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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Historisches Steuerhoch - aber Fehlbetrag :

Kommunales

Einstimmig beschlossen wurde der Nachtragshaushalt der Gemeinde Mudersbach.

Dieser weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 264000 Euro auf. Und das trotz eines „historischen Hochs bei den Steuereinnahmen“, sagte Karl-Heinz Haepp, SPD-Fraktionssprecher. "Eisern sparen" lautete sein Appell an Bürgermeister Maik Köhler. Der erwiderte: "So düster sehe ich das nicht. Die Haushaltslage hat sich verbessert." Tatsächlich hat sich der Ergebnisplan nur um 315 000 Euro verschlechtert, obwohl erstmals Abschreibungen von knapp 611 000 Euro veranschlagt worden waren. Im Finanzhaushalt wurde gar die Aufnahme von Investitionskrediten um 105 000 Euro reduziert.

Reduziert haben sich wohl auch die Chancen der Mudersbacher, das alte Schulgebäude, als Folge einer geplanten Neuordnung des Schulwesens im Kreis, wieder als Unterrichtsstätte nutzen zu können.

Köhler und die CDU-Fraktion hatten die Idee aufgeworfen, das Gebäude für eine "Realschule Plus" oder eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu nutzen. "Merkwürdig", befand Haepp, denn "bis vor kurzem war die IGS nach Meinung der CDU ja noch Teufelswerk". Der Sozialdemokrat, stieß aber ins gleiche Horn: Man müsse alle Chancen nutzen, damit wieder Leben in das Gebäude kommt - so lautete schließlich der fraktionsübergreifende Tenor.

Die Gegenstimme gab VG-Bürgermeister Wolfgang Müller. Dieser machte deutlich, dass es mit der Dualen Oberschule in Kirchen bereits eine Schule gibt, die Sekundarstufe I anbietet und ab 2009 Realschule Plus werden soll

Westfälische Rundschau (ska) am 07.12.2007

 

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