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Aktuelle Informationen :
- Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
- Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
- Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Antrag SPD-Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte :
Fraktion
Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte
Sehr geehrter Herr Köhler,
wir beantragen, den vorgenannten Punkt in die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (22.06.2010) aufzunehmen.
Wir bitten Sie, zunächst über den Sachstand zu berichten. Alsdann sollte der Rat beschließen, dass er an den bestehenden Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnsteige, der Sanierung der Unterführung und an dem Bau der P&R-Anlage festhält. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen, unverzüglich die Planungen und Zuschussanträge auf den Weg zu bringen.
Begründung
Bekanntlich hat der Verkehrsausschuss des Kreises am 15.04.2010 gegen den Willen der Ortsgemeinde sein Votum für einen künftigen RE 9-Regelhaltepunkt am Bahnhof Brachbach abgegeben. Gleichzeitig hat der Ausschuss – lt. Zeitungsbericht – empfohlen, dass auch weiterhin möglichst viele RE 9-Züge am Bahnhof Niederschelden halten und man die Pläne zum Bau einer P&R-Anlage in Niederschelderhütte sowie Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit an beiden Bahnhöfen unterstütze.
Das bedeutet, dass auch der Bahnhof Niederschelden nach dem Standard eines RE-Bahnhofes gestaltet werden sollte. Die bestehenden Planungen der Ortsgemeinde berücksichtigen dies.
Es ist liegt auf der Hand, dass die Ortsgemeinde Mudersbach finanziell nicht in der Lage ist, an beiden Bahnhöfen gleichzeitig die umfangreichen und kostenaufwändigen Maßnahmen durchzuführen. Der Ortsgemeinderat sollte deshalb nochmals bekräftigen, dass die Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte oberste Priorität hat.
Weitere Begründung bleibt vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 22.06.2010
