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Aktuelle Informationen :

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  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

„Ich warne davor, einer Utopie nachzulaufen“ :

Kommunales

Bürgermeister Wolfgang Müller schlägt in Mudersbach die (Schul-)Tür zu

damo Mudersbach. Das hätte ein wirklich schöner Abend für die Mudersbacher CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister Maik Köhler werden können - dank dem Sozialdemokraten Karl-Heinz Haepp.
Denn Haepp hievte zuerst die Diskussion um das Hauptschulgebäude in den Rat und ließ dann auch noch durchblicken, dass auch er eine neuerliche schulische Nutzung begrüßen würde. Dass die Freude über diesen unverhofften Rückenwind aber nicht lange währte, lag an Wolfgang Müller, der prompt für Gegenwind sorgte. Der Kirchener Bürgermeister gab sich nämlich alle Mühe, die Mudersbacher Euphorie zu dämpfen.

Haepp hatte unter dem eigentlich recht harmlos anmutenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" das Thema aufgegriffen, das bislang nur Maik Köhler und die CDU besetzt hatten: die Idee, im alten Hauptschulgebäude eine Realschule plus zu etablieren (die SZ berichtete).

„Es wird doch sicher nicht so sein, dass diese Idee völlig ins Blaue hinein aufgeworfen wurde?", fragte Haepp und bat darum, ihn und seine Fraktion über die Hintergründe aufzuklären. Bloß: Da gabs nichts Neues - Maik Köhler bekräftigte nochmals das, was er auch schon im SZ-Gespräch gesagt hatte. „Als Ortsbürgermeister habe ich die Pflicht, bei einer Neustrukturierung der Schullandschaft auch das leer stehende Gebäude in Mudersbach ins Spiel zu bringen", sagte Köhler. „Für uns wäre eine weiterführende Schule wie ein Lottogewinn."

Dieser Meinung konnte sich auch Haepp anschließen: „Das wäre für die Gemeinde eine tolle Sache", sagte er. Allerdings gab er zugleich zu bedenken, dass das auf Verbandsgemeinde-Ebene sicher anders gesehen werde.

Genau diese Einschätzung bestätigte Wolfgang Müller dann sehr deutlich: „Ich warne dringend davor, einer Utopie nachzulaufen", gab er dem Rat mit auf den Weg. Die sinkenden Schülerzahlen würden in der Verbandsgemeinde Kirchen keine weitere weiterführende Schule rechtfertigen - und der Verbandsgemeinderat habe bereits beantragt, die DOS Kirchen in eine Realschule plus umzuwidmen. Müller erinnerte auch noch an einen weiteren Beschluss des Verbandsgemeinderats: Das Gremium hatte SFK-Chef Werner Becker bekanntlich damit beauftragt, das leer stehende Schulgebäude zu vermarkten. „Und eine gemeinsame Nutzung von Schule und Gewerbe wäre sicher nicht möglich", sagte Müller.

Dem hielt CDU-Fraktionssprecher Gerd Kölzer entgegen, dass nach seinem Kenntnisstand derzeit ohnehin nur über eine Teilvermarktung des Schulgebäudes gesprochen werde: „Es läuten doch alle Glocken vom Himmel, dass es da nur um ein Drittel des Schulgebäudes geht." Er bekräftigte folglich nochmals die Bestrebungen der CDU. gegebenenfalls sogar eine Integrierte Gesamtschule nach Mu-dersbach zu holen - und dankte Haepp explizit dafür, dass dieser einer Ansiedlung einer Schule nicht ablehnend gegenüberstehe.

SPD-Sprecher Haepp forderte abschließend, dass die Diskussion jetzt mit Fakten und Zahlen untermauert werde, denn: „Dieses Thema darf nicht in der Luft hängen. Wir müssen wissen, wie es weitergeht - denn was wir auf keinen Fall wollen, ist dauerhaften Leerstand."

Siegener Zeitung am 06.12.2007

 

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