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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Stromtrasse in Mudersbach :

Energie und Umwelt

Kampf gegen die Masten wird konkreter

Mudersbach. Die Einwohnerversammlung hallt nach - und vor allem das Szenario, im Schatten eines 60 Meter hohen Strommasten zu leben, scheint die Menschen in Mudersbach und Birken zu mobilisieren: Mittlerweile formiert sich der Protest.

Seit kurzem liegen in den Gemeindebüros Mudersbach und Niederschelderhütte Unterschriftenlisten aus. Unter der Überschrift "Vorsicht! 380 000-Volt-Hochspannungsfreileitung und 60 Meter Strommasten im Wohngebiet!" können alle Betroffenen dokumentieren, dass sie die Amprion-Pläne ablehnen. "Die derzeitige Planung hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung", heißt es im Begleittext der Liste weiter.

Abrücken von der Wohnbebauung gefordert

Natürlich ist das drängendste Problem das Neubaugebiet Stroth; aber auch die Anlieger aus dem Bereich des Dammichts dürften sich und ihre Interessen in der Unterschriftenliste wiederfinden: Explizit wird ein deutliches Abrücken von der Wohnbebauung gefordert. "Und wir reden nicht von acht Metern. Da ist ja genügend Platz", meinte Ortsbürgermeister Maik Köhler im Gespräch mit der SZ. Er setzt jetzt darauf, dass sich möglichst viele Bürger auf der Unterschriftenliste eintragen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, werde man klären, ob die Listen auch in Geschäften oder Tankstellen ausgelegt werden können, sagte Köhler.

Gründung einer Bürgerinitiative steht im Raum

Darüber hinaus steht nach wie vor die Gründung einer Bürgerinitiative im Raum. Köhler würde das sehr begrüßen, stellte aber auch klar, dass die Gemeinde nur unterstützen und nicht selbst aktiv werden könne. Deshalb sei es wichtig, "dass sich zeitnah ein paar Leute finden, die bereit sind, sich federführend zu engagieren". Wer Interesse hat, sich einzubringen, kann sich telefonisch ans Gemeindebüro wenden oder eine Mail schreiben: post@mudersbach.net. Die Gemeinde baut in ihrem Kampf gegen die Strommast-Giganten aber nicht nur auf die Bürgerproteste: Köhler hat das Thema vor einigen Tagen auch mit dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel besprochen und diesen um Unterstützung gebeten. Rüddel wolle jetzt versuchen, seine Kontakte spielen zu lassen, um einen Vertreter der Bundesnetzagentur nach Mudersbach zu holen. "Es wäre hilfreich, mit jemanden von der Entscheidungsebene zu sprechen", sagte Köhler.

Siegener Zeitung (damo) am 17.06.2013

 

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