SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp ging in seiner Haushaltsrede auch kurz auf das allgegenwärtige Thema „Windkraft" ein
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Aktuelle Informationen :
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- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
„Missionarischer Übereifer" bei Lemke :
Energie und Umwelt
So freute er sich, dass sich auch der Gemeinderat von Brachbach dem Appell der Mudersbacher angeschlossen habe, keine Windkraftanlagen auf dem Giebelwald und dem Höhwald zu bauen. Dennoch könne man keine Entwarnung geben, zeige sich die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke doch völlig unbeeindruckt von den Protesten. Überall gebe sie ihre „unverantwortlichen Planungen" bekannt. So habe der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach eine Liste erhalten, in der allein für die Verbandsgemeinde Kirchen 40 Anlagen aufgeführt seien.
Haepp: „Ich kann nur dringend raten, unterschätzt diese Ministerin nicht. In ihrem missionarischen Übereifer wird sie ohne Rücksicht auf Proteste versuchen, den Norden des Landes mit WKA zuzupflastern."
Veröffentlicht am 22.03.2014
