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Aktuelle Informationen :
- Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
- Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
- Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Nachrichten zum Thema Kommunales
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Nicht nur die Kommunalwahl 2014 stand auf der Tagesordnung der Jahreshaupt-versammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte in der AWO-Begegnungsstätte.
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Veröffentlicht am 08.04.2014
Kommunales; Etat-Rede 2014 :
Karl-Heinz Haepp, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Mudersbach zur Haushaltslage im Jahre 2014:
Der letzte Haushaltsplan in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Rates verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, wie die Ratsmehrheit der CDU, die ja auch den Bürgermeister stellt, mit dem Wähler-Auftrag umgegangen ist und welche gemeindliche Finanzlage sie dem neuen Rat hinterlässt.
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Veröffentlicht am 21.03.2014
