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Aktuelle Informationen :
- Dagmar Schmidt zum Mindestlohn. Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
- Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster. AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
- Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden. Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Nachrichten zum Thema Energie und Umwelt
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Energie und Umwelt; Stunde der Skeptiker :
Bürgerinitiative Siegtal sieht Gefahr der „Verspargelung" /Auch Kommunalpolitik besorgt
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Veröffentlicht am 14.12.2012
Energie und Umwelt; Windkraft: Verbandsgemeinderat legt Mindestabstände fest :
Auch im Verbandsgemeinderat Kirchen war die Windkraft gestern Abend noch einmal Thema. Wie berichtet, hatte man sich hier im vergangenen Jahr für die Ausweisung von Vorrangzonen entschieden - durch die unklare Rechtslage, bedingt durch die ausstehenden Entscheidungen in Mainz, sah sich die Verwaltung aber zunächst in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, aktiv das Verfahren zu beeinflussen. Gleichwohl will man nicht untätig anderen das Feld überlassen, womit in erster Linie die privaten Investoren gemeint sind.
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Veröffentlicht am 14.12.2012
