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  • Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet. Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
  • Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab. Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
  • Haushalt 2025. Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
 

Stromtrasse in Mudersbach :

Energie und Umwelt

Kampf gegen die Masten wird konkreter

Mudersbach. Die Einwohnerversammlung hallt nach - und vor allem das Szenario, im Schatten eines 60 Meter hohen Strommasten zu leben, scheint die Menschen in Mudersbach und Birken zu mobilisieren: Mittlerweile formiert sich der Protest.

Seit kurzem liegen in den Gemeindebüros Mudersbach und Niederschelderhütte Unterschriftenlisten aus. Unter der Überschrift "Vorsicht! 380 000-Volt-Hochspannungsfreileitung und 60 Meter Strommasten im Wohngebiet!" können alle Betroffenen dokumentieren, dass sie die Amprion-Pläne ablehnen. "Die derzeitige Planung hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung", heißt es im Begleittext der Liste weiter.

Abrücken von der Wohnbebauung gefordert

Natürlich ist das drängendste Problem das Neubaugebiet Stroth; aber auch die Anlieger aus dem Bereich des Dammichts dürften sich und ihre Interessen in der Unterschriftenliste wiederfinden: Explizit wird ein deutliches Abrücken von der Wohnbebauung gefordert. "Und wir reden nicht von acht Metern. Da ist ja genügend Platz", meinte Ortsbürgermeister Maik Köhler im Gespräch mit der SZ. Er setzt jetzt darauf, dass sich möglichst viele Bürger auf der Unterschriftenliste eintragen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, werde man klären, ob die Listen auch in Geschäften oder Tankstellen ausgelegt werden können, sagte Köhler.

Gründung einer Bürgerinitiative steht im Raum

Darüber hinaus steht nach wie vor die Gründung einer Bürgerinitiative im Raum. Köhler würde das sehr begrüßen, stellte aber auch klar, dass die Gemeinde nur unterstützen und nicht selbst aktiv werden könne. Deshalb sei es wichtig, "dass sich zeitnah ein paar Leute finden, die bereit sind, sich federführend zu engagieren". Wer Interesse hat, sich einzubringen, kann sich telefonisch ans Gemeindebüro wenden oder eine Mail schreiben: post@mudersbach.net. Die Gemeinde baut in ihrem Kampf gegen die Strommast-Giganten aber nicht nur auf die Bürgerproteste: Köhler hat das Thema vor einigen Tagen auch mit dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel besprochen und diesen um Unterstützung gebeten. Rüddel wolle jetzt versuchen, seine Kontakte spielen zu lassen, um einen Vertreter der Bundesnetzagentur nach Mudersbach zu holen. "Es wäre hilfreich, mit jemanden von der Entscheidungsebene zu sprechen", sagte Köhler.

Siegener Zeitung (damo) am 17.06.2013

 

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