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Aktuelle Informationen :
- Die Grundrente kommt! Respekt!. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige
- Kinderbonus ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
- Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die
Antrag SPD-Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte :
Fraktion
Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte
Sehr geehrter Herr Köhler,
wir beantragen, den vorgenannten Punkt in die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (22.06.2010) aufzunehmen.
Wir bitten Sie, zunächst über den Sachstand zu berichten. Alsdann sollte der Rat beschließen, dass er an den bestehenden Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnsteige, der Sanierung der Unterführung und an dem Bau der P&R-Anlage festhält. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen, unverzüglich die Planungen und Zuschussanträge auf den Weg zu bringen.
Begründung
Bekanntlich hat der Verkehrsausschuss des Kreises am 15.04.2010 gegen den Willen der Ortsgemeinde sein Votum für einen künftigen RE 9-Regelhaltepunkt am Bahnhof Brachbach abgegeben. Gleichzeitig hat der Ausschuss – lt. Zeitungsbericht – empfohlen, dass auch weiterhin möglichst viele RE 9-Züge am Bahnhof Niederschelden halten und man die Pläne zum Bau einer P&R-Anlage in Niederschelderhütte sowie Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit an beiden Bahnhöfen unterstütze.
Das bedeutet, dass auch der Bahnhof Niederschelden nach dem Standard eines RE-Bahnhofes gestaltet werden sollte. Die bestehenden Planungen der Ortsgemeinde berücksichtigen dies.
Es ist liegt auf der Hand, dass die Ortsgemeinde Mudersbach finanziell nicht in der Lage ist, an beiden Bahnhöfen gleichzeitig die umfangreichen und kostenaufwändigen Maßnahmen durchzuführen. Der Ortsgemeinderat sollte deshalb nochmals bekräftigen, dass die Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte oberste Priorität hat.
Weitere Begründung bleibt vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 22.06.2010
