Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde
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Aktuelle Informationen :
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Antrag SPD-Fraktion zur Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde :
Fraktion
Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung erneut aufzunehmen.
In der letzten Ratssitzung am 18.08.11 haben Sie mehrheitlich beschließen lassen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten HuF-Sitzung erneut beraten zu lassen.
Eine Wortmeldung des Unterzeichners zu dieser Absetzung/Verweisung haben Sie nicht zugelassen, obwohl darauf nach der Geschäftsordnung Anspruch bestanden hätte.
Die Entscheidung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr duldet insbesondere im Hinblick auf die weiteren Planungen und die Beantragung von Fördermitteln durch die Verbandsgemeinde für den Siegtal-Radweg zwischen Mudersbach und Kirchen keine weitere Verzögerung.
Weitere Begründung in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 11.10.2011
