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Aktuelle Informationen :
- Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
- Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
- Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
Antrag SPD-Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte :
Fraktion
Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte
Sehr geehrter Herr Köhler,
wir beantragen, den vorgenannten Punkt in die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (22.06.2010) aufzunehmen.
Wir bitten Sie, zunächst über den Sachstand zu berichten. Alsdann sollte der Rat beschließen, dass er an den bestehenden Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnsteige, der Sanierung der Unterführung und an dem Bau der P&R-Anlage festhält. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen, unverzüglich die Planungen und Zuschussanträge auf den Weg zu bringen.
Begründung
Bekanntlich hat der Verkehrsausschuss des Kreises am 15.04.2010 gegen den Willen der Ortsgemeinde sein Votum für einen künftigen RE 9-Regelhaltepunkt am Bahnhof Brachbach abgegeben. Gleichzeitig hat der Ausschuss – lt. Zeitungsbericht – empfohlen, dass auch weiterhin möglichst viele RE 9-Züge am Bahnhof Niederschelden halten und man die Pläne zum Bau einer P&R-Anlage in Niederschelderhütte sowie Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit an beiden Bahnhöfen unterstütze.
Das bedeutet, dass auch der Bahnhof Niederschelden nach dem Standard eines RE-Bahnhofes gestaltet werden sollte. Die bestehenden Planungen der Ortsgemeinde berücksichtigen dies.
Es ist liegt auf der Hand, dass die Ortsgemeinde Mudersbach finanziell nicht in der Lage ist, an beiden Bahnhöfen gleichzeitig die umfangreichen und kostenaufwändigen Maßnahmen durchzuführen. Der Ortsgemeinderat sollte deshalb nochmals bekräftigen, dass die Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte oberste Priorität hat.
Weitere Begründung bleibt vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 22.06.2010
