehen, informierte Ortsbürgermeister Maik Köhler.

X Mit ihrem Antrag, in Form eines Pilotprojekts drei oder vier Gemeindestraßen mit einer neuen Deckschicht zu versehen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.

Wulf Paulus hatte den Antrag begründet und dabei betont, dass diese Ausbauvariante weitaus preisgünstiger sei als der übliche Vollausbau. Die Anlieger müssten gar nicht zur Kasse gebeten werde, und die Gemeinde spare enorm. Ergo solle man das Abfräsen und Neuaufbringen der Deckschicht austesten.

Mit Verweis darauf, dass die Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements geplant sei und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung stehe, riet Beigeordneter Bernhard Steiner dringend davon ab, dem SPD-Antrag zu folgen.

Ein Straßenmanagement sei die entscheidende Grundlage, um kostspielige Flickschustereien zu vermeiden. Die SPD nahm die Anregung nach einigen Einwänden schließlich auf und verknüpfte die weitere Diskussion mit der Beratung über das Erhaltungsmanagement.

X Ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen bei der Bürgerbefragung zu den wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau beraten.

Die SPD hatte beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln - insbesondere mit Blick auf die neue Erkenntnis, dass zum Thema auch ein Bürgerentscheid möglich sei.

Maik Köhler verwies auf Datenschutz, Hermann-Josef Gerhardus auf weiteren Beratungsbedarf - und gegen die Mehrheit von CDU und FDP kamen die Sozialdemokraten nicht an.

X Einig war sich der Gemeinderat dagegen bei der neuen Hundesteuersatzung. Diese beinhaltet aber auch keinerlei strittige Punkte - finanziell bleibt alles beim Alten, lediglich formale Korrekturen wurden eingearbeitet. Wer sich dennoch dafür interessiert: Die Satzung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

X Das Musik-Festival "Rock an der Sieg" findet am 15. und 16. Juni statt. Einlass auf das Gelände der Brauerei ist jeweils ab 17 Uhr, und mit von der Partie sind auch Brachbacher und Mudersbacher Bands.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

Kommentare :

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Bürgerentscheid

Die Verbandsgemeindeverwaltung​ hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Änderung der [url=http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/kum/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-GemORPV15P17a.]GemO in § 17a[/url] die Möglichkeit eines Bürgerentscheids besteht. Diese Information kommt zwar spät, aber noch rechtzeitig, um die Entscheidung bei einem so wichtigen Thema unmittelbar und endgültig in die Hände der Mudersbacher Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Diskussion hierüber ist aus unserer Sicht von großem öffentlichen Interesse. Daher unser Antrag auf Änderung der Tagesordnung und weiterführend hat die SPD-Fraktion beantragt, dass über diese Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 31.03.2012


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