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Aktuelle Informationen :

  • Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren. Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
  • Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
  • Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
 

Antrag SPD-Fraktion zu Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald :

Anträge und Anfragen

Ortsgemeinderat Mudersbach soll Stellung zur Windkraft beziehen

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2013:

Betr.: Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald

Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Mudersbach aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits am 12.12.2012 im Rahmen einer Einwohnerfragestunde, beantragt von der Bürgerinitiative Siegtal, mit dem Thema befasst.

Inzwischen waren die an dem gesamten Prozess beteiligten Akteure nicht untätig: Der Staatsforst hat seine Bauabsicht für 7 Anlagen (6 Giebelwald, 1 Windhahn) mit Angabe der vorgesehenen Standorte und Zufahrten öffentlich gemacht. Seitens der Haubergsgenossenschaft Niederfischbach sind wohl 3 Anlagen auf dem Giebelwald geplant. Die Stadt Siegen, die Gemeinde Neunkirchen und die Stadt Herdorf haben, so konnte man der Lokalpresse entnehmen, Standorte auf dem Höhwald vorgesehen. Und für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirchen wird in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Vorrangzonen alsbald das Artenschutz-Gutachten eingebracht.

Die WKA-Gegner, wie die BI Siegtal, sind sehr aktiv u.a. mit der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Das gleiche gilt auch für die Wasservereine bzw. –verbände Mudersbach, Birken und Brachbach.

Man kann wohl feststellen, dass das Thema mittlerweile in der öffentlichen Diskussion vorherrschend ist und die meisten Bürgerinnen und Bürger über mögliche Auswirkungen von 200 m hohen Windkraft-anlagen auf den Höhen des Giebelwaldes und des Höhwaldes sehr besorgt sind.

Die Gemeinderäte von Kirchen, Mudersbach, Brachbach und Niederfischbach werden nach geltendem Recht im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans noch förmlich zur Stellungnahme aufge-fordert. Bei einem etwaigen konkreten Bauantrag für die Errichtung einer WKA kann die zuständige Gemeinde sogar ihr Einvernehmen versagen, wenn Rechtsgründe dies rechtfertigen.

Gleichwohl drängen die Bürgerinnen und Bürger und die genannten Vereinigungen darauf, dass der Ortsgemeinderat nicht bis zu einer förmlichen Beteiligung wartet, sondern jetzt schon in der für unsere Gemeinde so wichtigen Angelegenheit Position bezieht und sich eine Meinung bildet.
Darum geht es in unserem Antrag.

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung zunächst über den aktuellen Sachstand informiert, insbesondere über den Stand und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung des Flächennutzungsplanes. Ferner sollte über die Zusammenarbeit mit den Kommunen jenseits unserer Verbandsgemeinde berichtet werden.

Alsdann sollte die Diskussion breiten Raum einnehmen. Wenn irgend möglich, sollte der Rat abschließend einen Beschluss fassen, möglicherweise in Form einer Resolution, und die Verwaltung beauftragen, diesen Beschluss der Landesregierung, den politischen Parteien auf Landesebene, aber auch den angrenzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz und NRW zuzuleiten.

Weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp
Fraktionssprecher

 

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