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Aktuelle Informationen :

  • Die Grundrente kommt! Respekt!. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige
  • Kinderbonus ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
  • Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die
 

„Missionarischer Übereifer" bei Lemke :

Energie und Umwelt

SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp ging in seiner Haushaltsrede auch kurz auf das allgegenwärtige Thema „Windkraft" ein

So freute er sich, dass sich auch der Gemeinderat von Brach­bach dem Appell der Mudersbacher an­geschlossen habe, keine Windkraftanlagen auf dem Giebelwald und dem Höhwald zu bauen. Dennoch könne man keine Entwarnung geben, zeige sich die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke doch völlig unbeeindruckt von den Protesten. Überall gebe sie ihre „unverantwortlichen Planun­gen" bekannt. So habe der Landtagsab­geordnete Michael Wäschenbach eine Liste erhalten, in der allein für die Ver­bandsgemeinde Kirchen 40 Anlagen aufgeführt seien.

Haepp: „Ich kann nur dringend raten, unterschätzt diese Mi­nisterin nicht. In ihrem missionarischen Übereifer wird sie ohne Rücksicht auf Proteste versuchen, den Norden des Landes mit WKA zuzupflastern."

 

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