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Aktuelle Informationen :

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit. Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
  • Künstliche Intelligenz für alle. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen. Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
 

Antrag SPD-Fraktion zu Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald :

Anträge und Anfragen

Ortsgemeinderat Mudersbach soll Stellung zur Windkraft beziehen

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2013:

Betr.: Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald

Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Mudersbach aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits am 12.12.2012 im Rahmen einer Einwohnerfragestunde, beantragt von der Bürgerinitiative Siegtal, mit dem Thema befasst.

Inzwischen waren die an dem gesamten Prozess beteiligten Akteure nicht untätig: Der Staatsforst hat seine Bauabsicht für 7 Anlagen (6 Giebelwald, 1 Windhahn) mit Angabe der vorgesehenen Standorte und Zufahrten öffentlich gemacht. Seitens der Haubergsgenossenschaft Niederfischbach sind wohl 3 Anlagen auf dem Giebelwald geplant. Die Stadt Siegen, die Gemeinde Neunkirchen und die Stadt Herdorf haben, so konnte man der Lokalpresse entnehmen, Standorte auf dem Höhwald vorgesehen. Und für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirchen wird in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Vorrangzonen alsbald das Artenschutz-Gutachten eingebracht.

Die WKA-Gegner, wie die BI Siegtal, sind sehr aktiv u.a. mit der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Das gleiche gilt auch für die Wasservereine bzw. –verbände Mudersbach, Birken und Brachbach.

Man kann wohl feststellen, dass das Thema mittlerweile in der öffentlichen Diskussion vorherrschend ist und die meisten Bürgerinnen und Bürger über mögliche Auswirkungen von 200 m hohen Windkraft-anlagen auf den Höhen des Giebelwaldes und des Höhwaldes sehr besorgt sind.

Die Gemeinderäte von Kirchen, Mudersbach, Brachbach und Niederfischbach werden nach geltendem Recht im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans noch förmlich zur Stellungnahme aufge-fordert. Bei einem etwaigen konkreten Bauantrag für die Errichtung einer WKA kann die zuständige Gemeinde sogar ihr Einvernehmen versagen, wenn Rechtsgründe dies rechtfertigen.

Gleichwohl drängen die Bürgerinnen und Bürger und die genannten Vereinigungen darauf, dass der Ortsgemeinderat nicht bis zu einer förmlichen Beteiligung wartet, sondern jetzt schon in der für unsere Gemeinde so wichtigen Angelegenheit Position bezieht und sich eine Meinung bildet.
Darum geht es in unserem Antrag.

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung zunächst über den aktuellen Sachstand informiert, insbesondere über den Stand und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung des Flächennutzungsplanes. Ferner sollte über die Zusammenarbeit mit den Kommunen jenseits unserer Verbandsgemeinde berichtet werden.

Alsdann sollte die Diskussion breiten Raum einnehmen. Wenn irgend möglich, sollte der Rat abschließend einen Beschluss fassen, möglicherweise in Form einer Resolution, und die Verwaltung beauftragen, diesen Beschluss der Landesregierung, den politischen Parteien auf Landesebene, aber auch den angrenzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz und NRW zuzuleiten.

Weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp
Fraktionssprecher

 

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