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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

„Missionarischer Übereifer" bei Lemke :

Energie und Umwelt

SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp ging in seiner Haushaltsrede auch kurz auf das allgegenwärtige Thema „Windkraft" ein

So freute er sich, dass sich auch der Gemeinderat von Brach­bach dem Appell der Mudersbacher an­geschlossen habe, keine Windkraftanlagen auf dem Giebelwald und dem Höhwald zu bauen. Dennoch könne man keine Entwarnung geben, zeige sich die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke doch völlig unbeeindruckt von den Protesten. Überall gebe sie ihre „unverantwortlichen Planun­gen" bekannt. So habe der Landtagsab­geordnete Michael Wäschenbach eine Liste erhalten, in der allein für die Ver­bandsgemeinde Kirchen 40 Anlagen aufgeführt seien.

Haepp: „Ich kann nur dringend raten, unterschätzt diese Mi­nisterin nicht. In ihrem missionarischen Übereifer wird sie ohne Rücksicht auf Proteste versuchen, den Norden des Landes mit WKA zuzupflastern."

 

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