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Aktuelle Informationen :

  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Windkraft: Verbandsgemeinderat legt Mindestabstände fest :

Energie und Umwelt

Auch im Verbandsgemeinderat Kirchen war die Windkraft gestern Abend noch einmal Thema. Wie berichtet, hatte man sich hier im vergangenen Jahr für die Ausweisung von Vorrangzonen entschieden - durch die unklare Rechtslage, bedingt durch die ausstehenden Entscheidungen in Mainz, sah sich die Verwaltung aber zunächst in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, aktiv das Verfahren zu beeinflussen. Gleichwohl will man nicht untätig anderen das Feld überlassen, womit in erster Linie die privaten Investoren gemeint sind.

So hat der Rat gestern erstmals und einstimmig konkrete Vorgaben für die geplanten Kernzonen beschlossen. Demnach soll bei der Windenergienutzung bei Ortschaften ein Mindestabstand von 850 Metern eingehalten werden, bei Einzelgehöften sind es 650 Meter. „Somit ist ein ausreichender Abstand zwischen möglichen Windkraftanlagen und den besiedelten Flächen gewährleistet. Gleichzeitig sind die gewählten Abstände gegenüber den möglichen zukünftigen Betreibern von Windkraftanlagen im Verhältnis angemessen. Nach Angaben des 1. Beigeordneten Rainer Kipping will man trotz aller Ungewissheit die Planungen nun „massiv voranbringen".

Im Frühjahr sollen die Arbeiten für die Artenschutz-Gutachten beginnen. Untersuchungen, wo der Wind in der Verbandsgemeinde am stärksten weht, laufen bereits. Diese Ergebnisse in Kombination mit den Mindestabständen bilden dann die Grundlage für weitere Entscheidungen. „Was übrig bleibt, wird zu weißen Flecken führen", sagte Kipping. Aus diesen Flecken will die Verbandsgemeinde anschließend ihre Vorrangzonen auswählen.

Siegener Zeitung (thor) 14.12.2012

 

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