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Aktuelle Informationen :

  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

Historisches Steuerhoch - aber Fehlbetrag :

Kommunales

Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragshaushalt der Gemeinde Mudersbach.

Dieser weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 264000 Euro auf. Und das trotz eines „historischen Hochs bei den Steuereinnahmen“, sagte Karl-Heinz Haepp, SPD-Fraktionssprecher. "Eisern sparen" lautete sein Appell an Bürgermeister Maik Köhler. Der erwiderte: "So düster sehe ich das nicht. Die Haushaltslage hat sich verbessert." Tatsächlich hat sich der Ergebnisplan nur um 315 000 Euro verschlechtert, obwohl erstmals Abschreibungen von knapp 611 000 Euro veranschlagt worden waren. Im Finanzhaushalt wurde gar die Aufnahme von Investitionskrediten um 105 000 Euro reduziert.

Reduziert haben sich wohl auch die Chancen der Mudersbacher, das alte Schulgebäude, als Folge einer geplanten Neuordnung des Schulwesens im Kreis, wieder als Unterrichtsstätte nutzen zu können.

Köhler und die CDU-Fraktion hatten die Idee aufgeworfen, das Gebäude für eine "Realschule Plus" oder eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu nutzen. "Merkwürdig", befand Haepp, denn "bis vor kurzem war die IGS nach Meinung der CDU ja noch Teufelswerk". Der Sozialdemokrat, stieß aber ins gleiche Horn: Man müsse alle Chancen nutzen, damit wieder Leben in das Gebäude kommt - so lautete schließlich der fraktionsübergreifende Tenor.

Die Gegenstimme gab VG-Bürgermeister Wolfgang Müller. Dieser machte deutlich, dass es mit der Dualen Oberschule in Kirchen bereits eine Schule gibt, die Sekundarstufe I anbietet und ab 2009 Realschule Plus werden soll

Westfälische Rundschau (ska) am 07.12.2007

 

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