Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde
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Aktuelle Informationen :
- Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
- Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
- Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Antrag SPD-Fraktion zur Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde :
Fraktion
Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung erneut aufzunehmen.
In der letzten Ratssitzung am 18.08.11 haben Sie mehrheitlich beschließen lassen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten HuF-Sitzung erneut beraten zu lassen.
Eine Wortmeldung des Unterzeichners zu dieser Absetzung/Verweisung haben Sie nicht zugelassen, obwohl darauf nach der Geschäftsordnung Anspruch bestanden hätte.
Die Entscheidung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr duldet insbesondere im Hinblick auf die weiteren Planungen und die Beantragung von Fördermitteln durch die Verbandsgemeinde für den Siegtal-Radweg zwischen Mudersbach und Kirchen keine weitere Verzögerung.
Weitere Begründung in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Haepp Fraktionssprecher
Veröffentlicht am 11.10.2011
