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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Viele Investitionen in "Schelderhütte" :

Kommunales

Mudersbach. Auch in diesem Jahr kann die Ortsgemeinde Mudersbach keinen ausgeglichenen Etat vorlegen - daran hat sich auch durch die doppische Haushaltsführung nichts geändert, mit der das Zahlenwerk erstmals aufgestellt wurde.

Bestimmt wird der Etat durch Investitionen im Ortsteil Niederschelderhütte - die der Rat jedoch für so wichtig erachtete, dass er das Papier einstimmig befürwortete. Der Abriss des Bahnhofs in Niederschelderhütte schlägt mit 70 000 Euro zu Buche, 69 000 Euro sind für die Landespflege "In der Stroth" eingeplant.

Die größte Investition ist mit 118 000 Euro die Fahrbahnsanierung der Straße "Im Hohlweg" im Ortsteil Mudersbach. Für das Freibad "Schinderweiher" - ebenfalls in "Schelderhütte" - fließen 24 000 Euro.

Die endgültige Abrechnung des Ausbaus der B 62 in Mudersbach, der in den vergangenen Jahren in insgesamt fünf Abschnitten durchgeführt wurde, schlägt noch mit 55 000 Euro zu Buche. 50 000 Euro ist der Gemeinde ein Gehweg an der Ortsdurchfahrt Birken (K 97) wert. Der Kreis als Träger der Straße plant hier eine Sanierung. Dazu ist die Neugestaltung der Ortsmitte Birkens angedacht.

Den Etat kritisierte SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp: "Vom vorliegenden Plan dürfen wir uns nicht täuschen lassen - das dicke Ende kommt im Herbst." Dann nämlich erst wird die Doppik-Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde vorgelegt, in die alle Vermögenswerte einfließen. Außerdem missfällt Haepp die Höhe der Umlagen, die an den Kreis sowie an die Verbandsgemeinde fließen.

Kirchens Bürgermeister Wolfgang Müller (CDU) hielt dagegen, dass die Gemeinden dafür ja auch Ansprüche an die Verbandsgemeinde stellen - etwa beim Brandschutz oder bei der Förderung der Bildung. Zudem, so Müller, habe beispielsweise die Verbandsgemeinde mit dem Grundschulgebäude in Niederschelderhütte Fehler aus der Vergangenheit zu stemmen. Der Bau ging bekanntlich von der Trägerschaft der Ortsgemeinde in die der Verbandsgemeinde über und muss saniert werden.

Der Fraktionssprecher der CDU, Gerd Kölzer, sprach von einem soliden Haushalt. Er hoffe, so Kölzer, dass die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite sich weiterhin fortsetze: "Dann können wir in naher Zukunft vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen."

Joachim Neuhof, der Bauamtsleiter der VG Kirchen, stellte den Ratsmitgliedern die neuesten Entwicklungen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV vor. Dieser Plan des Mainzer Innenministeriums sieht vor, überall im Land Stärken weiter auszubauen und Schwächen mehr oder weniger nicht zu beachten. Da der Kreis Altenkirchen in vielen Punkten als eher "schwach" und somit nicht als förderungswürdig im Sinn des LEP eingestuft wird, ist die Sorge im Kirchener Rathaus offensichtlich groß.

"Es kann nicht sein, dass wir hier oben von allen Entwicklungen abgeschnitten werden", sagte Neuhof. Bürgermeister Müller drückte es drastischer aus: "Wir dürfen nicht zum Sibirien von Rheinland-Pfalz werden!" Auf VG-Ebene ist nun eine Resolution gegen den LEP IV in der jetzigen Form geplant. Zudem sollten sich die hiesigen Landtagsabgeordneten massiv gegen die Pläne aus Mainz stark machen, forderte Müller.

Westfälische Rundschau am 21.03.2007 / LOKALAUSGABE / BETZDORF

 

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