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Aktuelle Informationen :

  • Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion. Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
  • Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen
  • Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen
 

Antrag SPD-Fraktion zu Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald :

Anträge und Anfragen

Ortsgemeinderat Mudersbach soll Stellung zur Windkraft beziehen

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2013:

Betr.: Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald

Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Mudersbach aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits am 12.12.2012 im Rahmen einer Einwohnerfragestunde, beantragt von der Bürgerinitiative Siegtal, mit dem Thema befasst.

Inzwischen waren die an dem gesamten Prozess beteiligten Akteure nicht untätig: Der Staatsforst hat seine Bauabsicht für 7 Anlagen (6 Giebelwald, 1 Windhahn) mit Angabe der vorgesehenen Standorte und Zufahrten öffentlich gemacht. Seitens der Haubergsgenossenschaft Niederfischbach sind wohl 3 Anlagen auf dem Giebelwald geplant. Die Stadt Siegen, die Gemeinde Neunkirchen und die Stadt Herdorf haben, so konnte man der Lokalpresse entnehmen, Standorte auf dem Höhwald vorgesehen. Und für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirchen wird in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Vorrangzonen alsbald das Artenschutz-Gutachten eingebracht.

Die WKA-Gegner, wie die BI Siegtal, sind sehr aktiv u.a. mit der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Das gleiche gilt auch für die Wasservereine bzw. –verbände Mudersbach, Birken und Brachbach.

Man kann wohl feststellen, dass das Thema mittlerweile in der öffentlichen Diskussion vorherrschend ist und die meisten Bürgerinnen und Bürger über mögliche Auswirkungen von 200 m hohen Windkraft-anlagen auf den Höhen des Giebelwaldes und des Höhwaldes sehr besorgt sind.

Die Gemeinderäte von Kirchen, Mudersbach, Brachbach und Niederfischbach werden nach geltendem Recht im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans noch förmlich zur Stellungnahme aufge-fordert. Bei einem etwaigen konkreten Bauantrag für die Errichtung einer WKA kann die zuständige Gemeinde sogar ihr Einvernehmen versagen, wenn Rechtsgründe dies rechtfertigen.

Gleichwohl drängen die Bürgerinnen und Bürger und die genannten Vereinigungen darauf, dass der Ortsgemeinderat nicht bis zu einer förmlichen Beteiligung wartet, sondern jetzt schon in der für unsere Gemeinde so wichtigen Angelegenheit Position bezieht und sich eine Meinung bildet.
Darum geht es in unserem Antrag.

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung zunächst über den aktuellen Sachstand informiert, insbesondere über den Stand und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung des Flächennutzungsplanes. Ferner sollte über die Zusammenarbeit mit den Kommunen jenseits unserer Verbandsgemeinde berichtet werden.

Alsdann sollte die Diskussion breiten Raum einnehmen. Wenn irgend möglich, sollte der Rat abschließend einen Beschluss fassen, möglicherweise in Form einer Resolution, und die Verwaltung beauftragen, diesen Beschluss der Landesregierung, den politischen Parteien auf Landesebene, aber auch den angrenzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz und NRW zuzuleiten.

Weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp
Fraktionssprecher

 

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