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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Windkraft: Verbandsgemeinderat legt Mindestabstände fest :

Energie und Umwelt

Auch im Verbandsgemeinderat Kirchen war die Windkraft gestern Abend noch einmal Thema. Wie berichtet, hatte man sich hier im vergangenen Jahr für die Ausweisung von Vorrangzonen entschieden - durch die unklare Rechtslage, bedingt durch die ausstehenden Entscheidungen in Mainz, sah sich die Verwaltung aber zunächst in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, aktiv das Verfahren zu beeinflussen. Gleichwohl will man nicht untätig anderen das Feld überlassen, womit in erster Linie die privaten Investoren gemeint sind.

So hat der Rat gestern erstmals und einstimmig konkrete Vorgaben für die geplanten Kernzonen beschlossen. Demnach soll bei der Windenergienutzung bei Ortschaften ein Mindestabstand von 850 Metern eingehalten werden, bei Einzelgehöften sind es 650 Meter. „Somit ist ein ausreichender Abstand zwischen möglichen Windkraftanlagen und den besiedelten Flächen gewährleistet. Gleichzeitig sind die gewählten Abstände gegenüber den möglichen zukünftigen Betreibern von Windkraftanlagen im Verhältnis angemessen. Nach Angaben des 1. Beigeordneten Rainer Kipping will man trotz aller Ungewissheit die Planungen nun „massiv voranbringen".

Im Frühjahr sollen die Arbeiten für die Artenschutz-Gutachten beginnen. Untersuchungen, wo der Wind in der Verbandsgemeinde am stärksten weht, laufen bereits. Diese Ergebnisse in Kombination mit den Mindestabständen bilden dann die Grundlage für weitere Entscheidungen. „Was übrig bleibt, wird zu weißen Flecken führen", sagte Kipping. Aus diesen Flecken will die Verbandsgemeinde anschließend ihre Vorrangzonen auswählen.

Siegener Zeitung (thor) 14.12.2012

 

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