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Aktuelle Informationen :

  • Die Grundrente kommt! Respekt!. Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige
  • Kinderbonus ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr
  • Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die
 

Antrag SPD-Fraktion zur Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde :

Fraktion

Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde

Sehr geehrter Herr Köhler,

die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung erneut aufzunehmen.

In der letzten Ratssitzung am 18.08.11 haben Sie mehrheitlich beschließen lassen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten HuF-Sitzung erneut beraten zu lassen.

Eine Wortmeldung des Unterzeichners zu dieser Absetzung/Verweisung haben Sie nicht zugelassen, obwohl darauf nach der Geschäftsordnung Anspruch bestanden hätte.

Die Entscheidung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr duldet insbesondere im Hinblick auf die weiteren Planungen und die Beantragung von Fördermitteln durch die Verbandsgemeinde für den Siegtal-Radweg zwischen Mudersbach und Kirchen keine weitere Verzögerung.

Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp Fraktionssprecher

 

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