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Aktuelle Informationen :

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand. Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets. Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer
 

„Ich warne davor, einer Utopie nachzulaufen“ :

Kommunales

Bürgermeister Wolfgang Müller schlägt in Mudersbach die (Schul-)Tür zu

damo Mudersbach. Das hätte ein wirklich schöner Abend für die Mudersbacher CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister Maik Köhler werden können - dank dem Sozialdemokraten Karl-Heinz Haepp.
Denn Haepp hievte zuerst die Diskussion um das Hauptschulgebäude in den Rat und ließ dann auch noch durchblicken, dass auch er eine neuerliche schulische Nutzung begrüßen würde. Dass die Freude über diesen unverhofften Rückenwind aber nicht lange währte, lag an Wolfgang Müller, der prompt für Gegenwind sorgte. Der Kirchener Bürgermeister gab sich nämlich alle Mühe, die Mudersbacher Euphorie zu dämpfen.

Haepp hatte unter dem eigentlich recht harmlos anmutenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" das Thema aufgegriffen, das bislang nur Maik Köhler und die CDU besetzt hatten: die Idee, im alten Hauptschulgebäude eine Realschule plus zu etablieren (die SZ berichtete).

„Es wird doch sicher nicht so sein, dass diese Idee völlig ins Blaue hinein aufgeworfen wurde?", fragte Haepp und bat darum, ihn und seine Fraktion über die Hintergründe aufzuklären. Bloß: Da gabs nichts Neues - Maik Köhler bekräftigte nochmals das, was er auch schon im SZ-Gespräch gesagt hatte. „Als Ortsbürgermeister habe ich die Pflicht, bei einer Neustrukturierung der Schullandschaft auch das leer stehende Gebäude in Mudersbach ins Spiel zu bringen", sagte Köhler. „Für uns wäre eine weiterführende Schule wie ein Lottogewinn."

Dieser Meinung konnte sich auch Haepp anschließen: „Das wäre für die Gemeinde eine tolle Sache", sagte er. Allerdings gab er zugleich zu bedenken, dass das auf Verbandsgemeinde-Ebene sicher anders gesehen werde.

Genau diese Einschätzung bestätigte Wolfgang Müller dann sehr deutlich: „Ich warne dringend davor, einer Utopie nachzulaufen", gab er dem Rat mit auf den Weg. Die sinkenden Schülerzahlen würden in der Verbandsgemeinde Kirchen keine weitere weiterführende Schule rechtfertigen - und der Verbandsgemeinderat habe bereits beantragt, die DOS Kirchen in eine Realschule plus umzuwidmen. Müller erinnerte auch noch an einen weiteren Beschluss des Verbandsgemeinderats: Das Gremium hatte SFK-Chef Werner Becker bekanntlich damit beauftragt, das leer stehende Schulgebäude zu vermarkten. „Und eine gemeinsame Nutzung von Schule und Gewerbe wäre sicher nicht möglich", sagte Müller.

Dem hielt CDU-Fraktionssprecher Gerd Kölzer entgegen, dass nach seinem Kenntnisstand derzeit ohnehin nur über eine Teilvermarktung des Schulgebäudes gesprochen werde: „Es läuten doch alle Glocken vom Himmel, dass es da nur um ein Drittel des Schulgebäudes geht." Er bekräftigte folglich nochmals die Bestrebungen der CDU. gegebenenfalls sogar eine Integrierte Gesamtschule nach Mu-dersbach zu holen - und dankte Haepp explizit dafür, dass dieser einer Ansiedlung einer Schule nicht ablehnend gegenüberstehe.

SPD-Sprecher Haepp forderte abschließend, dass die Diskussion jetzt mit Fakten und Zahlen untermauert werde, denn: „Dieses Thema darf nicht in der Luft hängen. Wir müssen wissen, wie es weitergeht - denn was wir auf keinen Fall wollen, ist dauerhaften Leerstand."

Siegener Zeitung am 06.12.2007

 

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