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Aktuelle Informationen :

  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
  • Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster. AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
  • Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden. Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
 

SPD für neuen Fahrradweg durch Niederschelderhütte :

Kommunales

Mudersbach. Pläne zu umfassenden städtebaulichen Maßnahmen waren Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mudersbach.

SPD-Sprecher Karl-Heinz Haepp erläuterte den Antrag seiner Fraktion auf einen neuen Radweg durch Niederschelderhütte. Den Sozialdemokraten schwebt vor, den Radweg aus der Mittelstraße auszugliedern, weil er dort nicht genutzt werde. Laut SPD-Antrag sollen Details über eine veränderte Streckenführung noch erörtert werden. Jedoch wurde ein Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines neuen Radwegs und die Prüfung von Gemeindegrundstücken hierfür sowie die Meldung dessen an die Planungsbehörde der HTS gefordert.

Ortsbürgermeister Maik Köhler schlug seinerseits vor, diesen Punkt in den entsprechenden Fachausschuss zu übergeben und verwies außerdem auf den Rahmenplan von Heinrich Arndt (wir berichteten) sowie die Diplomarbeit von Irene Merklinger (beide Universität Siegen). Beide Arbeiten beinhalten die gesamte Verkehrsführung in Niederschelderhütte einschließlich der Radwegführung, so Köhler.

Der Herstellung des "Dachswegs" wird nun von den Anliegern in Eigenregie übernommen, wie der Rat einstimmig beschloss. "Die Anlieger sind für die Planung sowie den Bau der Straße verantwortlich, der jedoch die gängigen Standards erfüllen muss", so der Ortsbürgermeister. Auch bleibe die Gemeinde weiterhin Träger der Straße.

Ebenso einstimmig beschloss der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsdurchfahrt Birken (K 97), der hier schließlich Baurecht für den Kreis schaffen soll. Auch Landrat Michael Lieber überzeugte sich bereits zuvor im Rahmen einer Ortsbegehung von der Notwendigkeit eines Ausbaus der Ortsdurchfahrt. In den 80er-Jahren war schon einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Dieses soll nun jedoch neu aufgerollt werden.

Auf die Anordnung einer Fußgängerampel an der B 62 (Höhe Erzquell-Brauerei) antwortete der Landesverkehrsbetrieb Koblenz mit dem Vorschlag, eine Überquerungshilfe zu schaffen. Dem Mudersbacher Rat ist dies jedoch nicht genug. Daher wiederholte er seine Anordnung nun mit Nachdruck.

Auch möchte der Rat die Sanierung des Sportplatzes "Auf dem Dammicht" unbedingt vorantreiben. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Mudersbach über eine wettbewerbsfähige Sportanlage verfügen sollte. Die Sportvereine hatten dies angemahnt. Geplant sind hier die Schaffung eines Kunstrasenplatzes sowie außerdem eine Tartanbahn. Nun soll versucht werden, Finanzierungshilfen von Kreis und Land zu ergattern.

Köhler teilte weiterhin mit, dass die Testphase des Fußgängerüberwegs an der Adolfstraße beendet ist. Das Ergebnis sei positiv. Daher ist für diesen Bereich nun endgültig ein Zebrastreifen angeordnet worden.

Westfälische Rundschau am 20.12.2006

 

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