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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Stromtrasse in Mudersbach :

Energie und Umwelt

Kampf gegen die Masten wird konkreter

Mudersbach. Die Einwohnerversammlung hallt nach - und vor allem das Szenario, im Schatten eines 60 Meter hohen Strommasten zu leben, scheint die Menschen in Mudersbach und Birken zu mobilisieren: Mittlerweile formiert sich der Protest.

Seit kurzem liegen in den Gemeindebüros Mudersbach und Niederschelderhütte Unterschriftenlisten aus. Unter der Überschrift "Vorsicht! 380 000-Volt-Hochspannungsfreileitung und 60 Meter Strommasten im Wohngebiet!" können alle Betroffenen dokumentieren, dass sie die Amprion-Pläne ablehnen. "Die derzeitige Planung hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung", heißt es im Begleittext der Liste weiter.

Abrücken von der Wohnbebauung gefordert

Natürlich ist das drängendste Problem das Neubaugebiet Stroth; aber auch die Anlieger aus dem Bereich des Dammichts dürften sich und ihre Interessen in der Unterschriftenliste wiederfinden: Explizit wird ein deutliches Abrücken von der Wohnbebauung gefordert. "Und wir reden nicht von acht Metern. Da ist ja genügend Platz", meinte Ortsbürgermeister Maik Köhler im Gespräch mit der SZ. Er setzt jetzt darauf, dass sich möglichst viele Bürger auf der Unterschriftenliste eintragen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, werde man klären, ob die Listen auch in Geschäften oder Tankstellen ausgelegt werden können, sagte Köhler.

Gründung einer Bürgerinitiative steht im Raum

Darüber hinaus steht nach wie vor die Gründung einer Bürgerinitiative im Raum. Köhler würde das sehr begrüßen, stellte aber auch klar, dass die Gemeinde nur unterstützen und nicht selbst aktiv werden könne. Deshalb sei es wichtig, "dass sich zeitnah ein paar Leute finden, die bereit sind, sich federführend zu engagieren". Wer Interesse hat, sich einzubringen, kann sich telefonisch ans Gemeindebüro wenden oder eine Mail schreiben: post@mudersbach.net. Die Gemeinde baut in ihrem Kampf gegen die Strommast-Giganten aber nicht nur auf die Bürgerproteste: Köhler hat das Thema vor einigen Tagen auch mit dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel besprochen und diesen um Unterstützung gebeten. Rüddel wolle jetzt versuchen, seine Kontakte spielen zu lassen, um einen Vertreter der Bundesnetzagentur nach Mudersbach zu holen. "Es wäre hilfreich, mit jemanden von der Entscheidungsebene zu sprechen", sagte Köhler.

Siegener Zeitung (damo) am 17.06.2013

 

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