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Aktuelle Informationen :

  • Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!. Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
  • Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019. Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
  • Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit. Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
 

Auf dem Weg zum Grundzentrum :

Kommunales

Neben dem Haushaltsplan und der Bahnhofstraße befasste sich der Gemeinderat am Donnerstag noch mit einigen anderen Themen:

X Die Ortsgemeinde hat gute Karten, endlich als Grundzentrum anerkannt zu werden.

Im aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans sei eine entsprechende Einstufung vorgesehen, informierte Ortsbürgermeister Maik Köhler.

X Mit ihrem Antrag, in Form eines Pilotprojekts drei oder vier Gemeindestraßen mit einer neuen Deckschicht zu versehen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.

Wulf Paulus hatte den Antrag begründet und dabei betont, dass diese Ausbauvariante weitaus preisgünstiger sei als der übliche Vollausbau. Die Anlieger müssten gar nicht zur Kasse gebeten werde, und die Gemeinde spare enorm. Ergo solle man das Abfräsen und Neuaufbringen der Deckschicht austesten.

Mit Verweis darauf, dass die Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements geplant sei und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung stehe, riet Beigeordneter Bernhard Steiner dringend davon ab, dem SPD-Antrag zu folgen.

Ein Straßenmanagement sei die entscheidende Grundlage, um kostspielige Flickschustereien zu vermeiden. Die SPD nahm die Anregung nach einigen Einwänden schließlich auf und verknüpfte die weitere Diskussion mit der Beratung über das Erhaltungsmanagement.

X Ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen bei der Bürgerbefragung zu den wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau beraten.

Die SPD hatte beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln - insbesondere mit Blick auf die neue Erkenntnis, dass zum Thema auch ein Bürgerentscheid möglich sei.

Maik Köhler verwies auf Datenschutz, Hermann-Josef Gerhardus auf weiteren Beratungsbedarf - und gegen die Mehrheit von CDU und FDP kamen die Sozialdemokraten nicht an.

X Einig war sich der Gemeinderat dagegen bei der neuen Hundesteuersatzung. Diese beinhaltet aber auch keinerlei strittige Punkte - finanziell bleibt alles beim Alten, lediglich formale Korrekturen wurden eingearbeitet. Wer sich dennoch dafür interessiert: Die Satzung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

X Das Musik-Festival "Rock an der Sieg" findet am 15. und 16. Juni statt. Einlass auf das Gelände der Brauerei ist jeweils ab 17 Uhr, und mit von der Partie sind auch Brachbacher und Mudersbacher Bands.

Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012

 

Kommentare :

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Bürgerentscheid

Die Verbandsgemeindeverwaltung​ hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Änderung der [url=http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/kum/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-GemORPV15P17a.]GemO in § 17a[/url] die Möglichkeit eines Bürgerentscheids besteht. Diese Information kommt zwar spät, aber noch rechtzeitig, um die Entscheidung bei einem so wichtigen Thema unmittelbar und endgültig in die Hände der Mudersbacher Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Diskussion hierüber ist aus unserer Sicht von großem öffentlichen Interesse. Daher unser Antrag auf Änderung der Tagesordnung und weiterführend hat die SPD-Fraktion beantragt, dass über diese Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.

Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 31.03.2012


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