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Aktuelle Informationen :

  • Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet. Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
  • Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab. Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
  • Haushalt 2025. Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
 

„Missionarischer Übereifer" bei Lemke :

Energie und Umwelt

SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp ging in seiner Haushaltsrede auch kurz auf das allgegenwärtige Thema „Windkraft" ein

So freute er sich, dass sich auch der Gemeinderat von Brach­bach dem Appell der Mudersbacher an­geschlossen habe, keine Windkraftanlagen auf dem Giebelwald und dem Höhwald zu bauen. Dennoch könne man keine Entwarnung geben, zeige sich die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke doch völlig unbeeindruckt von den Protesten. Überall gebe sie ihre „unverantwortlichen Planun­gen" bekannt. So habe der Landtagsab­geordnete Michael Wäschenbach eine Liste erhalten, in der allein für die Ver­bandsgemeinde Kirchen 40 Anlagen aufgeführt seien.

Haepp: „Ich kann nur dringend raten, unterschätzt diese Mi­nisterin nicht. In ihrem missionarischen Übereifer wird sie ohne Rücksicht auf Proteste versuchen, den Norden des Landes mit WKA zuzupflastern."

 

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