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Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Nachrichten zum Thema Kommunales :

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Kommunales; Mit kompetenter Mannschaft und Tatkraft die Gemeinde nach Vorne bringen :

Nicht nur die Kommunalwahl 2014 stand auf der Tagesordnung der Jahreshaupt-versammlung des SPD-Ortsvereins Mudersbach-Niederschelderhütte in der AWO-Begegnungsstätte.

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Veröffentlicht am 08.04.2014

Kommunales; Etat-Rede 2014 :

Karl-Heinz Haepp, Sprecher der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Mudersbach zur Haushaltslage im Jahre 2014:

Der letzte Haushaltsplan in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Rates verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, wie die Ratsmehrheit der CDU, die ja auch den Bürgermeister stellt, mit dem Wähler-Auftrag umgegangen ist und welche gemeindliche Finanzlage sie dem neuen Rat hinterlässt.